Eine Polizeistreife der Stadtpolizei Frankfurt kontrolliert anlässlich der Corona-Krise die Einhaltung der Kontaktverbote im Januar 2021.
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Die neuen Corona-Regeln stellen Polizei und Ordnungsämter in Hessen vor Herausforderungen. (Archivbild)

Polizeigewerkschaft warnt

2G, Kontaktbeschränkungen: Kontrollen der neuen Corona-Regeln kaum möglich

  • Tim Vincent Dicke
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Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel: In Frankfurt und ganz Hessen werden die Corona-Regeln verschärft. Die Polizei steht vor Problemen.

Frankfurt – Ab Sonntag (05.12.2021) müssen Menschen ohne Corona-Impfung in Hessen mit erheblichen Einschränkungen im Alltag leben. So gilt etwa eine Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum. Das 2G-Modell wird komplett auf den Einzelhandel ausgeweitet, 2G gilt auch bei Sportveranstaltungen oder Kulturangeboten.

Doch die Kontrolle der Corona-Maßnahmen stellt Polizei und Kommunen vor personelle Probleme. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen bezweifelt, dass die Einhaltung der nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen und neuen 2G-Regeln lückenlos überprüft werden können. „Es ist sinnvoll, dass die Maßnahmen verschärft werden, aber sie werden sich nicht in Gänze kontrollieren lassen, das ist personell nicht darzustellen“, sagte der hessische GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr der Deutschen Presse-Agentur.

2G in Hessen: Stichprobenartige Corona-Kontrollen in Frankfurt

Derzeit, in der dunklen Jahreszeit, gebe es ohnehin mehr Arbeit für die Beamten, beispielsweise wegen vermehrter Einbrüche. Hinzu kämen 3,5 Millionen Überstunden alleine in Hessen. „Kollegen, die Überstunden abfeiern wollten, können das nun vergessen“, sagte Mohrherr. Der GdP-Landesvorsitzende forderte, erneut nur noch Geisterspiele in den hessischen Fußballstadien zuzulassen. Solange dies nicht der Fall sei, seien Kontaktbeschränkungen für die Bürger nicht nachvollziehbar. Dieses Unverständnis erschwere Polizeibeamten die Kontrollen der Corona-Regeln.

Das Ordnungsamt in Frankfurt kündigte an, dass die Stadtpolizei stichprobenartige Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen und die Einhaltung der Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte überwachen werde. Die Stadtpolizei sei aktuell überwiegend mit der Kontrolle der Einhaltung von Corona-Vorschriften befasst. „Für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort bedeutet dies eine sehr hohe Belastung. Sie sind zeitlich und thematisch mit Corona ausgelastet“, erklärte ein Sprecher. Das sehr breite Aufgabenspektrum der Stadtpolizei sei „derzeit nur mit entsprechender Priorisierung zu bewältigen“.

2G-Regelungen würden eigeninitiativ und auf Meldungen aus der Bevölkerung hin kontrolliert. Seit dem 25. Oktober habe die Stadtpolizei in Frankfurt in 699 Gewerbebetrieben und 701 gastronomischen Betrieben 2G/3G-Kontrollen durchgeführt. Von 4865 Kontrollierten hätten 119 nicht die erforderlichen Nachweise vorgelegt und seien angezeigt worden.

Corona-Kontrollen in Frankfurt: OB Feldmann wendet sich mit Brief an die Bürger

In einem Brief an alle Frankfurter appellierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) noch einmal energisch, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Wir haben Impfstoffe, die die Ausbreitung des Virus bremsen und vor schweren Verläufen schützen. Dafür sollten wir dankbar sein. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, bei einer Pandemie in so kurzer Zeit so wirksame Impfstoffe zur Verfügung zu haben“, schrieb Feldmann in dem Schreiben, das auf dem offiziellen Stadtportal im Internet verbreitet wurde.

Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Sie sind noch nicht geimpft? Dann tun sie’s jetzt. Sie waren schon dran? Super. Und vielleicht schaffen Sie es ja, bei jemandem, der noch zweifelt, dafür zu werben, dass er oder sie im Kampf gegen das Virus ebenfalls den Ärmel hochkrempelt.“

2G in Hessen: Nicht nur Frankfurt setzt auf Corona-Stichprobenkontrollen

Offenbach setzt ebenfalls auf stichprobenartige Corona-Kontrollen. In der Nachbarstadt am Main werde es Stichpunkt- und gezielte Schwerpunktkontrollen geben, sagte ein Sprecher der Stadt. Grund dafür sei das begrenzte Personal. „Wir haben im vergangenen Jahr auf den 24/7-Einsatz der Stadtpolizei erweitert, weitere Personalverstärkungen sind aus finanziellen Gründen für Offenbach derzeit nicht möglich“, erklärte der Sprecher.

Zudem gehe die Offenbacher Stadtpolizei konkreten Hinweisen nach. Es wird demnach verstärkt in Branchen kontrolliert, aus denen häufiger Corona-Verstöße gemeldet werden. Dies seien häufig Clubs und Bars, in denen der Abstand oft nicht eingehalten werde. (tvd/dpa)

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