Querdenken Demonstration Frankfurt am Main Verbot Polizei
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Offiziell ist die Corona-Demonstration in Frankfurt verboten. Die Polizei wird vor Ort sein - denn die „Querdenker“ wollen dennoch kommen.

Angespannte Lage

Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Frankfurt ‒ „Querdenker“ wollen trotzdem kommen

Das Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot der „Querdenken“-Demonstration am Samstag. Gegendemonstranten und Polizei stehen dennoch bereit.

  • „Querdenker“ wollen am Samstag (12.12.2020) wieder in Frankfurt protestieren.
  • Die Stadt Frankfurt hat die Demonstration verboten.
  • Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Einsatz bei einer möglichen „Querdenken“-Demonstration vor.

+++ 15.52 Uhr: Am Freitagnachmittag (11.12.2020) ist eine Entscheidung gefallen. Nachdem die Initiatoren der geplanten „Querdenken“-Demonstration per Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot der Stadt geklagt hatten, bestätigte das Frankfurter Verwaltungsgericht nun das Verbot. Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank sagt: „Ich freue mich, dass uns diese krude Versammlung in Frankfurt erspart bleibt.“

Die „Querdenker“ hatten zuvor angekündigt, trotz Verbot nach Frankfurt kommen zu wollen. Man gebe touristische Empfehlungen ab, hieß es am Mittwoch (09.12.2020) in einer Mitteilung. Die Beamten der Frankfurter Polizei seien für jeden Fall gewappnet. Ein Polizeisprecher sagte bereits am Donnerstag (10.12.2020), als das Verbot noch auf der Kippe stand, man bereite sich vor und werde mit ausreichend Kräften vor Ort sein.

Gleich zwei Bündnisse kündigten zudem an, am Samstag (12.12.2020) in Frankfurt „gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut“ und für eine sozialere Corona-Politik auf die Straße gehen zu wollen - auch mit Blick auf die ursprünglich angekündigte „Querdenken“-Demonstration.

Entscheidung steht noch aus: „Querdenker“ wollen nach Frankfurt kommen

Update vom Freitag, 11.12.2020, 14.03 Uhr: Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Demonstration von „Querdenken 69“ am Samstag in Frankfurt stattfinden darf. Dennoch wird auf dem Telegram-Kanal der Gruppe darüber informiert, dass angeblich in der gesamten Stadt „zahlreiche Kundgebungen und Aufzüge“ angemeldet wurden. Offiziell wird von einem „Advents- & Weihnachts-Shoppingtag in der Stadt Frankfurt“ gesporchen.

Die Gruppe ruft dazu auf, sich am Samstag um 12 Uhr in der Innenstadt von Frankfurt aufzuhalten und „auf offizielle Infos im Info Channel“ von „Querdenken 69“ zu warten.

Verbot der „Querdenken“-Demo in Frankfurt: Polizei in Alarmbereitschaft

Update vom Donnerstag, 10.12.2020, 13.20 Uhr: Nachdem die für Samstag (12.12.2020) geplante „Querdenken 69 - Frankfurt“ Großdemonstration von der Stadt Frankfurt abgesagt wurde, wollen Organisatoren gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. Nach Angaben eines Polizeisprechers halten sich die Einsatzkräfte bereit.

Die Beamten seien für jeden Fall der Fälle vorbereitet. Egal ob die Klage gegen das Verbot Erfolg habe oder nicht. Die Polizei Frankfurt werden mit ausreichend Kräften vor Ort sein. Die Bewegung „Querdenken 69 - Frankfurt“ hatte zuvor angekündigt, trotz Verbot „eine große Anzahl von Demokraten“ zu erwarten.

Querdenken-Demo in Frankurt: Veranstalter wollen Klagen

Update vom Mittwoch, 09.12.2020, 15.05 Uhr: Die Organisatoren der geplanten „Querdenken 69 - Frankfurt“ Großdemonstration in Frankfurt am kommenden Samstag (12.12.2020) wollen gegen das Verbot der Stadt Frankfurt vorgehen. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte die geplante Corona-Demonstration, bei der die Veranstalter etwa 10.000 Teilnehmer erwarten, am Dienstag (08.12.2020) verboten. Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass eine solche Großveranstaltung in der Corona-Pandemie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle.

In einer Pressemitteilung von „Querdenken 69“ heißt es, die Initiative bedauere die Entscheidung der Stadt und behält sich rechtliche Schritte gegen den Magistrat der Stadt Frankfurt vor. In der Mitteilung bewerten die Verantwortlichen das Verbot als unverhältnismäßig. Es sei nicht nachweisbar, dass ein Zusammenhang zwischen dem Infektionsgeschehen und Versammlungsgeschehen besteht. „Querdenken 69 - Frankfurt“ erwarte am Samstag in Frankfurt „eine große Anzahl von Demokraten“ und würde touristische Empfehlungen für die Stadt geben, teilten die Veranstalter weiter mit.

Stadt Frankfurt verbietet Corona-Demo der „Querdenker“

+++ 19.13 Uhr: Die Stadt Frankfurt hat die für Samstag (12.12.2020) geplante Demonstration der „Querdenken“-Bewegung verboten. Die von der Organisation „Querdenken 69 - Frankfurt“ geplante Versammlung mit Demonstrationsaufzug gefährde die öffentliche Sicherheit, nämlich das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit (Artikel 2 GG) unmittelbar, begründete die Stadt.

Eine Versammlung dieser Größenordnung am Samstag vor dem dritten Advent, an dem die Innenstadt ohnehin mit zahlreichen Weihnachtseinkäufern gefüllt sei, führe unweigerlich zu einer Durchmischung von Demonstranten und Passanten. Dies sei bei weiterhin hohen Corona-Inzidenzzahlen in Frankfurt nicht vertretbar.

Verstöße erwartet: „Querdenken“-Anhänger missachten wiederholt Corona-Regeln

Bei „Querdenken69-Frankfurt“ handelt es sich nach Angaben der Stadt um eine Organisation, die die derzeit angeordneten Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus ablehnt und die Auswirkungen der Infektion verharmlost oder vollständig verneint. Bereits bei vorangegangenen Demonstrationen der „Querdenker“ mit weitaus weniger Teilnehmern sei es zu massiven Verstößen gegen die Auflagen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gekommen.

Zuletzt habe die Polizei in Frankfurt am 14. November eine „Querdenker“-Versammlung wegen erheblicher fortgesetzter Auflagenverstöße auflösen müssen. Insofern sei bei der angemeldeten Versammlung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten, dass jegliche Schutz- und Hygienekonzepte sowie Corona-Auflagen nicht eingehalten würden.

Corona-Demo in Frankfurt: „Werde alles dafür tun, dass diese krude Veranstaltung nicht möglich sein wird“

Update vom Dienstag, 08.12.2020, 13.45 Uhr: Für den kommenden Samstag (12.12.2020) ist eine Großdemonstration der „Querdenken“-Bewegung gegen die geltenden Corona-Maßnahmen in Frankfurt geplant. Die Entscheidung, ob die Corona-Demo stattfinden darf, steht auch am Dienstag (08.12.2020) noch aus. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt und die Organisatoren der geplanten Demonstration führen dazu noch Kooperationsgespräche.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) vermittelte am Montag (07.12.2020) im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung jedoch deutlich, dass die Stadt die Großdemonstration nicht hinnehmen könne. Er sagte, er halte es für „äußerst unwahrscheinlich, dass diese Großdemonstration so stattfinden wird, wie sie angemeldet ist“. Weitere Details würden sich in den kommenden Tagen, am Dienstag oder Mittwoch ergeben, so Frank. „Ich werde alles dafür tun, dass diese krude Veranstaltung nicht möglich sein wird“, erklärt der Politiker.

„Querdenken 69“ hofft auf 10.000 Teilnehmer - rechnet aber auch mit der Absage

Nachdem es zunächst hieß, dass die Veranstalter der Großdemonstration rund 40.000 Teilnehmer erwarten, äußerten die Organisatoren nun gegenüber der „Frankfurter Rundschau*“, dass sie bei der geplanten Demonstration gegen die Corona-Auflagen  in Frankfurt mit etwa 10.000 Menschen rechneten. „Es ist aktuell noch nicht abzuschätzen, wie viele kommen werden“, sagte Joel Roux, ein Sprecher der Gruppe „Querdenken 69“, der „Frankfurter Rundschau“. Man habe ein Hygienekonzept und werde sich an alle Auflagen der Stadt Frankfurt halten, sagte Roux.

In der Telegram-Gruppe von „Querdenken 69 - Frankfurt“ berichtet ein Teilnehmer, der sich mit „Euer Joel“ verabschiedet, von einem Kooperationsgespräch mit der Stadt. Ob es sich dabei um Joel Roux handelt, ist nicht mit Sicherheit zu erkennen, da viele den Messenger unter einem Pseudonym nutzen. Derjenige scheint in der Gruppe den Eindruck vermitteln zu wollen, die Stadt Frankfurt habe bereits eine Entscheidung getroffen, ohne auf die Kooperationsbereitschaft und das Hygienekonzept der Gruppierung eingehen zu wollen. Mit Blick auf vergangene Veranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung in Frankfurt, heißt es in der Nachricht „Leider haben wir dafür Spott, Misstrauen und nicht viel Verständnis von Seite der Behörde bekommen. Somit ist zu befürchten, dass die Stadt [die Demonstration] mit einem Verbot oder schwere Auflagen belegen wird.“

Bremen und Mannheim haben Corona-Proteste verboten

In Bremen und Mannheim wurden „Querdenker“-Demos erst kürzlich gerichtlich untersagt. Begründet wurde die Entscheidung mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl, die eine „Gefährdung für die Öffentlichkeit“ darstelle. Unabhängig davon, ob die Corona-Demo am Samstag in Frankfurt erlaubt wird oder nicht, wirbt auch das linke Bündnis „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ bereits im Netz für Gegenproteste am Samstag in Frankfurt.

„Querdenker“ in Frankfurt: Organisatoren wollen 40.000 Menschen in die Stadt locken

Erstmeldung vom 07.12.2020: Frankfurt - Das Coronavirus hat Hessen fest im Griff. Täglich gibt es viele Neuinfektionen und Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz ist weiterhin sehr hoch. Besonders in Frankfurt stecken sich immer mehr Menschen mit Covid-19 an. Trotz dieser angespannten Lage plant die „Querdenken“-Bewegung, die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert, eine Großdemonstration in Frankfurt. Am kommenden Samstag (12.12.2020) sollen nach Vorstellung der sogenannten Querdenker in der Innenstadt mehrere Kundgebungen stattfinden, gefolgt von einem großen Umzug. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 40.000 Teilnehmern.

Corona-Demo in Frankfurt: Kooperationsgespräche zwischen Stadt und „Querdenkern“

Ob es wirklich zu dieser Großdemonstration in Frankfurt kommen wird, steht derzeit noch nicht fest. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) laufen aktuell Kooperationsgespräche zwischen der Stadt und den Veranstaltern. Erst danach werde entschieden, ob die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen verboten oder strenge Auflagen verfügt werden, heißt es seitens der Stadt Frankfurt.

Demo gegen die Corona-Maßnahmen im November: Die Frankfurter Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen die Gegendemonstranten ein.

Bereits im November (14.11.2020) wurde eine große Corona-Demo der „Querdenker“ in Frankfurt veranstaltet. Dabei kam es zu zahlreichen Zwischenfällen. Teilnehmer hielten sich nicht an die Abstandsregeln und liefen ohne Maske durch die Frankfurter Innenstadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Querdenker und Gegendemonstranten ein.

„Querdenken“-Demonstration in Frankfurt: Stadt entscheidet über Regeln und Verbote

Die Erfahrungen der vergangenen Kundgebungen und Demonstrationen wollen die Juristen der Stadt Frankfurt berücksichtigen, wenn sie die Regeln für die Veranstaltung am kommenden Samstag (12.12.2020) festlegen. Außerdem wollen sie, sollte es zu einem Verbot wegen der hohen Corona-Infektionsgefahr in Frankfurt kommen, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 19. November berücksichtigen, die ein Verbot einer Veranstaltung einer ähnlichen Gruppierung aufgehoben hatte. Die Richter bemängelten, dass die Stadt Frankfurt nicht ausreichend „mildere Mittel“ statt des Verbots geprüft habe.

Sollte die Großdemonstration der „Querdenken“-Bewegung von der Stadt Frankfurt erlaubt werden, wird diese wohl auf mehreren Plätzen in der Frankfurter Innenstadt abgehalten. Die Organisatoren möchten zunächst parallel stattfindende Kundgebungen von 12 bis 14 Uhr veranstalten. Unter anderem an der Paulskirche.

Corona: Demonstrationszug der „Querdenker“ soll am Hauptbahnhof starten

Anschließend wollen die Anhänger der „Querdenken“-Bewegung von 15 bis 17 Uhr einen Demonstrationszug durchführen, der am Hauptbahnhof Frankfurt starten soll. Die geplante Route führt dann über die Mainzer Landstraße, Bockenheimer Anlage, Kurt-Schumacher-Straße, Berliner Straße, Gutleutstraße und wieder zurück zum Hauptbahnhof, wie die „FAZ“ berichtet.

Mehrere bekannte Persönlichkeiten haben sich als Redner im Rahmen der geplanten Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Darunter befindet auch Michael Ballweg, der die „Querdenken“-Bewegung im Frühjahr ins Leben gerufen hat.

Thomas Berthold will auf Corona-Demo in Frankfurt sprechen

Außerdem ist ein Auftritt von Thomas Berthold, ehemaliger Fußballprofi von Eintracht Frankfurt und Weltmeister von 1990, geplant, wie auf einem Plakat der sogenannten Querdenker auf Twitter zu lesen ist. Darauf werben die Organisatoren mit der Aufschrift „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ für ihre Großdemonstration in Frankfurt, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus richtet. Nach Informationen der „FAZ“ wollen die Initiatoren Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Frankfurt locken, um dort noch stärker auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Während in Frankfurt noch darüber beraten wird, ob die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durchgeführt werden darf, hat das Bündnis „Aufklärung gegen Verschwörungsideologien“ zu einem Protest unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise! Recht auf Gesundheit verteidigen – gegen Querdenken und Corona!“ aufgerufen, wie auf der Internetseite „Frankfurter Info“ zu lesen ist.

Corona: Gegendemonstration in Frankfurt angekündigt

Die Veranstaltung soll ebenfalls am 12. Dezember in Frankfurt stattfinden. „Ziel der Proteste soll nicht nur sein den Aufmarsch der „Querdenker“ zu verhindern, es soll darüber hinaus deutlich gemacht werden, dass Kritik an der Politik der Bundesregierung auch aus einer solidarischen und sozialen Perspektive notwendig und möglich ist“, heißt es auf der Homepage „Frankfurter Info“. (Tobias Ketter)

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