Die Frankfurter Polizei hat nach den gewalttätigen Angriffen mehrerer junger Männer in der Siedlung Ahornstraße in Griesheim nach Corona-Kontrollen jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
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Die Frankfurter Polizei hat nach den gewalttätigen Angriffen mehrerer junger Männer in der Siedlung Ahornstraße in Griesheim nach Corona-Kontrollen jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Polizeipräsident Bereswill äußert sich

Angriffe auf Polizei bei Corona-Kontrollen: „Dieses Gewaltpotenzial ist erschütternd“

  • vonUte Vetter
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Im Interview zeigt sich Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill besorgt über jüngere Vorfälle in Griesheim. Dort kam es bei Corona-Kontrollen zu Angriffen.

  • Angriffe auf die Polizei bei Corona-Kontrollen am Karfreitag in Frankfurt sorgten für Entsetzen.
  • Die Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften nimmt zu und gipfelt teils in Gewalt.
  • Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill nennt das Gewaltpotenzial „erschütternd“.

Die Frankfurter Polizei hat nach den gewalttätigen Angriffen mehrerer junger Männer in der Siedlung Ahornstraße in Griesheim nach Corona-Kontrollen am Karfreitag jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Redakteurin Ute Vetter hat Polizeipräsident Gerhard Bereswill zu den Vorfällen und den Konsequenzen befragt.

Die gewalttätigen Ausschreitungen von etwa 20 männlichen Bewohnern am Karfreitag in Frankfurt-Griesheim haben viele Bürger entsetzt. Nimmt der Respekt gegenüber Polizisten weiter ab?

Tatsächlich beobachten wir mit Sorge eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, aber auch gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. Teilweise verschärfen sich Situationen in gezeigte Aggressionen oder gipfeln in gewaltsamen Übergriffen auf die eingesetzten Beamten. Auch kommt es zu aktiven Widerstandshandlungen gegen die Polizei.

Die Täter liefen davon. Beamte nahmen die Verfolgung auf und wurden dabei aus dem Hinterhalt auch mit einer sehr schweren Hantelscheibe beworfen. Was folgern Sie daraus?

Für mich ist es unerklärlich, warum jemand so etwas tut. Dieses Gewaltpotenzial ist erschütternd. Ich beobachte die Zunahme der Angriffe gegen Polizeibeamte genau. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigte zuletzt deutlich: Die Angriffe auf Vollstreckungsbeamte haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Für Frankfurt heißt das in Zahlen: 2018 auf 2019: Plus 185 Fälle, das heißt plus 181,4 Prozent.

Leitet seit 2014 das Polizeipräsidium Frankfurt: Gerhard Bereswill.  

Viele Bürger empfinden eine solche Eskalation der Gewalt gegen Polizisten als schrecklich. Wie sehr beschädigt dieses "Gang-Verhalten" einiger junger Männer das Sicherheitsempfinden der Frankfurter?

Handelt es sich um gewaltbetonte Straftaten, wie in diesem Fall, ist es für jeden einzelnen durchaus schockierend. Hat sich das auch noch im persönlichen Umfeld, Wohnort oder in der Nachbarschaft ereignet, ist die Verunsicherung sehr groß. Das sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl ist stark ausgeprägt und für uns ein bedeutendes Element im Kontext der polizeilichen Aufgabenerfüllung. Daher wollen wir als Polizei sichtbar sein und sind es auch.

Frankfurt: Arbeitsgruppe wird bei der Polizei eingerichtet

Sehen Sie eine Parallele zu den Vorfällen in der Platensiedlung in Ginnheim an Silvester 2018?

Wir hatten 2018 im Bereich der Platensiedlung Vorfälle an Silvester und an Halloween gehabt, bei denen Rettungskräfte und Polizeistreifen angegriffen und dabei auch mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden. Auch das sind Angriffe, die ein enormes Potenzial an Aggression und Verrohung zeigten.

Was passierte danach?

Damals haben wir über einen längeren Zeitraum eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch eng mit Vertretern städtischer Ämter wie Planungsdezernat, Dezernat für Jugend und Soziales, der ABG Frankfurt Holding sowie weiteren Partnern erfolgreich zusammengearbeitet hat.

Nun wird ja auch eine solche AG für die Ahornstraße eingerichtet?

Ja. Unter der Leitung der Polizeidirektion Süd werden seit dieser Woche alle polizeilichen Maßnahmen für den Bereich Griesheim gebündelt und zentral koordiniert. Wir wollen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl für die Bewohner nachhaltig verbessern. Und natürlich die örtlichen kriminellen Strukturen aufhellen, um Straftaten zu verhindern.

Was passiert noch konkret?

Wir haben die Polizei-Präsenz vor Ort erhöht und mehr Kontrollen durchgeführt. Alle Ergebnisse sind koordiniert und werden ausgewertet. Auch achten wir auf die Einhaltung der Corona-Verordnung. Andere Deliktsfelder, die in der Vergangenheit festgestellt wurden, wie etwa das Anzünden von Mülltonnen, werden ebenso berücksichtigt.

Corona-Kontrollen in Frankfurt-Griesheim: Täter vorläufig festgenommen

Haben Sie Täter gefunden?

Ja, es gab Festnahmen dreier Tatverdächtiger.

Was ist mit den Tätern vom Karfreitag?

Die festgenommenen Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen und zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung mit ins Präsidium verbracht.

Nach der Aufnahme ihrer Personalien sollen alle Täter wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Aber sie haben sich doch strafbar gemacht?

Bislang handelt es sich bei den Personen um Tatverdächtige. Die Polizei ermittelt nun Tatbeteiligungen im Detail. Erst die Justiz entscheidet über den weiteren Fortgang und den Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Genauso verhält es sich auch bei Entscheidungen in Bezug auf die Anordnung von Untersuchungshaft, die im Einzelfall geprüft werden.

Wie wirkt Ihrer Meinung nach genau dieser Vorgang des "Gehenlassens" auf brave Bürger?

Meiner Meinung nach ist völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eintreten, derartigen Angriffen ausgesetzt sind. Unsere Polizisten halten als Repräsentanten des Staates während ihres Dienstes im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder den Kopf für diesen Staat und seine Bürger hin. Sie haben es verdient, dass die Gesellschaft und auch die Politik entsprechend hinter ihnen stehen und auch ihre Interessen vertreten. Gleiches gilt für die Angriffe auf die Feuerwehr und die Rettungskräfte.

Hat der Gesetzgeber, die Politik, nicht reagiert?

Doch, im Jahr 2017 wurde der Paragraf 114 in das Strafgesetzbuch aufgenommen und tätliche Angriffe wurden damit unter Strafe gestellt. Solche Straftaten, die in der Öffentlichkeit als besonders verwerflich angesehen werden, erzeugen in jedem natürlicherweise die Forderung nach Gerechtigkeit, nach unmittelbarer Strafe, nach einer spür- und sichtbaren Konsequenz. Aber auch dies bedarf zuvor umfassender Ermittlungen und einer abschließenden Bewertung und Entscheidung seitens der Justiz.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Täter sind wieder zu Hause. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Fall des Landfriedensbruchs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet?

Richtig. Darüber hinaus ist auch ein entsprechendes Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen die mutmaßlichen Besitzer der sichergestellten Waffen und gefährlichen Gegenstände eingeleitet worden.

Was wird die Polizei jetzt in der Siedlung in Frankfurt-Griesheim konkret unternehmen?

Wie erwähnt: Wir ziehen unsere Schlüsse. Diese Problematik ist vielschichtig und kann nur mit einem ganzheitlichen Ansatz gelöst werden. Wir haben die AG eingerichtet, die Ermittlungen führt sowie lageangepasste Maßnahmen koordiniert und umsetzt. Zudem haben bereits Gespräche mit dem Jugend- und Sozialamt sowie dem Präventionsrat stattgefunden, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu intensivieren.

Gerhard Bereswill: Polizei Frankfurt braucht Unterstützung 

Was könnte und müsste Ihrer Meinung nach die Stadt, die Politik, die Staatsanwaltschaft unternehmen, um eine solche doch auch für die Allgemeinheit durchaus gefährliche Banden- oder "Gang"-Struktur endlich aufzulösen?

Es ist wichtig, dass man die gemachten Erfahrungen genau untersucht und sich mit Unterstützung aller Institutionen eine vernünftige Vorgehensweise erarbeitet. Dies kann die Polizei nicht alleine durchführen, um dauerhaft eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen. Nicht nur im Bereich der Prävention sind wir auf die Kooperation mit anderen Institutionen und Einrichtungen angewiesen. Ein sehr wichtiger Punkt, vor allem für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Frankfurter Bürger.

Was sagen Sie zum Empfinden vieler Bürger, dass ein solch aggressives und strafbares Verhalten einiger weniger vom Staat nicht hart und schnell genug geahndet wird?

Es ist mir bewusst, dass solche Ereignisse eine entsprechende Reaktion hervorrufen. Die Forderungen nach härterem "Durchgreifen" sind nicht neu und zeigen eine gewisse Verunsicherung vieler Menschen. Die Ermittlungen sind vielschichtig, eine Menge an Informationen werden zusammengetragen und ausgewertet, gegebenenfalls werden mit den daraus gewonnenen Ergebnissen auch weitere Verfahren generiert. Wie in allen anderen Strafverfahren muss die Tat beweiserheblich nachgewiesen, die Schuld justiziell festgestellt werden.

Was könnte eine Konsequenz daraus sein? Was sollte die Justiz verbessern?

Strafrechtliche Maßnahmen sind das eine. Um eine solche Problematik anzugehen, ist ein ganzheitlicher Ansatz zielführend, bei dem neben Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und justizieller Ahndung insbesondere auch ein Schwerpunkt auf die Prävention gelegt werden muss. Neben Polizei und Justiz werden aber auch Maßnahmen aus dem Bereich der Sozialarbeit eine große Rolle spielen, die die Einbindung städtischer Vertreter aus meiner Sicht zwingend erforderlich macht.

Wir wollen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl für die Bewohner nachhaltig verbessern. Und natürlich die örtlichen kriminellen Strukturen aufhellen, um Straftaten zu verhindern.

Unsere Polizisten halten immer wieder den Kopf für diesen Staat und seine Bürger hin. Sie haben es verdient, dass Gesellschaft und Politik hinter ihnen stehen.

Das ist Gerhard Bereswill, Leiter des Polizeipräsidiums Frankfurt

Seit 2014 leitet Gerhard Bereswill das Polizeipräsidium Frankfurt. Der 62-Jährige kennt den Berufsalltag des Polizisten aus eigener Erfahrung. Seine Karriere hat er beim Bundesgrenzschutz begonnen, unter anderem als Gruppenführer der Einsatzhundertschaften. 1978 wechselte er in die hessische Landespolizei. Beim Darmstädter Präsidium arbeitete er als Streifenbeamter und, nach seiner kriminalpolizeilichen Ausbildung, für die Kripo. 

Es folgten die Ausbildung zum gehobenen Dienst, eine Zeit als stellvertretender Leiter des Rauschgiftkommissariats und die Ausbildung zum höheren Dienst. Bereswills erste Station in Frankfurt war die Leitung des Mobilen Einsatzkommandos von 1995 bis 2000. Nach Leitungspositionen im Landeskriminalamt, im Präsidium Westhessen und Jahren als Referent des Landespolizeipräsidenten begann er 2010 als Polizeivizepräsident in Frankfurt. Gerhard Bereswill ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Bei einem anderen Vorfall musste die Polizei eingreifen und war nicht selbst Ziel des Angriffs. Es geht um eine Massenschlägerei in Frankfurt-Schwanheim.

Mutmaßlicher Angriff auf die Polizei: Mehrere Beamte der Polizei Frankfurt sind in Sachsenhausen auf Corona-Patrouille unterwegs, als vom Eisernen Steg ein 20 Kilogramm schwerer Blumenkübel in die Tiefe fällt.

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