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Eine große Polizeipräsenz herrschte am Samstag in der Innenstadt, um die etwa 150 „Querdenker“, die trotz Verbot Versammlungen abhalten wollten, und die Gegendemonstranten unter Kontrolle zu halten.

Fragwürdige Entscheidung

Billig-RMV-Ticket fürs Shoppen in Frankfurt: OB Feldmann erntet bundesweit Kritik

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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  • Sabine Schramek
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OB Feldmann will vor dem 3. Advent mit billigen RMV-Tickets zum Shopping in die Innenstadt von Frankfurt locken – und erntet dafür bundesweit Kritik. Derweil eskaliert die Lage auf der Zeil.

Frankfurt – Am Samstag vor dem dritten Advent, dem Tag, als das Robert-Koch-Institut (RKI) 27.217 Corona-Neuinfektionen in Deutschland und weitere 503 Tote an einem einzigen Tag meldet, ist die Frankfurter Innenstadt Betrieb, als ob es keine Pandemie gäbe. Unter anderem deshalb, weil sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für diesen Tag etwas Besonderes ausgedacht hat: Er wollte zögernde Zeitgenossen mit einem ÖPNV-Ticket zum Kindertarif zum Weihnachtseinkauf in die Innenstadt locken.

Corona in Frankfurt: OB Feldmann entschuldigt sich für RMV-Ticket

Mittlerweile hat er sich von seiner Aktion distanziert. Am Samstagnachmittag kassierte er die Idee, die offenbar große Wirkung entfaltet hatte, wieder ein. Via Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er: „Die Kinderfahrschein-Aktion ist vor mehreren Monaten geplant worden. Ich sehe ein: Sie passt nicht in die jetzige Zeit. Es tut mir leid, wenn sie als Einladung zum Leichtsinn missverstanden wurde.“

Kurz vorher hatte sich der Oberbürgermeister, wiederum per Twitter, noch um Schadensbegrenzung bemüht, indem er aufrief, „übervolle Plätze und Straßen“ zu meiden und sich „Alternativen zur Innenstadt“ zu überlegen. Feldmann: „Auch in unseren Stadtteilen gibt es tolle Geschäfte.“

Bundesweit hatte Feldmanns Kinderfahrschein-Aktion Aufsehen und Kritik erregt - wegen der hohen Infektionszahlen in der Stadt, vor allem aber, weil am Samstag auch eine Großdemonstration mit rund 40 000 Teilnehmern und Gegendemonstrationen in der Innenstadt angekündigt waren. Zwar hatte das Frankfurter Ordnungsamt die Demo verboten, und sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel als auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot wegen zu hoher Infektionsgefahr bestätigt. Doch daraufhin riefen die Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung dazu auf, als Touristen oder zum Weihnachts-Shopping nach Frankfurt zu kommen.

Corona-Skeptiker: Querdenker ziehen pöbelnd durch Frankfurt

Erkennbar sind dann tatsächlich gut 150 von ihnen in Kleingruppen unterwegs. Seit dem Morgen hängen Schilder mit Fahrradverbot, Mobiltelefonverbot, Fotoverbot und Rauchverbot in der Stadt - als Teil ihres Protestes. Ohne Masken oder mit Fischernetzen behängt rufen sie „Freiheit, Freiheit, keine Diktatur“. Sie pöbeln Polizisten auf dem Römer an und beschweren sich über die „hohe Polizeipräsenz voll besetzt mit Leuten, die in der Diktatur leben und keine Meinungsfreiheit dulden“. Sie rufen „Lügenpresse“ und spielen auf Bändern Reggae und Weihnachtslieder.

Die Polizei muss bei kleineren Scharmützeln, wie hier auf der Zeil, eingreifen, hat die Lage aber unter Kontrolle.

Auf der Bertramswiese, am Friedberger Platz und auf dem Merianplatz werden „Ersatzveranstaltungen“ von ihnen sofort von der Polizei aufgelöst. Andere tingeln nach Sachsenhausen und stoßen auf Gegenproteste. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken werden Gegendemonstranten von Querdenkern getrennt. Eine Demo von Querdenker-Gegnern mit 450 Personen teilt sich nach ihrem Zug in der Stadt auf und will den Querdenkern entgegentreten.

Immer wieder warnt die Polizei per Lautsprecher vor Wasserwerfer-Einsatz, während sich Corona-Leugner und Gegner auf der Zeil begegnen. "Die Querdenker-Demonstration ist verboten. Wir lösen sie auf", klingt es aus den Lautsprechern. Es ist völlig unübersichtlich, wer wen anschreit, wer zu wem gehört. Hundertschaften trennen immer wieder verschiedenste Gruppen, die pöbeln, schreien und aggressiv werden. Der Wasserwerfer fährt brummend vorwärts und zurück. Mehrmals. Ein Corona-Leugner ohne Maske attackiert einen Polizeibeamten und schlägt ihn, eine Frau tut es ihm gleich. "Es ist mein Recht zu atmen", schreit sie den Polizisten an, als sie auf ihn losgeht. Beide werden umgehend festgehalten. Der Wasserwerfer brummt weiter, wird aber nicht eingesetzt.

Corona-Demo in Frankfurt: Jeder filmt jeden, jeder pöbelt jeden an

Zwischen Menschenmassen, die Weihnachtsgeschenke einkaufen, bilden sich Grüppchen aus Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und jungen Männern, die Verschwörungs-Bücher verteilen. Jeder filmt jeden, jeder pöbelt jeden an. Aus allen Richtungen kommen Einsatzkräfte, die dazwischen gehen, auf Maskenpflicht hinweisen und Personalien aufnehmen. Zeitweise ist die Zeil so voll, dass es kaum ein Vor oder Zurück gibt. Dann wieder verschwinden die Massen und tauchen anderswo auf.

An der Konstablerwache machen sich Querdenker über Leute mit Maske lustig. Apotheker Alexander Schwartz kann nur den Kopf schütteln. „Man muss doch kein Biologe sein, um zu wissen, wie ernst die Lage ist“, sagt er. Er versteht die gesammelten Proteste und Versammlungen nicht. „Der nächste Lockdown kommt. Dort, wo viele Menschen sind, gibt es Ansteckung.“ Schaden hat er letzten Sonntag in anderer Form erlebt: durch Vandalismus. Rote Lackfarbe an der gesamten Fassade, über die halbe Straße und auf seinem Logo „Zeil-Apotheke“ im Mohrenhaus. „Ich weiß nicht, was diese ganzen Chaoten für Probleme haben.“ Egal, ob von links oder rechts, das Aggressionspotential und die Zerstörungswut seien „verdammt hoch“. Er hat die Tat angezeigt.

Ein Gegendemonstrant zeigt auf seinem Pappschild deutlich, was er von der „Querdenker“-Initiative hält.

Die Querdenker versammeln sich gerade zum Glühweintrinken am Römer. Wieder provozierend und pöbelnd gegenüber der Polizei. Wieder werden sie mehrfach ermahnt. Die Zugänge vom Römer werden abgesperrt und der Platz schließlich geräumt. Polizeisprecher Alexander Kießling ist zufrieden mit dem Einsatz. „Wir haben mit Scharmützeln gerechnet und es ist uns gelungen, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. Alle nicht erlaubten Zusammenkünfte der Querdenker wurden sofort von den Einsatzkräften aufgelöst.“

Kritik an Frankfurts OB auf Facebook: „Aktion ist fahrlässig und unverantwortlich“

Währenddessen hagelt es in den sozialen Medien Kritik an Feldmanns Kinderticket-Vorstoß. Auf Facebook schrieb eine Nutzerin auf der Seite des Oberbürgermeisters: „In der Stadt ist die Hölle los. 14 Demonstrationen und Kundgebungen gepaart mit Menschenmassen, die jetzt einkaufen als gäbe es kein Morgen mehr... Polizeibeamte, die verzweifelt versuchen, die Heerscharen irgendwie zu regulieren. Solch eine Aktion ist fahrlässig und unverantwortlich...“ Andere Autoren forderten den Rücktritt Feldmanns: „Sie gefährden die Gesundheit der Bevölkerung.“

Peter Feldmann ließ gestern über seinen Sprecher erklären, dass er sich „als Oberbürgermeister“ große Sorgen um den Frankfurter Einzelhandel mache. Die vielen, oft inhabergeführten Geschäfte bereicherten Frankfurt und sicherten „abertausende Existenzen“. „Die Idee hinter der Kinderfahrschein-Aktion war, diesen Menschen, die nun um ihr Lebenswerk bangen, ein wenig unter die Arme zu greifen“, so Feldmann. Damit habe er eine „zentrale Forderung“ der großen Verbände der Frankfurter Wirtschaft aufgenommen.

Feldmann zur Corona-Krise: „Sorge mich um den Frankfurter Einzelhandel“

Ursprünglich sei die Fahrpreisreduktion sogar für alle Adventswochenenden geplant gewesen und sollte flankiert werden durch das Angebot kostenfreier Parkplätze in der Stadt. Das habe er aber aufgrund der hohen Ansteckungszahlen und der hohen Kosten abgelehnt.

Am Freitag seien zahlreiche Frankfurter mit ihrer Befürchtung an den Oberbürgermeister herangetreten, dass die Aktion als Einladung zu Leichtsinn missverstanden werden könne. „Deshalb werde ich mich selbstkritisch fragen müssen, ob nicht ein anderer Zeitpunkt besser gewesen wäre“, so Feldmann im von seinem Sprecher verbreiteten Statement. Mit einer Antwort auf diese selbst gestellte Frage wird sich der Oberbürgermeister aber allenfalls theoretisch beschäftigen müssen: Der Einzelhandel ist nur noch heute und morgen geöffnet. Ab Mittwoch ist das Land im Lockdown. (Sylvia Amanda Menzdorf und Sabine Schramek)

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