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Corona lässt weniger Parkgroschen klimpern

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Ein Schild mit dem Hinweis "Parkscheinautomat - Hier Parkschein lösen" steht in der Innenstadt.
Ein Schild mit dem Hinweis "Parkscheinautomat - Hier Parkschein lösen" steht in der Innenstadt. © picture alliance / Arne Dedert/d

Städtischer Verkehrsetat fast 18 Millionen Euro im Minus - Pandemie, Nicht-Sparen und Planungslöcher schuld.

Frankfurt -Covid-19 reißt auch an unerwarteter Stelle Löcher ins Stadtsäckel: Frankfurt hat im vergangenen Jahr weniger Geld aus Parkgebühren eingenommen als erwartet. Das enorme Millionen-Minus im Verkehrsetat hat aber tiefer liegende Gründe.

Wer während der Corona-Shutdowns im vorigen Jahr nicht in die Stadt fuhr, zahlte dort auch keine Parkgebühren oder Knöllchen fürs Falschparken. Wie ein aktueller Bericht des Magistrats aufzeigt, nahm die Stadt voriges Jahr 2,2 Millionen Euro weniger an Parkgebühren ein als im Etat geplant. Und die Einnahmen aus Bußgeldern von Park- und Temposünder lagen 1,25 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Das sei zum einen durch Auswirkungen der Corona-Pandemie entstanden, räumt der Magistrat ein. Zum anderen blitzt deutliche Kritik durch am Verantwortlichen: Dezernent Klaus Oesterling (SPD). In seine Amtszeit von 2016 bis 2021 fällt die für die gesamte Regierung geltende Corona-Sparvorgabe für 2020/2021. 8,2 Millionen Euro sollte das Verkehrressort sparen, was zwar im Budget "berücksichtigt, aber nicht umgesetzt wurde", so der Bericht.

Außerdem kalkuliert das Ressort seit 2014 mit zu hohen Einnahmen aus Parkgebühren. 6,5 Millionen Euro seien eingeplant, aber nie eingenommen worden, heißt es im Bericht. Die Konstruktion stammt noch aus der ersten Amtszeit des seit vorigem Jahr wieder amtierenden Dezernenten Stefan Majer (Grüne). Die Schieflage korrigierte Klaus Oesterling allerdings nie.

Folge: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) musste das Minus aus seinem Etat ausgleichen. Dafür wurden Projekte für die Instandhaltung von Straßen und Wegen aufgeschoben, erklärt der Magistrat. Das sei aber nur "eine unechte Deckung" gewesen, da damit der spätere Investitionsbedarf in die Höhe getrieben wurde. Voriges Jahr sei der ASE-Etat ganz an sein Ende gekommen: Er könne das fehlende Geld nicht mehr ausgleichen.

Geld fehlte für neue Parkscheinautomaten

Zusätzlich fehlte laut Bericht im 2021er-Etat Geld fürs Aufstellen der Parkscheinautomaten in Bewohnerpark-Quartieren, in denen die Stadt die Parkraumbewirtschaftung einführt. Knapp 300 Automaten kamen hinzu für 920 000 Euro. Als auffiel, dass das nicht eingeplant war, beschlossen die Stadtverordneten im Mai wenigstens für die Jahre 2022 bis 2024 jährlich eine Million Euro.

Um 1,25 Millionen Euro zu hoch gegriffen hatte Klaus Oesterling auch mit seinem Ansatz für die Einnahmen aus Bußgeldern von Park- und Temposündern. Ins Kontor schlägt hier die geplatzte Erhöhung der Bußgelder vom April 2020 wegen Verfahrensfehlern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das führte allerdings schon im Jahr 2020 dazu, dass die Stadt gut eine Million weniger als die geplanten 10,95 Millionen Euro einnahm. Dennoch schraubte Oesterling die Erwartung für 2021 um eine weitere Million auf 11,95 Millionen Euro nach oben. Die höheren Bußgelder traten allerdings erst im November 2021 in Kraft.

In Summe meldet das Verkehrsressort 17,7 Millionen Euro Minus für 2021, so der Magistrat. 10,6 Millionen werden ausgeglichen, indem wiederum am Unterhalt von Brücken und Straßen gespart wird. Sieben Millionen Euro aber könnten nicht ausgeglichen werden: Sie vergrößern daher direkt das Loch im Stadtsäckel.

Dieses Problem soll laut Magistrat von diesem Jahr an aber gelöst werden. Denn zuletzt war im Stadt-Etat weniger Geld vorgesehen für die Nahverkehrsorganisation Traffiq, als diese laut des eigenen Wirtschaftsplans benötigt. Der Entwurf für den Etat 2022 sehe nun wieder die volle Summe vor. Dennis Pfeiffer-Goldmann

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