„Lediglich die Notbetreuung wird ausgeweitet“: Opposition kritisiert Kita-Öffnungen in der Corona-Krise
Der eingeschränkte Betrieb der Kitas in der Corona-Krise findet nach individuellen Kriterien statt. Die hessische Opposition vermisst Fortschritte und ein Konzept.
- Im Juni öffnen die Kitas in Hessen in der Corona*-Krise wieder
- Die Plätze sind weiterhin rar – Priorität genießen Kinder in Notbetreuung
- Das Konzept für die Kita-Öffnungen sei nicht ausreichend, meint die Opposition
Hessen – Vom 2. Juni an ist der Besuch einer Kindertagesstätte in Hessen wieder für alle möglich. Theoretisch. Denn das Coronavirus ist nicht verschwunden. Die Plätze sind rar. Und Priorität genießen jene Kinder, die schon jetzt Anspruch auf Notbetreuung haben – immerhin hessenweit 19 Prozent. Wer in den Genuss der dann noch freien Plätze kommt, entscheiden die jeweiligen Einrichtungen gemeinsam mit dem Jugendamt.
Corona-Lockerungen in Hessen: Viele Kita-Erzieherinnen gehören zur Risikogruppe
Sie legen auch fest, wie sie die Betreuung organisieren – tage-, wochen- oder auch stundenweise. „Bei rund 4300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, den Kommunen den Gestaltungsspielraum zu lassen, den sie benötigen, um die Betreuungsnachfrage und Hygieneregelungen gleichermaßen zu berücksichtigen“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) im Anschluss an die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gebe weder Anweisungen zu den Gruppengrößen noch dazu, nach welchen Kriterien die Restplätze verteilt werden sollten.
Seit neun Wochen sind die Kitas in Hessen geschlossen. Auch künftig werden nicht alle rund 278.000 Kinder dort wie gewohnt ein- und ausgehen können. Eine unbekannte Zahl an Erzieherinnen kann nicht arbeiten, weil sie zu den Corona-Risikogruppen gehört. Das sei die eigentliche Einschränkung, sagte Klose am Mittwoch in Wiesbaden.
„Es war uns wichtig, einen tragfähigen Weg gemeinsam mit den Kommunen zu erarbeiten und ihn so rechtzeitig vorzulegen, dass vor Ort ausreichend Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.“ Den Druck aus der Elternschaft spürten alle. Er gehe davon aus, dass die Familien nun zeitnah informiert würden, wie es für sie weitergehe. Da das Virus weiterhin aktiv sei, könne der Regelbetrieb nur eingeschränkt unter Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen werden.
Opposition kritisiert Plan zur Öffnung der Kitas in der Corona-Krise: Kaum mehr als Notbetreuung?
Bei der weiterhin existierenden Notbetreuung gibt es einige Neuerungen: Schon ab Montag, 25. Mai, sind auch Kinder mit Integrationsbedarf berechtigt sowie Familien, für die das Fehlen der Betreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Eine weitere Änderung greift zum 2. Juni: Bislang musste lediglich ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Jetzt muss der zweite Elternteil ebenfalls berufstätig sein – egal in welcher Branche. Ansonsten bleibt es bei den bekannten Kriterien: Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender haben einen Anspruch. Außerdem jene, bei denen das zuständigen Jugendamt eine Gefahr für die Sicherung des Kindeswohls sieht.
Kritik hagelte es von der Opposition. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, warf dem Minister vor, sein Versprechen nicht gehalten zu haben. „Lediglich die Notbetreuung wird ausgeweitet auf Kinder mit besonderen Förderungsbedarfen.“ Nur wenn dann noch freie Plätze übrig blieben, würden sie in Absprache mit den Jugendämtern vergeben. „Das ist höchstens der zaghafte Beginn, irgendwann zu einem eingeschränkten oder vollständigen Regelbetrieb zu kommen, mit dem offenbar vor den Sommerferien nicht zu rechnen ist.“
Corona-Krise in Hessen – FDP kritisiert Konzept: „Die Last wird auf die Kommunen als Kita-Träger abgewälzt
Klose stehle sich aus der Verantwortung, sagte Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion. „Windelweiche Hygieneempfehlungen“ ersetzten kein Konzept. Es gebe weder Hinweise zu Gruppengrößen noch dazu, nach welchen Kriterien die Kitas entscheiden sollten, wen sie aufnähmen. „Was uns heute präsentiert wurde, ist blanker Hohn für Kita-Kinder, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger.“
FDP-Fraktionschef René Rock sprach von einer „Notbetreuung plus“. De facto bleibe das Betreuungsverbot bestehen. „Die Last wird auf die Kommunen als Kita-Träger abgewälzt, Eltern müssen neu planen, und Kindern werden weiter Bildung und soziale Kontakte vorenthalten.“
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Von Jutta Rippegather