Damit Frankfurt nicht zur „spaßbefreiten Zone“ wird: Opposition fordert Geld für Straßenfeste
Der CSD hat sich mit Spenden gerettet, doch nach dem Schweizer Straßenfest drohen wegen hoher Kosten weitere Absagen. Die Stadt soll helfen, fordert die Römer-Opposition.
Frankfurt -Mehr Unterstützung für Straßenfeste fordert die Opposition im Römer. Dass das Budget des städtischen Unterstützungsfonds für die Feste auf null gesetzt sei, „ist keine verantwortungsbewusste Politik“, geißelt CDU-Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer. Kritik am Vorgehen der Verwaltung bei der Genehmigung für Feste kommt allerdings auch aus der Koalition. Das wurde am Donnerstagnachmittag in der Plenumssitzung der Stadtverordneten deutlich.
Angesichts hoher Kosten haben mehrere Feste Probleme. So wurde das Schweizer Straßenfest abgesagt, auch der Christopher Street Day (CSD) stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Die Stadt habe 2017 zwei Millionen für einen Unterstützungsfonds bereitgestellt, das Geld habe wegen Corona sogar bis 2022 gereicht, erklärt Sicherheitsdezernentin Annete Rinn (FDP). 2024 wolle die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt diesen Fonds mit 600 000 Euro wieder auffüllen. Gedacht sei das Geld, um erhöhte Kosten für Sicherheit auszugleichen, die seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin notwendig seien, erläutert Rinn. „Es ist nicht möglich, damit Kosten für Strom oder einen Wasseranschluss zu übernehmen.“
Preissenkungen für Veranstalter
Wenn das Geld für die Unterstützung der Feste wieder bereitgestellt werde, „würde uns freuen“, sagt CDU-Stadtverordneter Schäfer. Warum die Koalition das Budget aber trotz der „Hilferufe aus den Stadtteilen“ auf null gesetzt habe, sei unverständlich. Stattdessen hätte die Stadt auf die Feste zugehen und Hilfe anbieten müssen, sagt Schäfer. Er fragt bei Stadträtin Rinn nach: Wie viele Straßenfeste denn zuletzt nach Hilfe gefragt hätten.
Zumindest fürs Schweizer Straßenfest erklärt sie, dass von dort „niemand so direkt nachgefragt“ habe, die Stadt allerdings habe auch nicht gefragt. „Aber die Sicherheit hätten wir übernommen“, betont die Dezernentin. Es sei „außerordentlich bedauerlich“, dass das Schweizer Straßenfest ausfalle, sagt Rinn.
Die Unterstützung für die Feste müsse dauerhaft im Haushalt berücksichtigt werden, fordert ebenso Pearl Hahn (Die Fraktion). Es brauche „langfristige Preissenkungen“ für die Veranstalter, um die Straßenfeste zu sichern. Ebenso sei nötig, die städtische Straßenreinigung FFR mit genug Mitarbeiterin auszustatten, „damit sie auch große Feste bedienen kann“. Hahn schildert, dass sich der CSD-Trägerverein vergeblich um ein Angebot der FFR bemüht habe. Dort sei gesagt worden, dass dafür das Personal fehle, so die Stadtverordnete.
Kritik an immer strengeren Vorgaben
Die Forderung der Opposition nach mehr Geld für die Feste unterstützt auch FDP-Stadtverordneter Uwe Schulz. Viele Sicherheitsauflagen kämen zwar vom Land, also von der CDU. Doch sollte das Sonderbudget für die Feste wieder aufgefüllt werden. „Wir sollten die Kostenübernahmen großzügiger gestalten“, findet Schulz.
Und noch mehr müsse sich ändern, fordern mehrere Redner unter Bezug darauf, dass das japanische Festival „Main Matsuri“ in diesem Jahr von Frankfurt nach Offenbach wechselt. Gehe das so weiter, werde Frankfurt „bald spaßbefreite Zone“, fürchtet Thomas Bäppler-Wolf (SPD). Nachdem auch das Musikfestival Love Family Park im Rebstockpark zwischenzeitlich das Aus wegen scharfer Lärmschutzvorgaben drohte, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Es scheint keinen Ort mehr zu geben, wo man feiern kann, ohne dass jemand die Polizei oder das Ordnungsamt ruft.“ Die „generelle Genehmigungskultur scheint ein Problem zu sein“, attestiert Julia Eberz (Grüne) der Verwaltung und der koalitionären Dezernentin. Es brauche eine Task Force, um fürs nächste Jahr Planungssicherheit für die Feste zu erreichen. Diese müsse der neue Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zur Chefsache machen. Der Love Family Park kann stattfinden, da sich Veranstalter und Ordnungsamt in einem Kompromiss auf eine Lärm- und Besucherobergrenze von 10 000 Menschen einigten.