Der vermüllte Opernplatz nach einer der berüchtigten Corona-Partys. Solche Achtlosigkeit macht sich in der Stadt breit, wenn auch nicht überall so extrem. Viele Bürger sind verärgert. Klar also, dass die Parteien dem Thema Müll viel Aufmerksamkeit schenken.
+
Der vermüllte Opernplatz nach einer der berüchtigten Corona-Partys. Solche Achtlosigkeit macht sich in der Stadt breit, wenn auch nicht überall so extrem. Viele Bürger sind verärgert. Klar also, dass die Parteien dem Thema Müll viel Aufmerksamkeit schenken.

Kommunalwahl

Damit Frankfurt sauberer und sicherer wird

  • Thomas J. Schmidt
    vonThomas J. Schmidt
    schließen

In ihren Wahlprogrammen werben die Parteien dafür, die Stadt auf Vordermann bringen zu wollen. Wir haben die wichtigsten Punkte verglichen.

Innere Sicherheit ist nach den Ausschreitungen am Opernplatz, der Situation im Bahnhofsviertel und dem Rassismusverdacht gegen Polizeibeamte noch immer ein Thema im Wahlkampf, wenn auch nicht das prägende. Sieben Wahlprogramme haben wir untersucht. Bei der CDU, der FDP und der AFD spielt Sicherheit eine große Rolle. Die BFF verkürzt auf knappe Slogans. Untergeordnet und nur auf bestimmte Themen begrenzt - so sieht es bei der SPD, den Grünen und der Linken aus. Ein Vergleich der wichtigsten Punkte.

Bahnhofsviertel und Drogen

Für das Bahnhofsviertel fordert die CDU die Fortsetzung des Frankfurter Weges hin zum "Züricher Modell", inklusive staatlicher Drogenabgabe. Alle Akteure im Bahnhofsviertel - Dezernate, Polizei, Staatsanwaltschaft - müssten an einem Strang ziehen. "Die Abhängigen werden gefordert und gefördert, ihnen werden klare soziale Verhaltensregeln vorgegeben. Ein Nichteinhalten wird sanktioniert."

Die SPD setzt auf weitere Liberalisierung: Cannabis soll in einem Modellprojekt in Frankfurt vergeben, die Suchtkranken jedoch sollten weniger kriminalisiert werden. Stattdessen soll eine "Konferenz für Betroffene, Sozialarbeiter und Politiker" Abhilfe bei den Zuständen im Bahnhofsviertel schaffen. Das Gegenteil verkörpert die FDP. Zum Thema Bahnhofsviertel hat sie nur einen Satz: Die "Strafverfolgung der Betäubungsmittelhändler" müsse "im Fokus stehen".

Die Grünen gehen weiter als die SPD: Zwar ist Sicherheit kein eigener Programmpunkt bei ihnen, doch beim Thema "Drogenpolitik" fordern sie, die kommunalen Spielräume für neue Modellprojekte zu nutzen - "beginnend mit der kontrollierten Vergabe von Crack an Schwerstabhängige. Solche Angebote einer regulierten Vergabe psychoaktiver Substanzen jenseits von medizinischem Cannabis sind nötig, denn nur so durchbrechen wir die Angewiesenheit von suchtkranken Menschen auf den Drogen-Schwarzmarkt." Und statt Polizei setzen die Grünen auf "aufsuchende Sozialarbeit", um das Sicherheitsgefühl für Bewohner und Passanten im Bahnhofsviertel zu erhöhen.

Letzteres will die BFF durch "verstärkte Polizeipräsenz und härtere Repressalien gegen die Straßendealer" erreichen. "Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende sowie Besucher und Reisende ist dort endlich wiederherzustellen." Die Konsumräume sollen rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Auch die AfD will mehr Härte: Statt Platzverweise auszusprechen, sollten die Dealer "dingfest" gemacht werden. Sie betrachtet den Frankfurter Weg als gescheitert.

Überwachungskameras und freiwilliger Polizeidienst

Generell will die CDU die Videoüberwachung öffentlicher Plätze "verstärken und modernisieren". Die BFF ist ebenfalls eindeutig: Auch Videoüberwachung müsse genutzt werden, "um den öffentlichen Raum in allen Zonen der Stadt jederzeit angstfrei begehbar und maximal sicher zu machen". Die AfD befürwortet Kameras nach Maßgabe polizeilicher Notwendigkeit - und anders als die Linken, die diese Überwachung reduzieren wollen: "Zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit - die es hundertprozentig nicht gibt - werden Freiheit und Selbstbestimmung ausgehebelt."

Auch die FDP wünscht Kameras nur als "Ultima Ratio", wo sie verhältnismäßig ist: an gefahrgeneigten Stellen, nicht jedoch im Bahnhofsviertel, da sie dort "zu Verdrängungseffekten" führe. Ebenso lehnt sie den freiwilligen Polizeidienst ab: "Er kann den qualifiziert ausgebildeten Beamten nicht ersetzen und steht außerdem im Widerspruch zum Gewaltmonopol des Staates." Die CDU tickt auch hier anders und will den freiwilligen Polizeidienst stärken. Sie fordert generell mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen. Die SPD wünscht an dieser Stelle die Intensivierung des Landesprojekts "Schutzmann vor Ort".

Extremismus und Rassismus

"Es spielt für uns keine Rolle, ob der Extremismus islamistisch/salafistisch, religiös, links oder rechts motiviert ist", schreibt die CDU. Antisemitismus müsse im Keim erstickt, Rechtsextremismus konsequent bekämpft werden. Sie fordert "ein entschiedenes Eintreten der gesamten muslimischen Gemeinde gegen Islamismus und Salafismus". In Frankfurt gibt es jedoch auch eine starke linksextreme Infrastruktur. "Jegliche städtische Unterstützung mit öffentlichen Geldern muss aufhören, besetzte Häuser sind konsequent zu räumen", so die CDU - in Übereinstimmung mit der AfD, die fordert, allen Gruppen die Förderung zu entziehen, die Gewalt nicht ablehnen und nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Liegenschaften "In der Au 14-16", das "Klapperfeld" und das "Café Exzess" sollten allen Frankfurtern zugute kommen - Immobilien, für die auch die FDP bessere Vorschläge zur Nutzung hat als die Gegenwärtigen.

Die SPD fordert: "Wir wollen, dass Hinweisen über rechtsextremistische und rassistische Vorkommnisse in Behörden, die in Frankfurt tätig sind, konsequent nachgegangen wird. Egal, ob es sich um eine kommunale, eine Landes- oder eine Bundesbehörde handelt: Wir wollen eine unabhängige Ombudsstelle, die sich darum kümmert." Die Linken sind noch deutlicher: "Zerschlagung der rechtsextremen Netzwerke" heißt es weit hinten im Wahlprogramm. Und gleich - das eine mit dem anderen verbindend - eine "Bekämpfung des strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden".

Und die AfD distanziert sich hier: Eine pauschale Vorverurteilung der Polizei, "wie sie vermehrt insbesondere linken Kreisen zu entnehmen ist, lehnen wir ab". Auch die Grünen verteidigen die Polizei gegen die Vorwürfe: "Und wir alle müssen dafür sorgen, dass die Polizei nicht als Feindbild aufgebaut und beschädigt wird. Denn die Polizei als Feindbild führt nicht zu mehr Freiheit und Sicherheit." Hingegen versprechen sie, "die Kapazitäten für die Schaffung und Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit mit allen Beteiligten" auszubauen. Sie wollen prüfen, ob in Frankfurt "über die Angebote des Landes Hessen und der Kirchen hinaus für Menschen, die sich aus der rechtsextremen Szene, aus religiösem Extremismus oder aus Sekten lösen wollen, Beratung und konkrete Hilfestellungen" geleistet werden können.

Auch die BFF tritt für die Polizei ein.

Öffentlicher Raum

Die CDU fordert ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, will mehr Sauberkeit und dafür die "Stabsstelle Sauberes Frankfurt" beim Ordnungsdezernat angliedern. In der Vergangenheit hat diese Stabsstelle im Umweltdezernat bei Rosemarie Heilig (Grüne) recht geringen Einfluss gehabt.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) will der Stabsstelle auch die ordnungspolitischen Werkzeuge an die Hand geben, effektiv zu arbeiten. Zuletzt im Sommer, bei den Partys auf öffentlichen Plätzen, war die Müllbelastung in Frankfurt allzu hoch gewesen. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang höhere Strafen für Müllsünder.

Anders akzentuiert sind die insgesamt deutlich spärlicheren Vorschläge der SPD zum Thema Sicherheit. Sie will generell mehr die Bürger einbinden: Mittels Ortsbeiräte sollen sie helfen, "Angsträume" abzubauen. Der öffentliche Raum soll nutzerfreundlicher und sauberer werden - auch mit Hilfe der Bürger, deren Meldung von Falschparkern und Müllablagerungen eine schnelle Reaktion der Ordnungskräfte zur Folge haben müsse. Ein städtisches Team solle zugeparkte Fuß- und Radwege freiräumen und dafür sorgen, dass defekte Ampeln schneller wieder funktionieren.

Keine neuen, schärferen Gesetze fordert die FDP, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden. Dazu sollte die "Task Force" des Ordnungsamtes verstärkt werden: "So ist es für Bürger nicht zumutbar, wenn bei nachts auftretenden Vorfällen von Lärmbelästigung und Vandalismus die ,Task Force' erst mit mehrstündiger Verspätung eingreifen kann." Um am Friedberger Platz oder im Brückenviertel für Ruhe zu sorgen, müsse, so die FDP, umgekehrt Alt-Sachsenhausen als Amüsierviertel anerkannt werden: Verlängerte Öffnungszeiten und eine Präsenz des Ordnungsamts auch in den Nachtstunden solle Sicherheit bringen. Für Straßenmusiker fordert sie eine "Qualitätskontrolle vor einem qualifizierten Gremium" und die Begrenzung der Zeit und der Orte für die Musiker.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare