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?Am Ende wird es keinen Stadtteil geben, der nicht mit Neubürgern zu tun haben wird?, sagt Sozialdezernentin Birkenfeld.

Interview mit Sozialdezernentin

Daniela Birkenfeld: "Ich will keine Ghettos in unserer Stadt"

Asylbewerber oder Wohnungslose: Wer auch immer in Frankfurt aus eigener Kraft keine Chance auf eine Wohnung hat, dem muss das Sozialdezernat eine Unterkunft zuweisen. Doch in Frankfurt passende Wohnungen zu finden, ist schwierig. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sprach mit Redakteurin Sarah Bernhard über die Herausforderungen.

Frau Birkenfeld, der Hessische Rundfunk hat Ihrem Dezernat in einem Magazinbeitrag vorgeworfen, Bedürftige unzumutbar unterzubringen. Die Rede war von durchgelegenen Matratzen, verschimmelten Wänden und unzureichenden sanitären Anlagen in Hotels und Privatunterkünften. Sie haben Aufklärung versprochen. Gibt es schon Ergebnisse?

DANIELA BIRKENFELD: Die im Fernsehbeitrag gezeigten Hotels wurden in diesem Jahr zwei bis viermal kontrolliert. Der angesprochene Wasserrohrbruch ist längst beseitigt. Mit dem Betreiber des zweiten gezeigten Hotels wurde bereits Anfang des Jahres eine Renovierung vereinbart. In 20 der 44 Zimmer sind die Arbeiten abgeschlossen, der Rest soll bis Jahresende erfolgen. Und auch sonst sind viele Dinge im Beitrag nicht richtig. Was stimmt ist, dass es in einer Unterkunft zwei Gemeinschaftsküchen gibt, die Kühlschränke aber jeweils in den Zimmern stehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Lebensmittel oder Küchenutensilien, die in Gemeinschaftsräumen gelagert werden, oft weg sind, wenn man sie benutzen möchte.

Gibt es denn Kriterien, nach denen Sie die Unterkünfte auswählen?

BIRKENFELD: Die zentrale Unterkunftsvermittlung übernimmt für uns der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe. Der Verein sucht die Hotels, Pensionen und Wohnheime nach gewissen Standards aus, etwa Brandschutzbestimmungen und Quadratmeterzahl. Die Unterkünfte werden regelmäßig kontrolliert. Wenn es Beschwerden gibt, etwa wegen durchgelegenen Matratzen oder Schimmel, sucht der Verein das Gespräch mit dem Betreiber. Bleibt der untätig, werden Sozialamt, Bauaufsicht oder Gesundheitsamt eingeschaltet. Bevor wir weiterreden, würde ich aber gerne etwas geraderücken.

Rücken Sie.

BIRKENFELD: Von den 7800 Menschen, die die Stadt im Moment unterbringen muss, leben 2500 in Hotels, Pensionen und privaten Wohnheimen, die übrigen 5300, also zwei Drittel, in normalen Unterkünften mit sozialer Betreuung und in Wohnungen, die uns vorübergehend zur Verfügung gestellt werden. Wir versuchen immer erst, die Menschen dort unterzubringen. Hotels sind nur die letzte Möglichkeit, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Dazu ist die Stadt verpflichtet.

Die Stadt muss nicht nur Menschen unterbringen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sondern auch Asylbewerber. Allerdings hat die Stadt in diesem Jahr weniger aufgenommen, als sie eigentlich aufnehmen hätte sollen.

BIRKENFELD: Stimmt. Wir hätten dieses Jahr eigentlich 15 Asylbewerber pro Woche aufnehmen müssen. Weil die Unterkünfte nicht so schnell fertig wurden wie geplant, sind es zurzeit zehn pro Woche.

Ab kommendem Jahr müssen sie die Differenz ausgleichen. Wie soll das gehen?

BIRKENFELD: Das haben wir mit dem Land noch nicht besprochen, aber wir gehen davon aus, dass nicht am 1. Januar alle 180 auf einmal kommen, sondern dass wir vielleicht 20 statt 15 in der Woche aufnehmen, so dass parallel die neuen Unterkünfte in Berkersheim, Harheim und Schwanheim fertig werden können. Weitere Unterkünfte sind unter anderem in Rödelheim, Oberrad und auf dem Rebstock geplant.

Werden die denn reichen?

BIRKENFELD: Wir sind immer auf Kante genäht. Zwar schaffen wir es dann schon irgendwie, aber die Sache kann einem schlaflose Nächte bereiten. Man darf nicht vergessen, dass die Bevölkerung in den vergangenen Jahren um 100 000 Menschen gewachsen ist. Die brauchen Wohnungen, Kitas, Horte, Schulen, Sportplätze. Für all diese Nutzungen konkurrieren wir um die gleichen Grundstücke, das macht die Sache so extrem schwierig. Im Sommer haben wir zum Beispiel eine Anzeige in Zeitungen und Onlineportalen geschaltet, mit der Bitte, uns passende Grundstücke oder Gebäude anzubieten. Der Leiter der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement war besorgt, dass er es nicht schaffen würde, die ganzen Angebote zeitnah zu prüfen. Aber es kam kein einziges Angebot. Nicht am Tag, als die Anzeige erschien, und auch nicht danach.

Klingt nicht nach einer schnellen Lösung des Unterbringungsproblems.

BIRKENFELD: Nein, wir werden auch weiterhin darauf angewiesen sein, Menschen in Hotels und Pensionen unterzubringen. Das ist aber auch schon lange so. Als in den 70er Jahren tausende Menschen aus Afghanistan und dem Iran flohen und in Frankfurt landeten, musste die Stadt bereits Hotelzimmer anmieten, damals sogar mehr als heute.

Immerhin trat vor einigen Tagen die Gebührensatzung für Flüchtlinge in Kraft. Gibt es schon erste Schätzungen, wie viele Geflüchtete sich an ihren Unterkunftskosten beteiligen müssen?

BIRKENFELD: Von den 4900 untergebrachten Geflüchteten werden rund 250 einen Eigenanteil zahlen müssen. Das sind fünf Prozent – da lagen wir mit unserer Schätzung ziemlich richtig. Alle anderen haben ein zu geringes Einkommen, um an den Unterkunftskosten beteiligt zu werden. Das Jugend- und Sozialamt schickt die Bescheide in diesem Monat raus, im Dezember wird die Gebühr dann zum ersten Mal fällig.

Vereinzelt gab es ja bereits Geflüchtete, die vom Jobcenter bereits an den Unterkunftskosten beteiligt wurden. Was ist mit diesen Altfällen?

BIRKENFELD: Geflüchtete, die bereits vor dem 1. Dezember 2018 einen Eigenanteil für ihre Unterbringung zahlen mussten, können prüfen lassen, ob ihnen eine Rückzahlung zusteht. Maßgeblich ist die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Gebührensatzung.

Klappt das Zusammenleben mit den Geflüchteten oder regt sich bei den Frankfurtern Widerstand?

BIRKENFELD: Widerstand würde ich es nicht nennen. Die Menschen haben verstanden, dass die Mehrheit der Geflüchteten hierbleiben wird, und sind sehr darauf bedacht, dass sie selbst deshalb nicht zu kurz kommen. Sie schauen genau: Wie lange warten wir auf einen Platz im Kindergarten? Hat die Stadt so vorgesorgt, dass genügend da ist? Manchmal machen sich die Menschen auch zu viele Gedanken. Zum Beispiel, wenn sie fragen, wo die Geflüchteten parken sollen. Dabei haben die in der Regel gar kein Auto. Oder wenn sie, wie in Oberrad, fragen, warum die neuen Unterkünfte Balkone haben. Das liegt daran, dass das Gebäude später als sozialer Wohnungsbau genutzt werden soll. Und da müssen wir die gängigen Standards einhalten. Und dann gibt es noch das Problem des richtigen Zeitpunkts.

Das Problem des richtigen Zeitpunkts?

BIRKENFELD: Gehen wir zu früh in den Ortsbeirat, fragen uns die Ortsbeiräte lauter Dinge, die wir noch nicht wissen: Wer ist der Betreiber? Oder: Wer kommt? Dabei ist das Einzige, was wir am Anfang sicher sagen können: Je besser die Qualität der neuen Unterkunft, desto länger sind die Geflüchteten, die einziehen werden, schon da. Denn es ist enorm schwer, Menschen von einer besseren wieder in eine schlechtere Unterkunft zu verlegen. Das ist kaum zu vermitteln. Gehen wir aber später in den Ortsbeirat, wird uns vorgeworfen, dass wir die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Dabei kommen wir in der Regel erst, wenn wir eine Baugenehmigung haben. Die Stabsstelle hat in den vergangenen drei Jahren allein 266 Objekte geprüft, die wir verwerfen mussten. Wenn wir jedes davon im Ortsbeirat vorgestellt hätten, hätten wir nichts anderes mehr getan. Wobei ich schon zugeben muss, dass wir beim ehemaligen Sportfeld Edwards in Berkersheim selbst überrascht waren, wie schnell die Planungen sich plötzlich konkretisierten.

Inwiefern?

BIRKENFELD: Die Firma, die die Module für die Nachverdichtung der Platensiedlung in Ginnheim herstellt, hat eine Fertigungshalle in Heddernheim eingerichtet, in der sie seit dem Sommer produzieren kann. Wir haben angefragt, ob wir unsere Anlage günstiger bauen können, wenn wir zur Auslastung beitragen, und es hat tatsächlich geklappt. Kurz darauf bekamen wir auch die Baugenehmigung, wahrscheinlich sind die Module Ende Januar bezugsfertig. Das Problem ist, dass das alles in den Sommerferien passiert ist, so dass wir erst nach den Ferien in den Ortsbeirat konnten. Das glaubt uns aber kein Mensch.

Klingt alles etwas mühselig.

BIRKENFELD: In Stadtteilen, in denen wir schon Unterkünfte haben, ist es oft leichter. Am Projekt im Hausener Weg zum Beispiel gab es relativ großes Interesse und wenig Klagen. Aber eins muss den Menschen klar sein: Am Ende wird es keinen Stadtteil geben, der nicht mit Neubürgern zu tun haben wird. Ich prüfe in ganz Frankfurt und ich will das auch, denn ich halte Ghettos für falsch. Am Anfang hieß es, ich soll einfach alle Geflüchteten auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände unterbringen, aber Integration ist so nicht möglich.

Und bei der jetzigen, eher dezentralen Unterbringung klappt sie?

BIRKENFELD: Wir wenden als Stadt finanziell viel auf, um professionelle Beratung und Betreuung zu ermöglichen. Gleichzeitig haben wir auch sehr viele Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. In unseren Flüchtlingsunterkünften laufen enorm viele ehrenamtliche Projekte. Teilweise Unterrichtsformate, es nimmt aber auch immer mehr zu, dass einzelne Personen Patenschaften für eine Familie übernehmen, sie zu sich einladen und so stabile Beziehungen und sogar Freundschaften entstehen. Ja, ich denke, die Beständigkeit und Motivation dieser engagierten Menschen unterstützt unsere Neuankömmlinge nachhaltiger als in vielen anderen Städten.

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