Eine von zahlreichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Frankfurt ist die am Alten Flugplatz in Bonames.
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Eine von zahlreichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Frankfurt ist die am Alten Flugplatz in Bonames.

Interview mit Noch-Sozialdezernentin

Unterbringung für Geflüchtete in Frankfurt: Pläne eine „verlogene Floskel“

  • VonSarah Bernhard
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Die neue Koalition im Frankfurter Römer will die Situation für Geflüchtete verbessern. Die scheidende Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) kritisiert die Pläne scharf.

Frankfurt – Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt plant, "Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen [...] spätestens innerhalb von fünf Jahren" aufzulösen und "allen Menschen Wohnungen zur Verfügung" zu stellen. Doch ist das überhaupt realisierbar? Und wenn ja: Wie? Redakteurin Sarah Bernhard hat darüber mit der scheidenden Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gesprochen.

Frau Birkenfeld, auch Sie haben sich mit dem Ziel auf Ihre dritte Amtszeit beworben, bis 2025 die Übergangsunterkünfte durch Wohnungen zu ersetzen. Im Moment bringt die Stadt 7178 Menschen unter, monatlich ziehen im Durchschnitt 215 Personen aus. Rein rechnerisch könnte es also klappen.

Nein, denn jeden Monat kommen auch etwa 170 Geflüchtete und Wohnungslose hinzu. Außerdem hat sich Frankfurt zum "sicheren Hafen" erklärt und unterstützt das Rettungsschiff "Sea Eye 4". Die neue Koalition sagt aber nicht, wo die Geretteten dann wohnen sollen. Es gibt eine harte Konkurrenz um die wenigen verbliebenen Flächen in der Stadt: Private Investoren bauen lieber Wohnungen für eine besser zahlende Klientel. Wer eine Sozialwohnung sucht, muss Jahre warten, weil es zu wenige gibt. Doch die Günthersburghöfe, in denen allein 500 Sozialwohnungen entstanden wären, werden auf Wunsch der Grünen nicht gebaut. Das passt alles nicht zusammen. Ich war mir mit meinen Mitstreitern im Magistrat einig, dass die CDU auf jeden Fall einen Passus zur verpflichtenden Bereitstellung von Grundstücken für gute Unterkünfte für Geflüchtete und/oder einen Ankaufpool in einen neuen Koalitionsvertrag aufnehmen will. Das fehlt nun.

Das heißt aber noch lange nicht, dass in dieser Richtung nichts passieren wird.

Die neue Koalition hat das Amt für Bau und Immobilien (ABI) an Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gegeben. Sie wird die wenigen freien Flächen vorwiegend für neue Schulen und Kitas verwenden. Für die Suche nach Flächen für Flüchtlingswohnungen ist auch die Unterstützung des Planungsdezernenten Mike Josef, ebenfalls SPD, nötig. Er wird eher seine Parteigenossen unterstützen als die neue Sozialdezernentin von den Grünen. Zudem braucht er als Sportdezernent selbst Flächen für Sportanlagen. Da werden Flüchtlingswohnungen wohl nach hinten rutschen. Das Bekenntnis zu "Housing First" im Koalitionsvertrag ist für mich daher eine verlogene Floskel.

Unterbringung für Geflüchtete in Frankfurt: Eigene Wohnung hilft bei Integration

Ist es denn überhaupt sinnvoll, alle Gemeinschafts- und Obdachlosenunterkünfte aufzulösen? Geflüchtete, die noch im Asylverfahren sind, dürfen doch zum Beispiel gar keine eigene Wohnung mieten.

Richtig. Dazu kommt, dass Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften von Sozialarbeitern unterstützt werden. Bei deren Anzahl sind wir von Anfang an über den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband empfohlenen Personalschlüssel hinausgegangen. Je nach Bedarf werden die Geflüchteten in Sprachkurse, Sportangebote oder spezielle Angebote für Eltern vermittelt. Und mit "Frankfurt hilft" haben wir das ehrenamtliche Engagement der Frankfurter in die Gemeinschaftsunterkünfte gelenkt.

Warum sie dann abschaffen?

Prof. Daniela Birkenfeld.

Trotz der vielen Hilfen sind die dort lebenden Menschen oft nicht zufrieden - insbesondere, wenn sie sich mit anderen Küche und/oder Bad teilen müssen. Eine besondere Herausforderung ist die Unterbringung großer Familien: Derzeit leben in unseren Unterkünften 367 Familien mit fünf und mehr Personen, insgesamt 2077 Menschen, die keine bezahlbaren Wohnungen finden. Dabei ist auch für die Integration der Familien eine eigene Wohnung besser. Und günstiger für die Stadt wäre es auch. Aber solange es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt, sie sind weiterhin nötig, genauso wie die Obdachlosenunterkünfte, etwa im Ostpark, mit einer guten Betreuung durch erfahrene Sozialarbeiter.

Frankfurt: Guter Wille reicht nicht bei Unterbringung für Geflüchtete

Klingt, als ob Sie Ihrer Meinung nach alles Sozialdezernentinnenmögliche getan haben, um die Bedürftigen gut unterzubringen.

Da die Menschen wegen der Versäumnisse im Wohnungsbau recht lang in den Unterkünften wohnen, haben wir schon vor einiger Zeit entschieden, sie - wo immer möglich - so zu bauen, dass die Bewohner eigene Küchen und Bäder und genügend Privatsphäre haben. Etliche Plätze sind schon jetzt von guter bis sehr guter Qualität, bis Mitte 2024 werden wohl noch rund 1000 weitere dazukommen.

Aber sicher gibt es auch noch Unterkünfte mit Gemeinschaftsräumen.

Natürlich. 31 Unterkünfte, die Platz für 3000 Menschen bieten, haben noch Gemeinschaftsküchen und -bäder. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge ist aber kontinuierlich dabei, neue Unterkünfte zu akquirieren. Möglicherweise werden uns nach dem Ende der Corona-Pandemie auch vermehrt Hotels zum Erwerb und Umbau angeboten. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht. Wenn die neue Koalition beginnt, sich in die Details einzuarbeiten, wird sie merken, dass guter Wille allein nicht reicht, um in Frankfurt Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.

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