Rechtsextremismus

Debatte um Frankfurter Beamte wegen Nazi-Propaganda

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Polizisten in Frankfurt haben übers Internet Nazi-Propaganda ausgetauscht. Die Grünen fordern ein „Frühwarnsystem“ in der Polizei. Praktiker halten diese Forderung für überzogen.

Einzelfälle oder Hinweis auf noch Schlimmeres? Das Auffliegen von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die übers Internet rechtsextreme Inhalte austauschten, sorgt weiter für Diskussionen. Alle fünf, die sämtlich am 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt tätig waren, sind vom Dienst freigestellt. Es wird gegen sie ermittelt.

Man geht schon längst davon aus, dass bei vielen Polizisten eine gewisse Sympathie für die AfD herrscht, weil viele Polizisten den Rechtsstaat als schwach erleben und deshalb einen härteren Staat wollen. Nach den Vorfällen vom August in Chemnitz hatte es Vorwürfe gegeben, dass viele Kräfte in Sicherheitsbehörden mit rechten Demonstranten sympathisierten und deshalb auch nicht eingriffen, wenn z.B. der Hitler-Gruß gezeigt wurde. Außerdem wurde behördliches Wissen an „Pegida“ weitergegeben. Aber offenes Bekenntnis zum Rechtsextremismus ist noch mal ein ganz anderes Kaliber als Sympathie mit der AfD. Bei den Frankfurter Beamten – vier Männer und eine Frau– war nicht etwa grenzwertiges Material, sondern Nazi-Propaganda gefunden worden: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen“, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswil.

Tiefer Frust bei Kollegen

Das vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour geforderte „Frühwarnsystem“ wird jedoch von Polizeiseite für überzogen gehalten. Der ehemalige Offenbacher Polizeipräsident Heinrich Bernhardt sagt, „zwar müssen jetzt die beschuldigten Beamten und die Beamtin die Härte des Rechtsstaates hinnehmen, wenn sich herausstellen sollte, dass sie so gehandelt haben“. Er warnte allerdings davor, „alle Polizeibeamtinnen und –beamte unter einen Generalverdacht zu stellen“. Bernhardt kann bei der Polizei keine „generelle Stimmungslage“ erkennen, „die sich in der Verwendung illegaler Parolen, Symbole und Bilder äußert“. Es gäbe aber Frust bei Polizisten, wenn sie sähen, „dass die Justiz nicht die Härte zeigt, die nach ihrer Ansicht angebracht wäre“. Bernhardt fügte hinzu: Wer tagtäglich mit Intensivtätern „zu tun hat, die kurz nach der Festnahme wieder raus sind, für den kann sich schon das Weltbild verschieben. Kollegen, die deshalb rechte Gedanken entwickeln, gleiten aber nicht gleich ins Rechtsextreme ab“, meint Bernhardt.

Andreas Grün, Chef der Gewerkschaft der Polizei Hessen, weist darauf hin, dass im laufenden Verfahren die Unschuldsvermutung gelte, macht aber klar, dass rechtsextremes Gedankengut in der Polizei nichts zu suchen habe. „Das steht nicht im Einklang mit unserem Berufsbild“, so der Polizeigewerkschaftler. „Deshalb bin ich froh, dass die Angelegenheit schnell bei der Justiz gelandet ist, die den Sachverhalt aufklären wird“, sagt Grün. Das schnelle Eingreifen erfreut auch Marcus Gerngroß, Sprecher des hessischen Innenministeriums: „Der Umstand, dass umgehend nach Aufkommen des Verdachts eines Fehlverhaltens von Beamten sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Verfahren durch die Dienststelle eingeleitet wurden, macht deutlich, dass die innerbehördlichen Mechanismen funktionieren.“

Dialog als Lösung

Benno Hafenegger, Extremismusforscher an der Philipps-Universität in Marburg, warnt davor, aus dem mutmaßlichen Vergehen der Polizeibeamten einen „Katastrophenfall“ zu machen. Auf der anderen Seite müsse man den Vorwürfen konsequent nachgehen und „in den Apparat Polizei hineinschauen“. Das findet auch Bernhardt, betont aber, dass er keine neue Studie wolle, sondern die Führungsebene müsse einen Diskurs mit den Polizisten führen: „Im Dialog liegt die Lösung, nicht in der Herausgabe von Vorgaben und Befehlen“, so Bernhardt.

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