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"Dem ist nichts hinzuzufügen"

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Von: Thomas J. Schmidt

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Der Förderschullehrer Christoph Degen war erstmals von 2008 bis 2009 im hessischen Landtag und hat nunmehr seit 2014 einen Sitz. Der Sozialdemokrat vertritt den Main-Kinzig-Kreis I und damit die Kommunen Bruchköbel, Freigericht, Gründau, Hammersbach, Hasselroth, Langenselbold, Neuberg, Nidderau, Rodenbach, Ronneburg und Schöneck. Degen ist Förderschullehrer. Nach 2009 absolvierte er das zweite Staatsexamen und arbeitete als Förderschullehrer an der Frida-Kahlo-Schule in Bruchköbel.
Der Förderschullehrer Christoph Degen war erstmals von 2008 bis 2009 im hessischen Landtag und hat nunmehr seit 2014 einen Sitz. Der Sozialdemokrat vertritt den Main-Kinzig-Kreis I und damit die Kommunen Bruchköbel, Freigericht, Gründau, Hammersbach, Hasselroth, Langenselbold, Neuberg, Nidderau, Rodenbach, Ronneburg und Schöneck. Degen ist Förderschullehrer. Nach 2009 absolvierte er das zweite Staatsexamen und arbeitete als Förderschullehrer an der Frida-Kahlo-Schule in Bruchköbel. © Michael Schick

Der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen spricht über den Frankfurter Oberbürgermeister

Christoph Degen (SPD) ist Mitglied im hessischen Landtag und Generalsekretär der SPD Hessen. Redakteur Thomas J. Schmidt hat mit ihm über die Rücktrittsforderungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gesprochen.

Der OB ist eine Belastung für Frankfurt. Ist er auch eine Belastung für seine Partei, die SPD? Was sagt der Landesvorstand?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass es Sache der SPD Frankfurt ist, wie damit zu verfahren ist. Deren Erklärung inklusive Rücktrittsforderung ist nichts hinzuzufügen. Wir halten den Beschluss für richtig und angemessen.

In seinem Statement vor der Presse am Mittwoch hätte Peter Feldmann die geforderten Konsequenzen ziehen können, doch er hat es nicht getan. Wie finden Sie dies?

Ich bin enttäuscht und habe Zweifel daran, dass er noch mit der Autorität und dem Respekt auftreten und handeln kann, wie es das Amt des Oberbürgermeisters erfordert.

Er hat angekündigt, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Dies hatte er schon einmal zugesagt und sich nicht darangehalten. Verstehen Sie den Ärger?

Ja, das kann ich sehr gut verstehen. Da ist ein weiteres Beispiel, das zu seinem Verlust an Glaubwürdigkeit beiträgt. Aus meiner Sicht ist Glaubwürdigkeit eines der höchsten Güter in der Politik, daran hängt alles.

Peter Feldmann schlägt vor, seine Parteimitgliedschaft vorübergehend ruhen zu lassen. Sehen die Statuten der SPD so etwas vor?

Nein, ein Ruhen der Parteimitgliedschaft gibt es nicht. Das, was man umgangssprachlich als ruhende Parteimitgliedschaft bezeichnet, ist formal ein Parteiaustritt mit möglichem späteren Wiedereintritt.

Es gibt eine Reihe von Fettnäpfchen auf seinem Weg. Das jüngste ist eine sexistische Äußerung über Mikrofon in einem Flugzeug. Sehen sie diese lockere, flapsige Formulierung, für die er sich sofort entschuldigt hat, als so schlimm an?

Ich halte eine solche Aussage für nicht hinnehmbar. Gerade jemand in seiner Position sollte sich bewusst sein, dass die Aussage eine Grenze überschritten hat.

Aber es ist nur der letzte Schritt, zurück liegen einige Fehler. Da ist die Awo-Sache, da ist das Eigentor beim Empfang der Eintracht im Rathaus.

Ja, und man muss das auch alles trennen. Bei den Vorwürfen in Zusammenhang mit der AWO gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings hat die SPD Frankfurt zurecht gesagt, dass eine Anklageerhebung nicht mit dem Amt des Oberbürgermeisters zu vereinbaren ist. Auf dem Römerberg bei der Rückkehr der Eintracht aus Sevilla war es zudem eine peinliche Szene, die viele Menschen irritiert hat. Da kommt gerade vieles zusammen, was das Fass zum Überlaufen bringt.

Wie sehr schadet Peter Feldmann der SPD?

Es geht nicht um die SPD, sondern darum, dass die Stadt zur Ruhe kommt.

Was erwartet man denn in der SPD? Beim Landesvorstand? Macht Sie das Ganze nicht nervös?

Was wir auf den Fluren des Landesvorstands besprechen, das bleibt auf diesen Fluren. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir weiterhin ein Einlenken seinerseits erwarten.

Könnte das schlechte Image des OB nicht abfärben auf andere Bürgermeister der SPD in Hessen?

Das Amt des Oberbürgermeisters ist eines, bei dem man genau auf dem Prüfstand steht. Aber wir haben ganz unabhängig davon sehr viele gute Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen, die allesamt einen tollen und vorbildlichen Job machen. Wir sind ja auf der kommunalen Ebene sehr stark und machen weiter unsere Arbeit.

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