Sie hätten sich gewünscht, die Tat wäre nicht isoliert, sondern mehr im Kontext von rechtem Terror betrachtet worden.
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Sie hätten sich gewünscht, die Tat wäre nicht isoliert, sondern mehr im Kontext von rechtem Terror betrachtet worden.

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Demonstranten vor Frankfurter Gericht kritisieren Verfahren und Urteil

  • vonSabine Schramek
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Mehrere Menschen haben am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht vor rechtsextremen Terror-Netzwerken gewarnt. Ihre Kritik: Die Urteile hätten nur Einzelfälle bewertet und nicht das System im Hintergrund.

Frankfurt -Am Gerichtsgebäude, an dem in großen Lettern der erste Satz des Grundgesetzes, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", prangt, stehen an diesem Donnerstag zum 45. Mal Journalisten und Prozessbeobachter Schlange. Manche bereits seit 22 Uhr des Vorabends, um einen der begehrten Plätze zu bekommen. Um 10 Uhr soll das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke gefällt werden.

Sehr früh aufgestanden sind auch Schüler und Leiter der Walter-Lübcke-Schule aus Wolfhagen bei Kassel, dem Heimatort des dort am 2. Juni 2019 erschossenen Regierungspräsidenten. Bereits um 8.30 Uhr stehen sie mit Plakaten und Bannern mit der Aufschrift "Demokratische Werte sind unsterblich. Offen für Vielfalt" leise anklagend im strömenden Regen vor dem Gericht. Einige halten Plakate mit dem Porträt von Walter Lübcke hoch. Noch weiß niemand, wie das Urteil lautet.

"Wir wollen der Familie Lübcke unser tiefstes Mitgefühl und unseren allergrößten Respekt zeigen. Dafür, wie sie den feigen Tätern im Prozess gegenübergetreten sind. Wir wollen zeigen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Demokratiefeindlichkeit und Gewalt sein darf. Der Mord an Walter Lübcke zeigt, wie tödlich Hass, Hetze und rechte Gewalt sind", sagt ein Teilnehmer. Er und die anderen verteilen graue Masken mit der Aufschrift "Offen für Vielfalt, geschlossen gegen Ausgrenzung" und dem Logo ihrer Schule, die im Sommer in Walter-Lübcke-Schule umbenannt wurde. Sie bleiben über zwei Stunden vor Ort, bis die Familie des ermordeten Regierungspräsidenten zur Urteilsverkündung kommt. Die Söhne des Mordopfers bedanken sich gerührt bei den Schülern. "Jetzt geht es darum, gemeinsam für demokratische Werte einzutreten und sie aktiv weiterzutragen", sagen sie, bevor die Schüler zurück ins 213 Kilometer entfernte Wolfhagen fahren.

Zurück bleiben unzählige Polizeibeamte und wenige Demonstranten mit Plakaten, auf denen "Nazis entwaffnen", "no justice, no peace", "Schluss mit rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden" und "Gerechtigkeit für Ahmet I." steht. Ahmet I. ist Nebenkläger, er ist 2016 mit einem Messer mutmaßlich durch den Hauptangeklagten Stephan Ernst schwer verletzt worden.

Vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts sammeln sich ebenfalls Demonstranten. Gut 50 Männer und Frauen vom "Bündnis gegen Rechts", von "Die Linke", vom "Offenen antifaschistischen Treffen Frankfurt - OAT" und von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA). "#neverforget" steht auf Regenschirmen. "Nie wieder! Keine Bühne der AfD", "Keine Einzeltäter - Rechter Terror ist deutsche Kontinuität" oder "Stadt und Land nazifrei. Macht was für Zusammenhalt" steht auf Plakaten.

Tränen der Enttäuschung beim Nebenkläger

Ein dröhnender Aggregator übertönt fast die Reden bei der Kundgebung. Ein Redner vom VVN-BdA ist aus Kassel angereist. "Um 15 Uhr muss ich wieder in Kassel sein", sagt er. "Auch dort machen wir eine Kundgebung", sagt er. Er kritisiert den Prozess, weil das "Verfahren gegen Einzeltäter geführt wurde und das politische rechtsextreme Umfeld von Stephan Ernst und dem Mitangeklagten Markus H. ausgeblendet wurde. Kein Hauch einer terroristischen Vereinigung" sei übrig geblieben. Im Frühjahr 2020 hätte die VVN-BdA nachgewiesen, dass beide Angeklagten seit Jahren einem Netzwerk in Nordhessen angehören. Der Redner appelliert "an Richter und Staatsanwälte, dafür einzutreten, dass Verantwortliche und Netzwerke als Mittäter faschistischer Gewalt angemessen bestraft werden".

Nach der Urteilsverkündung stehen ebenfalls Demonstranten vor dem Gerichtssaal. Schweigend mit Plakaten. Mit dem Slogan "say their names" erinnern sie an den rassistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020, bei dem neun Menschen erschossen wurden. Der Täter beging Selbstmord. Die Demonstranten sind betroffen. Zwar wird Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke verurteilt, für die Messerattacke an Ahmet I. allerdings freigesprochen; im Zweifel für den Angeklagten, heißt es im Urteil. Ahmet I. stehen Tränen in den Augen. Auch Markus H. wird "in dubio pro reo" nicht wegen Mittäterschaft verurteilt, sondern wegen illegalen Besitzes einer Schusswaffe zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Am Morgen hatten die Schüler der Walter-Lübcke-Schule noch einmal darauf hingewiesen, dass allein seit dem Mord an Walter Lübcke zwölf weitere Menschen bei rechtsextremistischen Anschlägen und Übergriffen getötet worden sind. Aktuell werden in Deutschland 125 Rechtsextremisten wegen Gewalttaten mit Haftbefehlen gesucht.

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