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Stadt mit neuer Idee: Straßendealern in Frankfurt geht's an den Kragen

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Von: Sarah Bernhard

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Polizei und Justiz in Frankfurt entwickeln härtere Strafen für Drogendealer. Jetzt müssen Straßendealer unter anderem ihr gesamtes Geld abgeben.

Frankfurt – Sie sind um die 30, haben nicht nur ein paar Gramm Marihuana, sondern meist auch härtere Drogen in der Tasche und mehr als 80 Prozent von ihnen haben noch weitere Verbrechen wie Raub oder Körperverletzung begangen: In den vergangenen sieben Jahren haben sich die durchschnittlichen Bahnhofsviertel-Straßendealer zu eher schweren Jungs entwickelt.

Der Polizei ist das schon früh aufgefallen. Doch die Hessische Justiz wollte es lange nicht wahrhaben. Selbst wenn ein Dealer schon mehr als zehn Mal auf frischer Tat ertappt wurde, war es bis 2019 die Regel, dass die Anzeigen im Sand verliefen: 2018 wurde in Frankfurt eine einzige Anklage wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels erhoben, 2019 keine. „Sehr frustrierend“, sei das für die Polizisten gewesen, die damals im Bahnhofsviertel Dienst taten, sagt Noch-Polizeipräsident Gerhard Bereswill – schon ohne die Kritik aus der Bevölkerung.

Einst schönes Quartier: Heute sind Dealer, Süchtige und Prostituierte im Bahnhofsviertel in Frankfurt keine Seltenheit. Dagegen will die Stadt Frankfurt etwas tun. (Symbolbild)
Einst schönes Quartier: Heute sind Dealer, Süchtige und Prostituierte im Bahnhofsviertel in Frankfurt keine Seltenheit. Dagegen will die Stadt Frankfurt etwas tun. (Symbolbild) © Frank Rumpenhorst/dpa

Andere Städte waren damals weiter. Zum Beispiel Köln, wo galt: Wer innerhalb eines halben Jahres dreimal erwischt wird, dealt per definitionem gewerbsmäßig – und kann dementsprechend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr statt höchstens einem Jahr bestraft werden. Als einer der frustrierten Polizisten Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) direkt darauf ansprach, nahm sie sich der Sache an: Gemeinsam mit Bereswill, dem damaligen Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn und dem Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Albrecht Schreiber, fuhr sie nach Köln und ließ sich das dortige Konzept erklären.

Frankfurt: Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Danach wurde diskutiert, geplant und justiert, bis am Ende zwei zusätzliche Stellen am Amtsgericht sowie das „Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in Frankfurt“ herauskamen.

Die erste Säule besteht aus festen Kriterien für gewerbsmäßigen Handel, etwa – analog zum Kölner Modell – wie oft ein Dealer bereits erwischt wurde. Der Gedankengang: Selbst wenn mit kleinen Mengen gedealt wird, zeugt eine gewisse Häufigkeit davon, dass der Drogenverkauf als regelmäßige Einnahmequelle genutzt wird. Seit Einführung des Modells Anfang 2020 wurden laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft 85 Verfahren wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels aufgenommen, 34 Mal wurde Anklage erhoben, es gab „mindestens 19“ Verurteilungen.

Beschleunigte Verfahren in Frankfurt: „Damit erreichen wir vor allem die Newcomer“

Die zweite Säule sind sogenannte beschleunigte Verfahren: Weil Strafen besser wirken, wenn sie zeitnah nach der Tat verhängt werden, wurde ermöglicht, Straßenhändler innerhalb einer Woche zu verurteilen und bis dahin in Haft zu behalten. Allerdings nur bei „einfachen Sachverhalten mit klarer Beweislage und einer geringen Straferwartung“, etwa, wenn der Beschuldigte geständig ist oder es Zeugen gibt.

„Damit erreichen wir vor allem die Newcomer“, sagt Susanne Wetzel, Präsidentin des Frankfurter Amtsgerichts. „Aber man muss realistisch bleiben: Diese Straftäter sind dann auch bald wieder auf der Straße.“ Denn bei beschleunigten Verfahren droht höchstens ein Jahr Haft, das in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird, oder eine Geldstrafe.

Strategie gegen Kriminalität: Dealer in Frankfurt müssen Geld abgeben

Die dritte Säule ist die sogenannte Vermögensabschöpfung: Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 dürfen Polizisten Geld von Festgenommenen sicherstellen, ohne beweisen zu müssen, dass dieses Geld durch das Verbrechen beschafft wurde. Und das werde auch konsequent gemacht, sagt Bereswill. Rund 100 000 Euro seien so seit Anfang 2020 bei Festnahmen von Straßenhändlern zusammengekommen. „Das hört sich nach nicht viel an, ist aber eine große Summe“, sagt Justizministerin Kühne-Hörmann. Denn normalerweise hätten Dealer zwischen 100 und 300 Euro bei sich.

Kühne-Hörmann lobte das Modell deshalb als „Paradebeispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei“. Drogenhändler könnten nun – mit Rückendeckung des Bundesgerichtshofs – deutlich früher und härter bestraft werden. Bereswill sprach von „sehr großen Erfolgen“ des Modells und einer „abschreckenden Wirkung“ auf gerade jene polizeibekannten Dealer „die gewieft und abgebrüht sind und auf niemanden Rücksicht nehmen, um an Geld zu kommen“.

Drogenhandel auf den Straßen in Frankfurt: Dealer rutschen in zweite Reihe

Diese Klientel sei mittlerweile fast ganz von der Straße verschwunden – allerdings wohl nicht in Richtung Rechtschaffenheit, sondern eher in die zweite Reihe, in der der Straßenhandel organisiert werde. Auch darum kümmere sich die Polizei, so Bereswill. Nur eben nicht mit dem Drei-Säulen-Modell. (Sarah Bernhard)

Erst kürzlich mussten Anwohner kreativ werden, denn die besorgniserregende Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel habe sich seit Corona verschlimmert.

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