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Frankfurt: Der Exodus der Mittelständler beginnt

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Von: Thomas J. Schmidt

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Zeigt her eure Knöllchen: Der Gewerbetreibende Andreas Köninger kritisiert die Frankfurter Verkehrspolitik, genauer die Parkraumbewirtschaftung. Er bereut es, mit seiner Firma nach Frankfurt gezogen zu sein und will wieder weg, sobald der Mietvertrag endet.
Zeigt her eure Knöllchen: Der Gewerbetreibende Andreas Köninger kritisiert die Frankfurter Verkehrspolitik, genauer die Parkraumbewirtschaftung. Er bereut es, mit seiner Firma nach Frankfurt gezogen zu sein und will wieder weg, sobald der Mietvertrag endet. © Enrico Sauda

Parkraumbewirtschaftung der Stadt und teurer Gewerbeparkausweis stoßen auf Kritik.

Frankfurt - Einzelhändler, Dienstleister, Bäcker und Metzger: Mittelständische und kleine Unternehmen prägen etliche Straßen und Stadtviertel in Frankfurt. Viele haben ein (neues) Problem: Parkraum. Er fehlt den Unternehmen ebenso wie den Anwohnern und ist nur noch für Anwohner kostengünstig zu haben. Denn seit 2019 weitet die Stadt die sogenannte Parkraumbewirtschaftung aus. Das neu besetzte Verkehrsdezernat wird daran nichts ändern.

Für Andreas Köninger, Vorstand des IT-Dienstleisters SinkaCom AG, ist das eine Katastrophe. "Ich habe einen schweren Fehler gemacht, als ich im August aus Wiesbaden nach Frankfurt gezogen bin mit meinem Unternehmen", erklärt der Web-Designer. "Ich hätte auch nach Eschborn gehen können." Dies werde er voraussichtlich auch tun, sobald sein Mietvertrag in der Hamburger Allee in Bockenheim abgelaufen ist. "Ich habe die Situation in Frankfurt falsch eingeschätzt."

Das Problem: In Bockenheim, genauer der Hamburger Allee und angrenzenden Straßen gibt es fast nur noch Anwohnerparken. Köninger sagt: "Früher war eine Seite für Anwohner reserviert, auf der anderen Seite konnte jeder parken. Inzwischen gibt es fast nur noch Anwohnerparken - auf beiden Seiten." Für seine Mitarbeiter findet er keine Parkplätze. "Die Stadt sagt nur, dass sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Aber da sind manche mehr als zwei Stunden unterwegs. Unter solchen Umständen finde ich keine Mitarbeiter!" Doch das interessiere die Stadt nicht.

Ins Parkhaus ausweichen? Im Marriott koste dies für einen Tag 42 Euro, so Köninger. Er fordert von der Stadt, die meist leerstehenden Messeparkhäuser für Gewerbetreibende und Mitarbeiter zu öffnen. "Das ginge alles, wenn man wollte." Aber die Stadt wolle nicht. Köninger ist sauer: "Mir steigt der Blutdruck, wenn ich sehe, mit welcher Selbstgefälligkeit die politische Kaste ihre Programme umsetzt und viel kaputtschlägt."

So wie er klagen viele Gewerbetreibende: Zunehmend fehlen Parkplätze nicht nur für Anwohner, sondern auch für Geschäftsleute, Firmen, Pendler, Pflegedienste. Rund 68 000 Unternehmen gab es in Frankfurt Ende 2020 laut der städtischen Wirtschaftsförderung. Sie zahlen Steuern, halten "den Laden am Laufen". Doch die Stadtpolitik will die Parkplätze in den Straßen Anwohnern vorbehalten. Parkraumbewirtschaftung heißt vereinfacht: Jeder Kfz-Lenker muss einen Parkschein ziehen und 2 Euro pro Stunde zahlen. Nur Anwohner können weiter kostenlos parken. Im Nordend, Westend und in Bornheim ist dies bereits Realität, seit Ende November auch im Nordend-Ost zwischen Friedberger Landstraße und Eckenheimer Landstraße. Demnächst geht es im östlichen Nordend weiter bis zur Berger Straße. Bis 2025 soll in der Kernstadt nur noch kostenpflichtig geparkt werden können.

Nur ein Ausweis pro Unternehmen

Die Handwerkskammer fordert schon lange eine verzahnte Verkehrspolitik, bei der neben Radfahrern und ÖPNV eben auch Liefer- und Kundenverkehr berücksichtigt werden. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat wenig Verständnis für die autofeindliche Politik. Zwar können Handwerker und Gewerbetreibende Parkausweise beantragen. Doch können Gewerbetreibende, anders als Handwerker, nur einen Ausweis pro Unternehmen beantragen. Dieses Fahrzeug muss zudem eine "großflächige Werbung auf beiden Seiten" vorweisen. Die Kosten sind erheblich: 355 Euro im Jahr. Und für Pendler gibt's gar nichts.

Königers Problem mit fehlenden Mitarbeiter-Parkplätzen wird noch weiter verschärft. "Schon jetzt haben wir wöchentlich mindestens ein Knöllchen. Und das, obwohl die meisten Mitarbeiter im Homeoffice sind", sagt er. Komme Bockenheim dran, werde es noch schlimmer.

Die IHK kritisiert die Parkraumbewirtschaftung als "wirtschaftsfeindliche Politik". In München kosten Gewerbeparkausweise maximal 100 Euro pro Jahr. Diese - auch mehrere für eine Firma - werden zudem ohne Kennzeichen vergeben und können von verschiedenen Beschäftigten genutzt werden. Und von Pendlern und von Unternehmern, die ihr Privatfahrzeug auch dienstlich nutzen.

Am Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) perlt die Kritik ab. Der Magistrat höre IHK und Handwerkskammer an und überprüfe die Praxis. Doch gehörten Parkgebühren wie Mietkosten etwa für Garagen zu normalen Betriebskosten eines Fahrzeugs. "Die Nachfrage nach dem Gewerbeparkausweis ist bislang noch äußerst gering", teilte Majer auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung mit. Ob's am Preis liegt, sagte er nicht. (Thomas J. Schmidt)

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