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Der OB hat Post von der Staatsanwaltschaft

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Von: Julia Lorenz

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Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Oberbürgermeister Peter Feldmann. © Bernd Kammerer

Peter Feldmanns Anwalt bestätigt Erhalt der 50-seitigen Anklageschrift.

Frankfurt -Jetzt ist es raus: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Anklage erhoben. Feldmanns Rechtsanwalt David Hofferbert bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung, dass er am Mittwoch die 50-seitige Anklageschrift gegen seinen Mandanten erhalten hat. Auf den Inhalt des Schriftstücks wollte Hofferbert nicht eingehen, sagte aber: "Ich finde nach wie vor, dass es nichts Handfestes, keinen richtigen Beweis gegen meinen Mandanten gibt." Der OB selbst wollte sich am Mittwochabend nicht zu der Anklage gegen ihn äußern. Bisher hatte er die Vorwürfe gegen sich stets abgestritten.

Zur Erinnerung: Im November 2019 wurde im Rahmen des Skandals rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bekannt, dass Feldmanns mittlerweile von ihm getrennt lebende Frau Zübeyde als Kita-Leiterin bei der Awo zu ungewöhnlich guten Konditionen eingestellt wurde - Dienstwagen inklusive.

Peter Feldmann selbst hat gute Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt, hat er vor seiner Wahl zum Frankfurter Stadtoberhaupt dort doch gearbeitet. Den früheren Awo-Geschäftsführer kennt er seit vielen Jahren. Sie waren gute Bekannte, wie Feldmann einmal sagte. Er kam 2008 zur Awo. Dort leitete er zunächst ein Altenhilfezentrum in Darmstadt-Eberstadt. Zum 1. November 2009 wechselte er dann nach Frankfurt, übernahm die neu geschaffene Stabsstelle Belegungsmanagement bei der Awo-eigenen Johanna-Kirchner-Stiftung. Am 25. März 2012 wurde Feldmann zum OB gewählt.

Vor gut einem Jahr, kurz vor der Kommunalwahl, sickerte dann durch, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Feldmann wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im Amt ermittelt. Auch gegen Zübeyde Feldmann wird ermittelt, wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme. Außerdem gibt es Ermittlungen gegen eine dritte Person aus dem Kreis der früheren Awo-Verantwortlichen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde bisher allerdings nur gegen den Oberbürgermeister Anklage erhoben.

FDP bereitet Rücktrittsantrag vor

"Ich bin erleichtert, dass die Anklageerhebung jetzt bestätigt wurde", sagte gestern Yanki Pürsün, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer und engagiertester Aufklärer des Awo-Skandals. Er forderte Feldmanns abermals, wie schon in den vergangenen Tagen, auf, keine öffentlichen Termine mehr wahrzunehmen. "Wenn er dies aber weiter tun wird, dann werden wir unsere Konsequenzen daraus ziehen", so Pürsün. Am Montagabend sei FDP-Kreismitgliederversammlung. "Da werden wir die nächsten Schritte beschließen." Ein Antrag, der im Zweifel den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordere, sei bereits in Arbeit. Die Jungen Liberalen (Julis) hatten schon am Dienstag den Rücktritt gefordert. Pürsün will jetzt aber erst einmal die kommenden Tage abwarten. Für heute Abend etwa lädt das Stadtoberhaupt anlässlich des Neujahrs- und Frühlingsfests Norouz zu einem Empfang in den Kaisersaal mit anschließendem Abendessen ein. "Wenn er unsere Forderung ernst nimmt, dürfte er dort nicht auftauchen und müsste stattdessen einen seiner 25 Vertreter schicken", so Pürsün. "Ich werde ihn daran messen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler zeigte sich nicht überrascht über die jetzt bestätigte Anklageerhebung. "Alle Äußerungen von uns aus den vergangenen Tagen gelten damit weiterhin", sagte er.

Feldmanns Rechtsbeistand Hofferbert, spezialisiert auf Beamtenrecht, wunderte sich gestern hingegen, wie schnell er die Anklageschrift erhalten habe. Er habe erst vor etwa vier Wochen, nachdem er Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft bekommen hatte, eine 111-seitige Stellungnahme eingereicht. "Ich habe bisher noch nie erlebt, dass die Anklageerhebung dann so schnell geht", so der Anwalt. "Da würden sich andere Mandanten freuen."

Noch vor gut einem Jahr hatte der Jurist der Staatsanwaltschaft und dem Hessischen Innenministerium Verschleppung, Verzögerung und mangelnde Auskunftsbereitschaft vorgeworfen. "Die Staatsanwaltschaft überlässt der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung", sagte Hofferbert damals im Gespräch mit dieser Zeitung. Das sei kein faires Verfahren und habe mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Damit bezog er sich auch auf ein Disziplinarverfahren, das das Innenministerium auf Wunsch von Feldmann eingeleitet hatte. Doch das Verfahren ruht, seit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen wollte sich auch am Mittwochabend nicht zu der Anklage gegen Feldmann äußern. Der Grund: Die Anklageschrift an den Rechtsanwalt wird mit einem Empfangsbekenntnis verschickt. Dieses muss an das Gericht zurückgeschickt werden, was David Hofferbert nach eigenen Aussagen umgehend erledigt hat. Aber erst wenn das Empfangsbekenntnis wieder bei Gericht ist, darf sich die Staatsanwaltschaft öffentlich äußern.

Feldmann Rechtsanwalt hat jetzt einige Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen der Anklage zu äußern. Daraufhin prüft die zuständige Kammer des Landgerichts, ob sie die Anklage zulässt. Dafür muss die Kammer nach Sichtung der Akten eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich halten, sprich, zu mehr als 50 Prozent. Erst wenn dies der Fall ist, wird eine Anklage zugelassen, eine Hauptverhandlung terminiert und eröffnet. Bei einer Verurteilung droht dem OB eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dabei reicht es laut Paragraf 331 Strafgesetzbuch schon aus, wenn der Amtsträger den Vorteil "für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt".

Julia Lorenz, Oliver Teutsch

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