Nach nur zehn Minuten ist Schluss: Feldmann ist nicht verhandlungsfähig
Der dritte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann dauert nur zehn Minuten. Der Frankfurter OB legt zwei Atteste vor.
Frankfurt -Der dritte Verhandlungstag im Korruptionsprozesses gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Montag hat gerade einmal zehn Minuten gedauert, da war er auch schon wieder vorbei. Der Grund: Feldmann selbst war aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erschienen. Ohne den Angeklagten konnte die Verhandlung aber nicht stattfinden.
Kurz vor Beginn der Verhandlung hatten Feldmanns Anwälte David Hofferbert und Ulrich Endres dem Vorsitzenden Richter ein ärztliches Attest sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen Tag vorgelegt. Laut Attest soll der Oberbürgermeister „aufgrund seines psychischen Ausnahmezustandes (akuter psychischer Erregungszustand) nach eigenen Angaben nicht verhandlungsfähig“ sein. Zudem teilten Feldmanns Anwälte mit, dass beim 64-Jährigen der Verdacht einer Corona-Infektion vorliege, weshalb er beim städtischen Gesundheitsamt sei, um einen PCR-Test zu machen.
Korruptionsprozess gegen OB Feldmann: Anhörung von Zeugen verzögert sich
Damit kommt es erneut zu Verzögerungen in dem Prozess, der in Verbindung steht mit dem Skandal rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo), in dem es um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden geht.
Ursprünglich hätten gestern drei Zeugen aussagen sollen - darunter die ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), die darüber Auskunft geben sollte, inwiefern sich Feldmann in den Streit zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) wegen Ungereimtheiten bei zwei Flüchtlingsunterkünften eingemischt hat. Zudem war die ehemalige Abteilungsleiterin für Kindertagesstätten der Awo als Zeugin geladen. Beide sollen nun erst am 23. November vernommen werden. Auch die Zeugin Hannelore Richter, einst Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbands Wiesbaden, wird erst später gehört als geplant. Sie war eigentlich bereits am vergangenen Verhandlungstag als Zeugin geladen. Aus Zeitgründen wurde dies aber verschoben. Sie soll nun am 16. November vernommen werden.
Korruptionsprozess gegen OB Feldmann: Wichtigste Zeuginnen erst nach Abwahltermin
Damit ist klar: Die wichtigsten Zeuginnen in dem Prozess werden erst nach dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 6. November, gehört. An diesem Tag entscheiden die Frankfurter darüber, ob Feldmann abgewählt wird oder noch bis 2024 weiter im Amt bleibt. Die Stadtverordneten hatten das Abwahlverfahren im Juli eingeleitet.
Feldmann muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in mindestens zwei Fällen verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine Stellung als OB dazu genutzt zu haben, seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau bei einem gemeinsamen Abendessen mit der Awo-Spitze eine Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita verschafft zu haben - inklusive übertarifliches Gehalt und Dienstwagen. Im Gegenzug sei man „stillschweigend übereingekommen“, dass Feldmann sich für die Interessen der Awo einsetzt.
Korruptionsprozess in Frankfurt: OB Feldmann streitet Vorwürfe ab
Feldmann streitet die Vorwürfe ab. In einer am vergangenen Donnerstag von seinen Anwälten verlesenen Erklärung zeichnete er ein Bild von einer von Anfang an „fragilen Beziehung“ mit seiner Noch-Ehefrau, die geprägt von „extremen Höhen und Tiefen“ war - inklusive einer ungewollten Schwangerschaft. Hinterher hat sich Feldmann über die sozialen Medien bei seiner inzwischen sechs Jahre alten Tochter für seine Aussagen entschuldigt.
Die Verhandlung wird am Mittwoch, 9. November, fortgesetzt. Für diesen Tag sind fünf Zeugen geladen - darunter ein ehemaliger Personalleiter der Awo, eine ehemalige Leiterin eines Frankfurter Seniorenheims sowie ein ehemaliger Leiter einer Frankfurter Kita. (Julia Lorenz)
An Tag zwei des Korruptionsprozesses gibt Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) tiefe Einblicke in sein Privatleben - zu Lasten seiner sechsjährigen Tochter.