Wohnungsnot in Frankfurt
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Die Frankfurter SPD hat sich gegen die Veräußerung von öffentlichem Eigentum in der Siedlung Westhausen positioniert. (Symbolfoto)

Westhausen

Wohnungsnot in Frankfurt: „Verkauf der Häuser muss gestoppt werden“

  • Judith Dietermann
    VonJudith Dietermann
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Die Frankfurter SPD stellt sich gegen die Veräußerung öffentlichen Eigentums in der Siedlung Westhausen.

Frankfurt – Es klingt nach einem durchaus attraktiven Angebot: Kaufen Sie das Haus, in dem sie bereits wohnen. Und das zu vergleichsweise günstigen Konditionen. Damit wirbt die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) seit 2012 in der Siedlung Westhausen.

Doch längst nicht jeder Mieter konnte oder wollte sich dies leisten. Zudem gab es Kritik, dass durch die Privatisierung günstiger Wohnraum verloren ginge. Sowohl von den dort lebenden Menschen, als auch aus dem Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen). Trotzdem sind mittlerweile 239 der insgesamt 327 Reihenhäuser verkauft, wie Patrick Brückel, Sprecher der Nassauischen Heimstätte mitteilt.

Siedlung Westhausen in Frankfurt: Häuser gehen nicht nur an die Mieter

Allerdings nicht ausschließlich an Mieter, wie Hans-Jürgen Sasse, Fraktionsvorsitzender der SPD, anmerkt. So komme es vermehrt vor, dass ein Investor den Mietern eine Vorfinanzierung des Hauskaufs unter den Bedingungen angeboten habe, dass kurz danach das Haus in das Eigentum des Geldgebers übergeht. Dieser sichere den Mietern ein lebenslanges Bleiberecht zu den bisherigen Konditionen zu und führe zudem Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude durch. Ein Vorgehen, dass auch Stadtbezirksvorsteher Roland Sautner, der in der Siedlung lebt, bestätigt. Zahlreiche Flyer seien in den Briefkästen gelandet, viele, vor allem ältere Bewohner seien verunsichert. „Für Mieter, die selbst nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, natürlich eine verlockende Option“, sagt Sasse.

39 der insgesamt 327 Reihenhäuser hat die NH mittlerweile verkauft. Nicht alle blieben jedoch im Besitz der dortigen Mieter, sondern gingen an einen Investor.

Dennoch möchte er dem einen Riegel vorschieben. Denn diese Praxis führe zu einem „Ausverkauf bisher öffentlichen Eigentums“. Mit einem entsprechenden Antrag wollen SPD und Farbechte/ Linke dies deswegen in der nächsten Sitzung des Stadtteilgremiums fordern. „Die SPD hat sich immer wieder gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum ausgesprochen. Politische Mehrheiten gab es dafür leider nicht. Die NH, die mehrheitlich dem Land Hessen und zu Teilen der Stadt Frankfurt gehört – wurde es allerdings nur erlaubt die Häuser in Westhausen an Mieter zu verkaufen“, betont Sasse. Nachdem zunächst längere Leerstände von Wohnungen vom Ortsbeirat moniert worden seien und in der Folge der Druck der Öffentlichkeit immerhin eine Zwischennutzungsvereinbarung mit dem Studentenwerk geschlossen wurde, kritisiert er deshalb dieses „sehr kreative Modell“. Hinzu komme, dass die NH auf notwendige Instandsetzungsarbeiten verzichte und somit für Unmut bei den verliebenen Mietern sorge.

Frankfurt: Wohnungsbaugesellschaft wehrt sich gegen Vorwürfe

Ein Vorwurf, gegen den sich die Wohnungsbaugesellschaft wehrt. „Die Häuser werden im Ist-Zustand und damit unsaniert veräußert, daher können die Mieter sie auch zu einem für Frankfurt sehr moderaten Preis erwerben. Wir führen aber selbstverständlich an den noch nicht verkauften Häusern alle notwendigen Arbeiten durch und reparieren Schäden“, sagt Sprecher Brückel.

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Eine aktive Unterstützung zum Kauf durch einen Investor, die in dem Antrag von SPD und Farbechten/ Linke angesprochen wird, habe es nicht gegeben. „Es ist uns bekannt, dass eine geringe Anzahl unserer ehemaligen Mieter ihre Objekte direkt an unterschiedliche Personen weiterverkauft haben und dennoch im Haus wohnen bleiben. Meist stammen diese Käufer ebenfalls aus der Siedlung und haben bereits ihre eigenen, zuvor angemieteten Häuser erworben“, erklärt Brückel.

Frankfurt: „Weiterveräußerungsverbot würde die Eigentümer in ihren Rechten stark einschränken“

Mit dem Verkauf wolle man eine breite Schicht der dort wohnenden Mieter anspreche, die moderaten Verkaufspreise seien mittels Gutachten festgelegt worden. Zudem sei die Vorgehensweise mit dem Stadtplanungsamt, der Denkmalbehörde und dem Planungsdezernenten abgestimmt. „Ein Weiterveräußerungsverbot würde die Eigentümer in ihren Rechten stark einschränken. Wozu solche Ankündigungen des Ortsbeirats innerhalb der Siedlung führen, erleben wir übrigens derzeit schon: Wir wurden bereits von vielen Bewohnern kontaktiert, da diese befürchten, dass wir den Vertrieb einstellen könnten“, sagt der Sprecher. (Judith Dietermann)

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