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Bis über flächendeckende Fahrverbote endgültig entschieden ist

Deutsche Umwelthilfe bringt Kompromiss ins Spiel: Dieselbann für bestimmte Straßen

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Im Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Frankfurt bringt die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Kompromiss ins Spiel: Streckensperrungen nur auf einzelnen, stark belasteten Straßen. Der Abmahnverein schlägt dies als Übergangslösung vor, bis über die flächendeckenden Fahrverbote endgültig entschieden ist.

Das ab Februar drohende Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge und ältere Benziner betrifft womöglich zunächst nur einzelne Straßen. Die Deutsche Umwelthilfe hat in ihrem laufenden Rechtsstreit mit dem Land Hessen eine Übergangslösung ins Spiel gebracht: „streckenbezogene Fahrverbote auf den am meisten belasteten Straßen“. Dies geht aus einem Schreiben des DUH-Rechtsanwaltes Remo Klinger an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervor.

Das Ziel bleibt dasselbe

Gedacht ist der Kompromissvorschlag aber nicht als Dauerlösung. Er soll nur so lange gelten, bis über die Klage der DUH rechtskräftig entschieden ist. An seinem eigentlichen Ziel hält der Verein weiterhin fest: ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für weite Teile der Stadt Frankfurt.

In erster Instanz hat sich die DUH bereits durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat für Frankfurt ein solches großflächiges Fahrverbot verlangt. Es soll dem Urteil zufolge stufenweise in Kraft treten: ab 1. Februar für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-4 und schlechter sowie für Benziner unterhalb Euro-3, ab 1. September wären auch Diesel-Motoren mit Abgasnorm Euro-5 betroffen. Die Fahrverbotszone könnte sich an der bestehenden Umweltzone orientieren, schlug das Gericht vor. Damit wäre das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Autobahnrings von den Zufahrtsbeschränkungen betroffen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in Absprache mit der Stadt Frankfurt gegen dieses Diesel-Urteil Berufung beantragt. Die umfangreichen Fahrverbote seien unverhältnismäßig, hieß es zur Begründung. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel darüber befinden. Auf dessen Entscheidung will das DUH aber nicht warten und hat deshalb einen Eilantrag gestellt: Per einstweiliger Anordnung soll das Land Hessen dazu gezwungen werden, vorläufige Fahrverbote für Frankfurt zu verhängen – so wie sie im Urteil der ersten Instanz vorgesehen sind.

In der schriftlichen Begründung dieses Eilantrags taucht nun der Kompromissvorschlag „streckenbezogener Fahrverbote“ auf. „Hilfsweise“ könne sich die DHU dies vorstellen, schreibt Anwalt Remo Klinger. „Streckenbezogene Fahrverbote führen auch nicht dazu, dass zwingend ein neues Fahrzeug anzuschaffen oder das alte Fahrzeug umzurüsten ist, da man Ausweichstrecken wählen kann. Es werden also auch für die Fahrzeugnutzer keine faktisch unumkehrbaren Maßnahmen getroffen.“ Er will damit deutlich machen: Sollte der Verwaltungsgerichtshof die vorläufig verhängten Fahrverbote im Hauptverfahren wieder zurücknehmen, wäre durch die Eilentscheidung kein großer Schaden entstanden.

Der Anwalt verrät nichts

Welche Straßen von einem möglichen vorläufigen Fahrverbot ab kommendem Frühjahr betroffen sein könnten, ist unklar. Die unserer Zeitung vorliegende Begründung des Eilantrags enthält dazu keine näheren Angaben. Rechtsanwalt Klinger sagte auf Nachfrage: „In einem anderen Schriftsatz haben wir einzelne Straßen genannt. Aber das kann ich Ihnen jetzt nicht heraussuchen, ich bin mit anderen Verfahren beschäftigt.“ Bisher veröffentlichten Schadstoffmesswerten zufolge könnten etwa die Friedberger Landstraße, die Kurt-Schumacher-Straße am Börneplatz und die Straße am Erlenbruch im Riederwald betroffen sein. Denn dort wurden im Jahresdurchschnitt die höchsten Stickstoffdioxid-Werte für Frankfurt ermittelt.

Die Wiesbadener Verwaltungsrichter haben in ihrem Frankfurt-Urteil sehr deutlich gemacht, dass sie streckenbezogene Fahrverbote für unzureichend halten. Sie würden „nur zu Verkehrsverlagerungen, nicht aber zu einer signifikanten Abnahme des Verkehrs“ führen, argumentierten sie. Nun hängt alles davon ab, wie ihre Kollegen in Kassel darüber denken.

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