Mit 93 Mitgliedern kann sich die Stadtverordnetenversammlung sogar mit Landtagen messen: Der Landtag in Mecklenburg zählt nur 71 Parlamentarier. Wegen der Corona-Pandemie tagen die Stadtverordneten aktuell in den Räumen der Stadtwerke. Dort ist auch dieses Foto entstanden.  Foto: ROLF OESER
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Mit 93 Mitgliedern kann sich die Stadtverordnetenversammlung sogar mit Landtagen messen: Der Landtag in Mecklenburg zählt nur 71 Parlamentarier. Wegen der Corona-Pandemie tagen die Stadtverordneten aktuell in den Räumen der Stadtwerke. Dort ist auch dieses Foto entstanden. Foto: ROLF OESER

Römerserie: Das Stadtparlament ist Frankfurts demokratische Seele

Die 93 Frankfurter Stadtverordneten fassen bei zehn Sitzungen im Jahr rund 2000 Beschlüsse.

  • Thomas Remlein
    vonThomas Remlein
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Wer hat die Macht in der Stadt? Der Oberbürgermeister? Der Magistrat? Die Verwaltung? Selbstverständlich haben alle drei Genannten Anteil an der Macht. Das letzte Wort bei allen Entscheidungen hat aber stets die Stadtverordnetenversammlung, gemäß dem Grundsatz: "Alle Macht geht vom Volke aus."

In der Stadtverordnetenversammlung sitzen die gewählten Vertreter der Bürgerschaft, die sich in Parteien oder in Wählergemeinschaften organisiert haben. Sie tagt in der Regel zehn Mal im Jahr. Neben den überregional tätigen Parteien wie CDU, SPD, Grünen, Linken, oder FDP sind in Frankfurt auch lokale Gruppierungen wie die "Bürger für Frankfurt" (BFF) oder die "Europaliste Frankfurt" (ELF) sowie "Die Frankfurter" vertreten. Sie organisieren sich in Fraktionen, mit einem Vorsitzenden. Die Bildung von Fraktionen sieht die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

93 Stadtverordnete zählt das Frankfurter Gremium. 47 Mandate sind für die Mehrheit nötig. Um diese zu erreichen schließen Parteien auch Koalitionen. Derzeit sind es CDU, SPD und Grüne, welche die Geschicke der Mainmetropole bestimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung, häufig Stadtparlament genannt, wählt auch die Mitglieder des Magistrats, des hauptamtlichen wie des ehrenamtlichen. Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sind Berufspolitiker und Wahlbeamte. Sie werden Dezernenten genannt. Wie Landes- und Bundesminister ihre Ressorts haben, so haben sie ihre Zuständigkeiten. Deshalb nennt man sie auch gelegentlich Stadtminister. Welche Partei welches Ressort besetzt, ist für ihre politische Identität wichtig. So beanspruchen die Grünen in Frankfurt traditionsgemäß das Umweltdezernat. Schließlich war der Frankfurter Joschka Fischer 1984 der erste Umweltminister in Deutschland. Die Frankfurter CDU stellt gerne den Sicherheits- und Finanzdezernenten, weil sie diese Gebiete zu ihrem Markenkern zählt.

Den Dezernenten (Stadtministern) ihre Aufgabenbereiche zuzuweisen, ist das gewichtigste Recht des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Er ist noch bis 2024 im Amt und wird auch in der neu gewählten Stadtregierung die Ressortzuweisung vornehmen.

Unterstützt werden die Stadtminister von der Verwaltung. Die Regierungs(mehrheit) kann im Stadtparlament die Verwaltung beauftragen. So haben die Stadtpolitiker bei ihrer Sitzung im Juli vergangenen Jahres etwa nahezu einhellig beschlossen, auf eine Sanierung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz zu verzichten und diese abzureißen. Gleichzeitig wiesen sie den Magistrat an, das weitere Vorgehen für eine Neubauplanung von Oper und Schauspiel zu erarbeiten. Der Magistrat soll Neubauvarianten vorlegen und danach der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen.

Umgekehrt macht natürlich auch der Magistrat dem Stadtparlament Vorschläge. Dazu gehört beispielsweise der in der Kämmerei aufgestellte Haushalt. Keine Fraktion im Römer wäre von sich aus in der Lage, das komplexe Zahlenwerk zu erstellen. Dazu bedarf es der Finanzexperten vom Paulsplatz, die beispielsweise ihre Einschätzungen über die Entwicklung der Gewerbesteuer abgeben, Frankfurts wichtigster Einnahmequelle. Gleichwohl erachten die Fraktionen die Vorschläge der Kämmerei nicht als aus Stein gemeißelt. Sie machen Änderungsvorschläge zu dem Zahlenwerk und können auch Schwerpunkte verändern, indem sie beispielsweise mehr Mittel als zunächst geplant für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Bevor eine Fraktion in der Öffentlichkeit Position zu einem Thema bezieht, erarbeitet sie ihren Standpunkt in interner Sitzung. Eine oft mehr als 20 Köpfe zählende Fraktion erarbeitet ihre Position zu einem Thema in gemeinsamen Sitzungen. Danach bringen die Mehrheitsfraktionen ihre Positionen in der Koalitionsrunde mit den Partnern auf einen gemeinsamen Nenner. Damit ist dann die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gesichert wie beim Beschluss zum Abriss der Städtischen Bühnen. Doch auch für die Stadtverordnetenversammlung gilt das Struck'sche Gesetz, dereinst formuliert vom SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Peter Struck: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist." Zwar beschließt das Stadtparlament keine Gesetze, sondern Magistratsvorlagen. Doch auch die werden von den Fraktionen bearbeitet.

Die Tagesordnung ist zweigeteilt: Was auf Tagesordnung 1 steht, wird im Parlament diskutiert und anschließend beschlossen. Dazu schicken die Fraktionen entweder einen Fachpolitiker, beispielsweise den kulturpolitischen Sprecher ans Rednerpult oder den Fraktionschef. Jede Fraktion hat eine bestimmte Redezeit. Je größer die Fraktion, desto länger die Redezeit.

Über die Tagesordnung 2 wird im Block abgestimmt. Alle Tagesordnungspunkte wurden bereits in den Ausschüssen vorberaten und verabschiedet. Bei der Abstimmung im Block wird einfach ohne Debatte das Votum der Ausschüsse übernommen.

Die Ausschüsse sind Zuarbeiter des Parlaments

Die parlamentarische Kärrnerarbeit findet in den Ausschüssen statt. Denn die Stadtverordnetenversammlung kann die Vielzahl der anstehenden Probleme nicht alleine in ihren Plenarsitzungen behandeln, schließlich fasst sie jedes Jahr rund 2000 Beschlüsse. Jeder dieser Beschlüsse ergeht aufgrund einer Vorlage, die aus einem kurzen Antrag oder auch aus dem gut tausendseitigen Haushaltsplan der Stadt Frankfurt bestehen kann.

Die Zahl der Ausschüsse und thematische Zuordnung wird nach der Kommunalwahl von der neu gebildeten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Sie bestimmt auch, wie viele Mitglieder ein Ausschuss haben soll. Die Zahl der Ausschussmitglieder bildet die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung nach Hare-Niemeyer ab, einem Rechenverfahren zur proportionalen Repräsentation. Zu den klassischen Ausschüssen, die auch nach der Kommunalwahl mit Sicherheit wieder etabliert werden, gehören der Ausschuss für Planen und Bauen, der Verkehrsausschuss, der Ältestenausschuss. Gesetzlich vorgeschrieben ist der Haupt- und Finanzausschuss. Die Ausschüsse wählen ein Mitglied für den Vorsitz und seine Stellvertretung. Dem Ausschuss werden alle Vorlagen, für die er zuständig ist, vom Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) zur Beratung zugewiesen. Nach Behandlung der Vorlagen erfolgt eine Abstimmung in den Fachausschüssen. Diese Abstimmung ist zugleich eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung, ebenso zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt letztlich über diese Empfehlung ab und trifft damit die endgültige Entscheidung.

Die zuständigen Dezernenten nehmen in der Regel an den Ausschusssitzungen teil. Sie berichten über aktuelle Entwicklungen. Kämmerer Uwe Becker (CDU) beispielsweise gibt in regelmäßigen Abständen im Finanzausschuss die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bekannt.

Die Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. In allen Ausschüssen können sich von Entscheidungen betroffene Bürger in der sogenannten Bürgerrunde zu Wort melden. Sie dürfen zu Themen sprechen, die auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stehen.

Thomas Remlein

Ein Foto aus der Vor-Corona-Zeit: Üblicherweise tagen die Stadtverordneten im Plenarsaal des Römers. Von der Tribüne aus können Zuschauer die Sitzung verfolgen. ArchivFoto: Rainer Rüffer

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