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Kampagne gegen Feldmann: „Die Botschaft darf nicht negativ sein“

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Von: Julia Lorenz

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In der Causa des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann wird von der Gegenseite mit Plakaten und Co. gearbeitet. Das sagt ein Experte für politische Kommunikation zur Kampagne.

Frankfurt – Prof. Marcus Maurer, Experte für politische Kommunikation an der Uni Mainz, spricht im Interview über die Abwahlkampagne gegen den Frankfurter Oberbürgermeister, über die Auswirkungen, die der Prozess gegen Peter Feldmann auf das Ergebnis haben könnte und über Feldmanns Wahlkampfstrategie.

In dieser Woche haben Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU ihre Plakate und Flugblätter vorgestellt, mit denen das Parteien-Bündnis für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) werben will. Redakteurin Julia Lorenz hat mit Marcus Maurer, Professor für Kommunikation an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, über die Slogans, Schmutzkampagnen und fehlende Botschaften gesprochen.

In Frankfurt haben wir aktuell eine besondere Situation für die Parteien: Sie müssen einen Wahlkampf führen, in dem es nicht um ihre eigenen Programme geht, sondern darum, einen umstrittenen Oberbürgermeister loszuwerden.

Da haben Sie recht. Das ist eine sehr komische Situation für alle.

Und diese komische Situation muss den Frankfurtern vermitteln werden, damit sie sich am 6. November auch am Bürgerentscheid beteiligen, um über die Zukunft von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abzustimmen. Wie kann das den Bürgern am besten vermittelt werden?

Das Wichtigste ist: Die Botschaft darf nicht negativ sein. Menschen mögen es nicht, wenn Politik sich auf einem niedrigen Niveau verbal bekämpft. Das wirkt abstoßend.

Warum mögen Menschen keine Schmutzkampagnen?

In normalen Wahlkämpfen haben die Menschen meist schon eine Vorstellung davon, wen sie wählen wollen. Wenn dieser Kandidat dann vom politischen Gegner beschimpft wird, fühlt man sich selbst auch angegriffen.

USA und Frankfurt: Welche Rolle „negative campaigning“ spielt

Und was ist mit den Menschen, die noch gar nicht wissen, wen sie wählen?

Tatsächlich reagieren auch die Unentschlossenen negativ auf Schlammschlachten. Die Bürger wünschen sich von der Politik, dass sie konstruktiv ist, Ideen einbringt, damit man eine Idee davon bekommt, was passieren wird, wenn man diese oder jene Partei wählt. Wenn man aber das Gefühl hat, dass Politik nur ein Kampf ist, bei dem es darum geht, mit allen Mitteln zu gewinnen, stößt das Menschen eben ab.

In den USA ist „negative campaigning“ allerdings weit verbreitet. Warum funktioniert das in Deutschland nicht?

Das stimmt, in den USA sind diese Kampagnen verbreitet. Allerdings gibt es auch dort keine Belege dafür, dass sie bei den Menschen gut ankommen.

Gelungen findet der Experte dieses Plakat, mit dem das Fünfer-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP, CDU und Volt für die Abwahl von Peter Feldmann wirbt. FOTO: christoph Boeckheler
Frankfurt: Gelungen findet der Experte dieses Plakat, mit dem das Fünfer-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP, CDU und Volt für die Abwahl von Peter Feldmann wirbt. © christoph boeckheler*

Donald Trump allerdings hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, in dem er viel schmutzige Wäsche gewaschen hat.

Ich würde das dennoch nicht als Beleg dafür werten, dass Negativ-Kampagnen funktionieren. Der Fehler war, dass Trumps politische Konkurrentin Hillary Clinton ebenfalls „negative campaigning“ betrieben hat. Bei ihren Wählern hat das aber nicht funktioniert, weil es nicht ihrem Naturell, ihrer Persönlichkeit entspricht und auch ihre demokratischen Wähler in den Großstädten nicht honoriert haben. Deshalb bin ich der Meinung: Schlammschlachten sind keine gute Art, Wahlkampf zu führen.

Dann machen Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU in Frankfurt ja alles richtig: Sie wollen keine Schmutzkampagne führen. In dieser Woche haben sie ihre Kampagne präsentiert. Auf den Plakaten und Flugblättern steht „Abwahl von OB Feldmann! Neustart für Frankfurt“, „Aus Respekt vor unserer Stadt. Ja! Für Frankfurt“ und „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben“. Was halten Sie davon?

Ich finde die Kampagne tatsächlich ganz gut. Wobei man zwischen den Plakaten auch unterscheiden muss.

Wie meinen Sie das?

Das bunte Plakat mit dem Slogan „Abwahl von OB Feldmann! Neustart für Frankfurt“ ist gelungen. Da stehen die wichtigsten Informationen drauf. Im Vordergrund steht, dass Frankfurt einen Neuanfang braucht. Es ist immer sinnvoll, das Positive herauszustellen.

Was ist mit dem schwarz-weißen Plakat und dem Slogan „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben“?

Ich bin mir nicht sicher, ob jemand, der sich nicht so intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, die Botschaft versteht. Das Plakat hätte ich mir geschenkt und hätte mir lieber etwas anderes überlegt.

Bürgerentscheid in Frankfurt: Mehr als 30 Prozent Beteiligung sind notwendig

Kann man mit diesen Botschaften aber wirklich die Bürger mobilisieren, zur Abwahl zu gehen? Immerhin müssen sich am Bürgerentscheid mehr als 30 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen...

Ich sehe tatsächlich auch die Problematik, dass diese zentrale Botschaft eigentlich noch fehlt. Das Wichtigste ist doch, dass den Bürgern nicht nur vermittelt werden muss, dass nicht nur die Mehrheit für eine Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen muss, sondern dass eben auch das Quorum erfüllt werden muss. Das muss dringend noch während des Wahlkampfes untergebracht werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass jeder täglich die Frankfurter Neue Presse liest. Den Menschen muss klargemacht werden, dass es ein Problem sein kann, wenn sie nicht zur Abstimmung gehen.

Wie können die Parteien das doch eher sperrige Quorums-Thema vermitteln?

Natürlich kann das komplizierte Prozedere des Bürgerentscheids nicht gut auf einem Plakat kommuniziert werden. Deshalb braucht man auch andere Kanäle für die Kommunikation. Allerdings würde ich in diesem besonderen Fall schon sagen, dass Plakate extrem wichtig sind und da die wichtigsten Botschaften drauf gehören.

Können Sie das erklären?

In einem normalen Wahlkampf sind Plakate tatsächlich ziemlich wirkungslos, weil alle Parteien Plakate kleben. In diesem speziellen Fall sind Plakate allerdings sehr wichtig, weil es vor allem um Mobilisierung geht und Plakate auf der Straße auch von denjenigen gesehen werden, die sich ansonsten nicht für Politik interessieren. Plakate schaffen Aufmerksamkeit für den Bürgerentscheid.

Und was ist mit Infoständen oder Kampagnen in den sozialen Medien?

Die allermeisten Menschen werden niemals an einen Infostand gehen, schon gar nicht, wenn sie sich nicht für Politik interessieren oder nichts von dem Bürgerentscheid wissen. Und auch in den sozialen Medien informieren sich die allerwenigsten Menschen über Politik. Dass Wahlen heutzutage vor allem über soziale Medien entschieden werden, ist ein Irrglaube.

Die Rolle der Medien in Frankfurt: Wichtige Funktionen rund um den Bürgerentscheid

Welche Rolle spielen die Medien in dieser Situation?

Die Medien haben eine wichtige Funktion, das Ganze zu begleiten, zu erklären, zu informieren, um was es bei dem Bürgerentscheid überhaupt geht und wie er abläuft. Das Hauptproblem ist zunächst ja erst einmal, dass die Frankfurter daran erinnert werden müssen, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Und egal, was man immer hört: Es ist nach wie vor so, dass Nachrichtenmedien mit weitem Abstand die wichtigste Informationsquelle für die Menschen sind.

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes wird sich Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten müssen. Was denken Sie: Wie wird sich das auswirken?

Der Gerichtsprozess, der sicherlich medial begleitet wird, wird dem Wahlkampf noch einmal einen Schub verleihen, denn dadurch wird auch die Entrüstung über die Fehltritte Feldmanns wieder ins Gedächtnis gerufen. Von daher ist das eine geschickte Koinzidenz zweier Ereignisse.

Finden Sie es denn einen cleveren Schachzug, dass der OB offensichtlich keine Plakatkampagne startet?

Das ist sogar ziemlich clever. Je mehr Plakate hängen würden, desto mehr würden die Bürger natürlich auf das Thema aufmerksam werden. Zudem nimmt er dem Ganzen auch die Brisanz, wenn er nicht auch noch Plakate aufhängt. Für Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU hingegen ist das wirklich ein Problem.

Warum?

Wenn nur die Plakate des Fünfer-Bündnisses an den Gehwegen hängen, wird den Bürgern das Gefühl vermittelt, fast alle Parteien sind sich einig. Damit fehlt aber die klassische Wählermobilisierung, nämlich das „Wir müssen für etwas kämpfen“-Gefühl. Die Wahlbeteiligung ist immer am höchsten, wenn es sehr unterschiedliche Positionen zu verschiedenen Themen gibt, die die Menschen bewegen. Das ist jetzt natürlich ein Dilemma.

Neuanfang in Frankfurt: Nur möglich wenn viele sich beteiligen

Und wie kann das gelöst werden?

Deshalb ist es so wichtig, das Quorum in den Mittelpunkt zu stellen. Den Bürgern muss verdeutlicht werden: Wenn man der Meinung ist, dass Frankfurt einen Neuanfang braucht, muss man auch an der Abstimmung teilnehmen. Denn es ist noch nichts entschieden.

Nun ist es aber so, dass der Oberbürgermeister zwar nicht auf Plakaten für sich wirbt. Er versucht aber wieder verstärkt, seine sozialen Themen zu platzieren – ohne Absprachen mit der Regierung zu treffen. Das ist ja auch eine Art Wahlkampf. Was halten Sie davon?

Vermutlich glaubt der Oberbürgermeister, mit sozialer Politik das Bild, das die Menschen von ihm haben, noch einmal komplett ändern zu können. Das erklärt vielleicht auch, warum er jetzt doch bis 2024 im Amt bleiben möchte. Wahrscheinlich hofft er, am Ende doch noch als eine Art Wohltäter für Frankfurt in Erinnerung zu bleiben. Das ist aber natürlich sehr optimistisch.

Hätten Sie Peter Feldmann denn zum Rücktritt geraten?

Natürlich. Das ganze Theater ist völlig unwürdig und schlecht für die Demokratie. Man muss ja auch mal sagen: 99 Prozent der Menschen wären an seiner Stelle sicherlich längst zurückgetreten. Diesen Druck, täglich negativen Schlagzeilen über sich selbst ausgesetzt zu sein, muss man ja auch aushalten wollen. Er muss schon sehr überzeugt von sich selbst sein.

Welchen Rat geben Sie als Außenstehender denn den Frankfurtern mit auf den Weg?

Der Bürgerentscheid ist eine der nicht so häufigen Möglichkeiten von direkter Demokratie. Daran sollte man sich als Mensch, der von der Entscheidung betroffen ist, beteiligen, egal ob man für oder gegen die Abwahl ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn das Ganze tatsächlich am Ende scheitert, weil zu wenige Menschen ihr Kreuzchen gemacht haben.

Das Interview führte Julia Lorenz.

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