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Die ewige Hängepartie: Neuer Zwist um die Günthersburghöfe

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Quergelegt: Kleingärtner von der Grünen Lunge wollen den Günthersburghöfen nicht weichen. Ihr Protest ist erfolgreich. Die Koalition lässt vorerst die Finger vom Neubauviertel.
Quergelegt: Kleingärtner von der Grünen Lunge wollen den Günthersburghöfen nicht weichen. Ihr Protest ist erfolgreich. Die Koalition lässt vorerst die Finger vom Neubauviertel. © Frank Rumpenhorst/dpa

Die CDU fordert, das Wohnquartier gemäß Parlamentsbeschluss anzugehen. Die Koalition winkt ab - und beruft sich auf ihren Vertrag.

Frankfurt -In der Stadtverwaltung liegt die Planung für das Wohnquartier Günthersburghöfe auf Eis, obwohl die Stadtverordneten die Umsetzung beauftragt haben. Die ungewöhnliche Begründung dafür liefert die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragene Stadtregierung nun in einem Bericht: Demnach richte man sich nicht nach dem offizielle Parlamentsbeschluss, sondern dem Koalitionsvertrag.

Als politisch tot gilt das von den Grünen selbst ersonnene Wohngebiet im nördlichen Nordend an der Friedberger Landstraße, seit die Parteibasis ihm Ende 2019 die Unterstützung entzog. Zuvor hatten mehrere Gruppen, vorneweg die Bürgerinitiative "Grüne Lunge", jahrelang intensiv Stimmung dagegen gemacht, dass hier 1500 Miet- und Eigentumswohnungen - davon 30 Prozent Sozialwohnungen und 15 Prozent Genossenschaftswohnungen -, zwei Kitas, eine Grundschule und ein Gymnasium entstehen sowie der Abenteuerspielplatz vergrößert wird. Die Aktivisten lehnen das Vorhaben ab, unter anderem weil Kleingärten für das Wohngebiet weichen sollen.

Rein formell haben die Stadtverordneten das Vorhaben allerdings nie gestoppt: Sie hatten im Februar 2017 beschlossen, dass der Magistrat das Planungsverfahren umsetzen soll. Die Verwaltung tat dies, überarbeitete die Pläne auch entsprechend der Forderungen von Gegnern. Deutlich grüner ist das Gebiet geworden, die Bebauung geringer. Aus der Fachwelt gab es großes Lob.

Formell noch nicht gestoppt

Im November 2020 meldete die Verwaltung, dass der Bebauungsplan fertig sei. Am 12. Januar 2021 folgte im Amtsblatt auch noch die offizielle Verkündung des Umlegungsverfahrens, bei dem die vorhandenen Grundstückszuschnitte an das geplante Bauvorhaben angepasst werden. Im März 2021 folgte dann die Kommunalwahl: Die Grünen wurden vom Juniorpartner zum Taktgeber der neuen Koalition.

Als nächster Schritt stünde nun das erste Okay der Stadtverordneten für die fertigen Pläne an, anschließend eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Danach könnten die Stadtverordneten den Bebauungsplan final genehmigen. Das ist kaum zu erwarten angesichts des Meinungsumschwungs der Grünen. Formell aber gibt es bisher keinen Stopp-Beschluss. Warum arbeitet der Magistrat dennoch nicht weiter an dem Vorhaben laut der noch immer gültigen Beschlusslage der Stadtverordneten?

Auf eine umfangreiche Anfrage der CDU-Fraktion um deren planungspolitischen Sprecher Albrecht Kochsiek antwortet der Magistrat nun mit einem einzigen Satz: "Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird der Bebauungsplan Nummer 880 nicht fortgeführt, die Stadtverordneten haben dem Magistrat bisher hierzu keinen Auftrag erteilt, anderweitig an den Günthersburghöfen weiterzuarbeiten."

Fragesteller Kochsiek ist über diese Antwort entsetzt. "Das ist eine Missachtung der Stadtverordneten", wenn der Magistrat nun einen Koalitionsvertrag als Richtschnur für sein Arbeiten ansehe und nicht länger die Beschlüsse des Parlaments. "Der Auftrag ist klar erteilt und er muss auch umgesetzt werden."

CDU: Missachtung des Parlaments

Den CDU-Politiker ärgert vor allem, dass seit einem Jahr gar nichts mehr geschehen sei. "Man kann doch ein solches Verfahren nicht im luftleeren Raum hängen lassen." Das deute darauf hin, dass die Koalition gar nicht wisse, was sie wolle - "wie bei so vielen Projekten". Grüne, SPD, FDP und Volt trauten sich auch nicht, "den Leuten ins Gesicht zu sagen", dass sie die Wohnungen im Nordend nicht bauen wollten. Im Koalitionsvertrag vom Juli 2021 haben die Vier vereinbart, man wolle "neue Planungsvoraussetzungen formulieren und einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf den versiegelten Flächen vorsieht". Entsprechende Anträge oder Vorschläge hat die Koalition bisher nicht vorgelegt. Aktuell fordern jedoch Politiker von SPD und FDP - ebenso wie Schüler-, Elternvertreter und CDU -, das Gymnasium Ost auf einer Fläche der Günthersburghöfe zu bauen. Die Grünen sind dagegen.

Dass sich nichts tue, "trifft besonders Familien, die durch fehlenden und zu teuren Wohnraum aus der Stadt gedrängt werden", kritisiert Albrecht Kochsiek. Es müsse im Nordend schnell der stadtnahe und nachhaltige Wohnraum für rund 4500 Menschen realisiert werden, fordert er. "Das Nichtbauen der Günthersburghöfe trägt mit zur Wohnungsknappheit in Frankfurt und den stark steigenden Kosten fürs Wohnen bei."

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