1. Startseite
  2. Frankfurt

Die Frist für Frankfurts OB Peter Feldmann läuft

Erstellt:

Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

Kommentare

OB Peter Feldmann (SPD) verlässt im Stadtparlament das Rednerpult. Seine Abwahl kann er noch bis Donnerstag annehmen. FOTO: dpa
OB Peter Feldmann (SPD) verlässt im Stadtparlament das Rednerpult. Seine Abwahl kann er noch bis Donnerstag annehmen. © dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister kann seine Abwahl bis Donnerstag, 21. Juli 2022, annehmen. Ob er das tun wird, weiß keiner so genau.

Frankfurt -Nach dem Abwahlbeschluss des Parlaments von Donnerstagabend läuft in Frankfurt alles auf einen Bürgerentscheid zur politischen Zukunft von Peter Feldmann (SPD) hinaus. Der Oberbürgermeister kann zwar seine Abwahl noch annehmen und damit den Wahlgang der Bürger verhindern. Vieles deutet darauf hin, dass er das nicht macht - doch klar ist das nicht.

Klar ist nur: Will Peter Feldmann seine von einer Zweidrittelmehrheit der Stadtverordneten beschlossene Abwahl annehmen, muss er das binnen einer Woche gegenüber Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) erklären. Dafür genügt sogar, dass er eine E-Mail sendet, heißt es aus deren Büro. Feldmanns Erklärung muss dafür spätestens bis 21. Juli um 23.59 Uhr bei Arslaner vorliegen.

Frankfurter Parlamentarier weisen OB-Vorwürfe zurück

In einer schriftlichen Erklärung, die Feldmanns Sprecher Olaf Schiel unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses verteilte, erklärt der OB nicht ausdrücklich, ob er die Abwahl annimmt oder nicht. Die Deutsche Presse-Agentur sowie Zeitungen interpretieren sie so, dass er die Abwahl nicht annehme. So spricht der OB etwa von "der anstehenden Auseinandersetzung" und wirft den Stadtverordneten vor: "Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf."

Auf die Nachfrage, wie die Erklärung denn nun zu verstehen sei und ob Peter Feldmann damit seine Abwahl wirklich ablehne, antwortet Sprecher Schiel am Freitag knapp: "Sie werden sich mit dem gestern verteilten Text begnügen müssen."

Frankfurter Stadtpolitik wagt kaum mehr zu hoffen

Große Hoffnung herrscht in der Stadtpolitik jedoch nicht. "Indirekt glasklar" sei Feldmanns Ablehnung, sagt Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Er habe schon im Vorfeld mehreren Personen gegenüber geäußert, dass er eine Abwahl nicht annehmen werde. "Wenn er es sich anders überlegt: Juchhu", so Bakakis.

In einer Erklärung reagieren Grüne, SPD, FDP und Volt am Freitagnachmittag: Feldmanns Verweigerung eines Rücktritts sei teuer und unnötig, betonen die Fraktionen. Und sie bedauern, dass der OB "sein Glück in der Verbreitung von Fehlinformationen sucht". Der einzige von den Fraktionen seit Wochen geäußerte Wunsch sei der seines freiwilligen und zeitnahen Rückzuges.

Frankfurt: Feldmann soll Abwahl „zum Wohl der Stadt annehmen“

Feldmann solle die Abwahl "zum Wohl der Stadt annehmen" und "die Interessen der Stadt und die Würde des Amtes über Eigeninteressen stellen", fordern die Fraktionen. So, wie er das mehrfach versichert habe.

"Wir werden weiter an seine Einsicht appellieren", kündigt FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün an. Es gelte, den Bürgerentscheid zu verhindern. Den haben die Stadtverordneten für 6. November terminiert - oder eine OB-Neuwahl, sollte Feldmann doch zurücktreten. Der Bürgerentscheid wird auf Kosten von 1,6 Millionen Euro taxiert.

Sein Angebot eines freiwilligen Rückzugs hätten die Fraktionen nicht akzeptiert und "sich für den Weg der Konfrontation entschieden", erklärt der Oberbürgermeister.

Frankfurts OB bietet der Koalition einen "Fairness-Pakt" an

Er wirft den Stadtverordneten vor, eine Schmutzkampagne angekündigt zu haben. "Dass meine Partei passiv mitmacht, erfüllt mich mit großer Sorge", so Feldmann. "Ich sehe nicht, wie sich das mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbaren lässt." Er werde mit gutem Beispiel vorangehen und biete den Fraktionen einen "Fairness-Pakt" an.

Dimitrios Bakakis widerspricht dem OB grundlegend: "Er ist derjenige, der sich für Konfrontation entschieden hat." Es sei "typisch Peter Feldmann", wenn er die Konsequenzen aus seinem Handeln anderen vorwerfe. "Er verkennt schon wieder Ursache und Wirkung." Feldmann habe bisher kein annahmefähiges Rücktrittsangebot vorgelegt, es ja sogar zum Teil zurückgenommen, erinnert Yanki Pürsün. Und eine monatelange Lähmung der Politik habe er zu verantworten, wenn er die Abwahl nicht akzeptiere, sagt Bakakis.

Pürsün: Wer hat einen Job für Peter Feldmann?

Stocksauer reagiert der Grüne auf den Kampagnen-Vorwurf. "Ich habe gesagt, dass wir keine Negativkampagne möchten", erinnert Bakakis. Feldmann "dreht mir die Worte im Mund herum". Damit offenbare der Rathauschef, dass ihm überhaupt nicht an Fairness gelegen sei.

Gibt es noch einen Ausweg? Es habe noch ein Telefonat zwischen ihm und Feldmann Stunden vor der Abstimmung gegeben, sagt Bakakis. Die Fraktionen entschieden sich aber schon am Vorabend, und diesen Termin habe der OB gekannt. "Er hat sich verzockt", schätzt der Grüne. Yanki Pürsün sagt: "Wir hoffen noch auf jemanden, der ihm einen Job anbietet." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Auch interessant

Kommentare