Der Römer steht Kopf: Nach dem Rückzug der FDP aus dem Koalitionsvertrag geht das politische Beben in Frankfurt weiter. (Symbolfoto)
+
Der Römer steht Kopf: Nach dem Rückzug der FDP aus dem Koalitionsvertrag geht das politische Beben in Frankfurt weiter. (Symbolfoto)

Stadtpolitik

Römer-Koalition in Frankfurt: Politisches Beben geht weiter – Opposition zurück im Spiel

  • VonMark-Joachim Obert
    schließen
  • Thomas J. Schmidt
    Thomas J. Schmidt
    schließen

Das Nein der FDP zum Koalitionsvertrag in Frankfurt bringt die Opposition zurück ins Spiel. Die Wirtschaft reagiert gemischt auf die Ablehnung.

Frankfurt – "Lindnern". Das ist die Wortschöpfung vom Mittwoch (26.05.2021). Kreiert hat sie der Linken-Kreisvorsitzende Axel Gerntke, um damit seinen Kommentar zur FDP zusammenzufassen. "Die FDP lindnert wieder, so sind sie", sagte der Frankfurter Linken-Chef in Anspielung auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner, der einst in Berlin von einer Regierungsbildung mit seinen Liberalen einen Rückzieher machte. Die Vorzeichen in Frankfurt sind freilich umgekehrt. Hier war es die Basis, die kurz vor Toreschluss auf einige Kröten hingewiesen hat, die zu mächtig zum Schlucken seien.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Baudezernent Jan Schneider (CDU) findet es bemerkenswert und mutig, in einer so späten Phase einzelnen Punkten so viel Bedeutung beizumessen. Wie sich die CDU nun verhält, ob und wie sie sich nach den gescheiterten Sondierungsgeprächen mit den Grünen noch einmal für eine mögliche Koalition ins Gespräch bringt, wollten die Christdemokraten am Mittwochabend beraten.

Römer-Koalition Frankfurt: „Gute Politik machen“

Am Mittag jedenfalls wollte Parteichef Schneider, für den es auch um seinen Dezernentenposten geht, dazu nichts sagen. Persönliche Befindlichkeiten sollten aber keine Rolle spielen, sagte der Bau-Stadtrat auch im Rückblick auf die Sondierungsgespräche, bei denen sich die CDU bekanntlich von den Grünen, ihrem langjährigen Koalitionspartner, vor die Tür gesetzt fühlte. "Es geht darum, eine gute Politik für Frankfurt zu machen", sagte Schneider.

Auch Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, will eigene Befindlichkeiten in den Hintergrund stellen. Nach den Sondierungsgeprächen mit ihrer Partei hatten die Grünen öffentlich verkündet, es gebe zwischen ihnen und den Linken zu viele Differenzen. Pauli und ihre Parteikollegen fanden diese Aussage reichlich unzutreffend. Auch gestern wies die Linken-Fraktionsvorsitzende im Römer im Gespräch mit dieser Zeitung noch einmal darauf hin, dass es ganz im Gegenteil weit überwiegend Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien gebe, von denen sich einige nun auch im Koalitionsvertrag wiederfänden. So begrüßen es die Linken beispielsweise sehr, dass die Ausländerbehörde menschenwürdiger, mehr als Dienstleister für die Menschen organisiert werde.

Koalitionsvertrag Frankfurt: FDP als Unsicherheitsfaktor

Insofern zeigten sich Pauli und auch Linken-Kreisvorsitzender Gerntke gestern offen für ein mögliches Linksbündnis und in den wenigen strittigen Punkten "kompromissbereit", so Pauli. "Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Progressive Politik ist mit der FDP sicher nicht möglich. Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen."

Langfristig streben die Linken ÖPNV zum Nulltarif an sowie vor allem weit mehr sozialen Wohnungsbau. Dass all dies auch finanziert werden müsste, darauf habe ihre Partei von Anfang an hingewiesen, so Pauli. Deshalb müsse je nach Corona-Bilanz und Wirtschaftslage die Gewerbesteuer angehoben werden.

Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der Linken

Koalitionsvertrag Frankfurt: Entscheidung der FDP ist „schade“

Philipp Jacks, der Vorsitzende des DGB Frankfurt, findet die Entscheidung der FDP "schade". Denn: "Im Koalitionsvertrag stehen viele gute Punkte. Die meisten unserer Wünsche sind berücksichtigt." Andererseits jedoch: "Es gibt noch Luft nach oben. Es fehlt etwa die Verpflichtung der Koalition, sich auf Landesebene für ein besseres Tariftreuegesetz einzusetzen." Wenn, überlegt Jacks, die geplante Koalition an der FDP scheitert, so könnte es möglicherweise mit einem anderen Koalitionspartner, der Linken, mehr Spielraum für die DGB-Forderungen geben. "Bei Nachverhandlungen mit der FDP wird es sicher schlechter."

Dr. Joachim Stoll, der Sprecher der Einzelhändler in Frankfurt, ist enttäuscht: "Neue Ideen und neue Leute hätten der Stadt nach der Corona-Krise sehr gut getan. Die Probleme sind groß. Wir brauchen eine gute Regierung, eine funktionierende Regierung, eine Regierung mit neuen Ideen." Politische Spielereien, so Stoll, könne Frankfurt derzeit nicht gebrauchen.

Nein der FDP zum Koalitionsvertrag: Hoffnung auf Rückenwind fürs Auto in Frankfurt

Während die Industrie- und Handelskammer gestern keine Stellungnahme abgeben wollte, fällt das Urteil der Handwerkskammer Rhein-Main unentschieden aus. Zwar habe man dem Koalitionsvertrag Positives abgewinnen können, sei aber dennoch nicht allzu traurig, dass er nicht realisiert wird. Die Verknappung und Verteuerung des Parkraums sowie eine Citymaut würden Handwerksbetriebe gefährden. "Wenn Handwerk in Frankfurt stattfinden soll, müssen die Rahmenbedingungen passen", sagte Handwerkspräsidentin Susanne Haus. Handwerker müssen liefern, parken und Kunden empfangen können. Arbeitnehmer im Handwerk müssen zu ihren Arbeitsplätzen kommen." (mjo/tjs)

Die FDP lehnte den Koalitionsvertrag ab – nun wird über ein mögliches neues Büdnis in Frankfurt diskutiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare