Sieben Gründe für das Scheitern der CDU in Frankfurt
Seit 1995 hat die CDU in Frankfurt regiert. Nach der Kommunalwahl in Hessen im März ist die Ära beendet. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.
Frankfurt -Seit 1995 ist die Frankfurter CDU Teil der Stadtregierung. Nun haben die Grünen ihrem langjährigen Koalitionspartner (seit 2001) den Stuhl vor die Türe gesetzt. Wir analysieren anhand der sieben Todsünden, wie es dazu kommen konnte.
Hochmut
Langes Verweilen an der Regierung macht überheblich. So hat die CDU Entwicklungen in der Stadtgesellschaft wie den Jugendprotest gegen den Klimawandel nicht ernst genug genommen. Frankfurt ist wegen der vielen Studenten, Lehrlinge und Berufsanfänger eine junge Stadt.
Die Grünen haben in fünf Jahren ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Im Weltgetriebe kann Frankfurt allein wenig gegen den Klimawandel ausrichten. Aber fahrbare grüne "Wohnzimmer" auf öffentlichen Plätzen aufzustellen, sind ein schöner PR-Gag der Grünen. Dem Ansatz nach so sinnlos wie der Versuch, mit Geranien auf dem Balkon gerodete Amazonas-Urwälder zu ersetzen, findet der Symbolcharakter aber den Beifall der Menge. Die neuen Mitglieder der Grünen fordern Veränderungen ein, sie wollen kein "Weiter so!" mit der CDU.
CDU in Frankfurt: Verkehrswende als Knackpunkt
Geiz
Wer mit Partnern zusammenarbeiten will, muss gönnen können. Im Bündnis mit SPD und Grünen waren die Konservativen die einzige Kraft, die den Mainkai wieder öffnen wollte. Jener entwickelte sich aber in der öffentlichen Diskussion zum Symbol für eine Verkehrswende, die offenbar eine Mehrheit der Frankfurter wünscht. Wäre die CDU frühzeitig auf die Grünen zugegangen, wäre sie Teil der verkehrspolitischen Erneuerung geworden. Allerdings hätte sie damit wohl ihre Stammwähler verprellt.
Wollust
Nach zwei Jahrzehnten hielt die CDU die Grünen für ihren natürlichen Koalitionspartner, ohne zu merken, wie sich dieser bereits entfremdet hatte. Während die Grünen keine Koalitionsaussagen trafen, sagte CDU-Fraktionschef Nils Kößler noch kurz vor der Wahl, die Grünen seien Wunschpartner. Dann hat die langjährige Gattin aber die Koffer gepackt.
Berliner Masken-Affäre zieht CDU in Frankfurt in Mitleidenschaft
Zorn
Für die CDU hat sich bei der Wahl 2016 die SPD als ungeliebter Partner in das schwarz-grüne Bündnis, die Liebesheirat, ja die Hochzeit im Himmel, geschlichen. Das hat die SPD in der Zusammenarbeit zu spüren bekommen. Die SPD hätte 2016 die Grünen gerne aus der Koalition gekegelt und durch die FDP ersetzt. Darauf wollte sich die CDU nicht einlassen, auch weil sie dachte, die SPD bald wieder loszuwerden. "Wann liegen wir uns wieder in den Armen, Ihr Grünen?", war der Gedanke, der das Handeln der CDU bestimmte. Dann hatten aber zwei Herzen nicht einen, sondern völlig verschiedene Gedanken.
Völlerei
Dafür konnte die Frankfurter CDU wirklich nichts. Aber sie wurde für die Berliner Masken-Raffkes in Sippenhaft genommen. Die Bundestagsabgeordneten Nicolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hatten bei windigen Deals mit Maskenlieferanten für Vermittlungsdienste hunderttausende Euro eingestrichen. Die Rechnung dafür musste eine Woche später die Frankfurter CDU bei der Kommunalwahl bezahlen.
CDU in Frankfurt: Ermittlungen gegen OB Feldmann zu spät
Neid
So wie die SPD für die CDU ein ungeliebter Koalitionspartner war, war in ihren Augen SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ein rechtswidriger Usurpator. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt wurde für die CDU zu spät bekannt.
Faulheit
Nein, faul sind die CDU-Dezernenten keinesfalls. Vielleicht aber ein bisschen bequem. Daniela Birkenfeld ist seit 2009 Sozialdezernentin, Bürgermeister Uwe Becker seit 2007 Kämmerer, Markus Frank seit 2011 Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit. Keiner der drei ist in der langen Zeit auf die Idee gekommen, ein zukunftsgewandtes Gestaltungsdezernat wie Verkehr, Planung, Bildung zu übernehmen. Diese Herrschaftsgebiete überließ man Grünen und SPD. (Thomas Remlein)