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Die Stadt, der Müll und die Tonnen

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Von: Stefanie Wehr

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Die vier Mülltonnen der Familie Rapp müssen nach großem bürokratischen Aufwand nun eingehaust werden. Die Nachbarn hingegen wurden aufgefordert, ihre Mülltonnenboxen abzubauen.
Die vier Mülltonnen der Familie Rapp müssen nach großem bürokratischen Aufwand nun eingehaust werden. Die Nachbarn hingegen wurden aufgefordert, ihre Mülltonnenboxen abzubauen. © sauda

Vorschriften der Vorgartensatzung treiben verwirrende Blüten

Die Vorgartensatzung, die vorschreibt, dass keine versiegelten und keine reinen Kiesflächen erlaubt sind, findet Severine Rapp okay. Sie hat ihren Vorgarten mit Grünpflanzen aufgehübscht, ein bisschen Kies drumherum ist noch übrig geblieben. Was die Sachsenhäuserin aber nicht okay findet, sondern zunehmend belastend, ist das Hin und Her um den Standort ihrer Mülltonnen. Seit Einzug der Familie in die Doppelhaushälfte im Sachsenhäuser Anton-Burger-Weg vor über 20 Jahren stehen die Restmüll-, Bio-, Papier- und Grüner-Punkt-Tonnen in Reih und Glied unauffällig links vom Eingangstörchen und haben all die Jahre niemanden gestört. Bis die Mitarbeiter der Bauaufsicht kamen und sagten: „Die dürfen dort nicht stehen.“ Die Vorgartensatzung erlaube das nicht mehr.

Ausnahmen von der Regel erlaubt

Doch die Bauaufsicht schlug eine Lösung vor: Eine „Ausweichgenehmigung“ könne beantragt werden. Was Severine Rapp auch tat, im Glauben, dass das nicht allzu viel Aufwand mit sich bringe. De facto führt sie aber seit Monaten einen zermürbenden Schriftverkehr mit der Bauaufsicht und anderen Ämtern, der dieser Zeitung vorliegt. Der Schriftverkehr zieht sich nicht nur gefühlt ewig hin, weil ständig weitere Formulare ausgefüllt werden müssen, sondern wird für die Sachsenhäuserin auch immer komplizierter. Denn: Es muss das komplette Prozedere eines Bauantrags durchlaufen werden. Obwohl gar nichts gebaut werden muss.

Trotzdem: Rapp musste einen „Freiflächenplan“ zeichnen, eine formlose Baubeschreibung abliefern sowie eine Nutzungs- und Betriebsbeschreibung und den Bruttorauminhalt berechnen. Sie fügte Fotos, Luftbilder und den Bebauungsplan des Wohngebiets bei, um den Standort der Mülltonnen zu markieren. Das alles, um den Status Quo legitimieren zu lassen.

Schließlich kam die Antwort der Bauaufsicht per Mail, berichtet Rapp. „Die Mülltonnen können nur dann, mit einer Abweichung von der Vorgartensatzung, aufgestellt werden, wenn diese in Mülltonnenboxen eingestellt werden und die Mülltonnenboxen begrünt werden“, heißt es in der E-Mail. Nun also eine Einhausung? Severine Rapp ist irritiert: Viele Nachbarn im Anton-Burger-Weg seien aufgefordert worden, ihre Mülltonneneinhausungen abzubauen, weil sie laut Vorgartensatzung nicht erlaubt seien. „Und ich soll jetzt eine bauen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Obendrein gelten für die gegenüberliegende Straßenseite offenbar andere Vorschriften, meint Rapp. Dort müssen die Mülltonnen ohne Box stehen, weiß die Sachsenhäuserin von ihren Nachbarn. „Die einen müssen ihre Boxen zurückbauen, ich soll eine neue bauen. Muss ich jetzt einen neuen Bauantrag stellen?“

Der Bauaufsicht teilte sie ihre Verwirrung schriftlich mit. Doch statt einer Antwort flatterte der Sachsenhäuserin ein Einschreiben mit Rechnung von der Bauaufsicht ins Haus: Rund 102 Euro „für die Durchführung des Antragsverfahrens eines Mülltonnenstellplatzes“ wurden vom Amt verlangt. Und die offizielle Genehmigung, genauer gesagt der „Abweichungsbescheid“, lag anbei. Die vier Mülltonnen sollen eine Einhausung erhalten, die begrünt werden soll.

Verwirrend sei auch, dass sich jedes Mal verschiedene Sachbearbeiter gemeldet hätten. In ihrer Not wandte sie sich an die Stadtteilpolitiker im zuständigen Ortsbeirat 5. Die sagten ihr Unterstützung zu und rieten, ob dieser verwirrenden Angaben der Bauaufsicht erst einmal gar nichts zu machen.

Laut hessischer Abfallsatzung müsse „ein ausreichend großer, geeigneter Standplatz für Abfallbehälter, möglichst straßenseitig“ eingerichtet an Privathäusern eingerichtet sein. „Diese Anforderung ist durch unseren Stellplatz zu 100 Prozent erfüllt“, findet Rapp.

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