Stadtplanung und Klimaschutz sollen kein Widerspruch sein: Mike Josef, SPD-Parteivorsitzender und Planungsdezernent, ist sich sicher, dass das neue Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt gut zusammenarbeiten wird.
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Stadtplanung und Klimaschutz sollen kein Widerspruch sein: Mike Josef, SPD-Parteivorsitzender und Planungsdezernent, ist sich sicher, dass das neue Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt gut zusammenarbeiten wird.

Stadtpolitik

"Diese Koalition kann eine lange Zukunft haben"

  • Julia Lorenz
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Frankfurts SPD-Parteichef Mike Josef erklärt, was ihn an der neuen Ampel-Plus begeistert und wie er Oberbürgermeister Peter Feldmann bändigen will.

Derzeit sitzen Grüne, SPD, FDP und Volt noch gemeinsam an einem Tisch und verhandeln eine Ampel-Plus-Koalition. Über die verlorene Wahl, die Zukunft des neuen Bündnisses und die neue Rolle von Oberbürgermeisters Peter Feldmann spricht SPD-Parteichef Mike Josef im Interview mit Redakteurin Julia Lorenz.

Die Kommunalwahl liegt nun gut zwei Monate zurück. Die SPD kam nur auf 17 Prozent. Mit einem Stimmenverlust von 6,8 Prozentpunkten waren Sie der Wahlverlierer. In der Rückschau: Woran lag's?

So ein Ergebnis hat immer mehrere Faktoren und nicht nur eine Ursache. Die Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt war sicherlich nicht positiv für uns. Ebenfalls hat uns der Bundestrend nicht in die Karten gespielt. Die Art und Weise wie wir gute Entwicklungen auch kommunizieren. Und dann gab es da noch die vielen Streitigkeiten innerhalb der vorigen Koalition. Die haben sicherlich auch eine Rolle gespielt. All dies werden wir jetzt aufarbeiten. Dafür brauchen wir aber Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen.

Sie haben die Streitigkeiten innerhalb der vorigen Koalition angesprochen: CDU und Grüne haben aber nicht so starke Verluste eingefahren wie die SPD. Bei den Grünen kann man sogar sagen: Im Gegenteil.

Doch gerade die beiden Parteien, CDU und SPD, die sich im Lichte der Öffentlichkeit viel gestritten haben, haben verloren. Ich will jetzt aber auch gar nicht auf die anderen schauen. Ich kann nur für mich die Quintessenz ziehen, dass wir uns mehr auf uns konzentrieren und unsere Arbeit vernünftig leisten zum Wohle der Stadt.

Gibt es weitere Lehren, die Sie aus der verlorenen Wahl ziehen?

Wir müssen uns mehr auf unsere Stärken fokussieren und unsere Erfolge besser kommunizieren.

Was hat Sie denn von der Ampel-Plus überzeugt?

Schon die Gespräche in der Sondierung waren sehr harmonisch, wohlwollend und angenehm. Die Debatten waren stets lösungsorientiert, immer stand die Sache im Vordergrund. Das zeigt sich auch jetzt in den Koalitionsverhandlungen. Es wird diskutiert, ohne sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen. Ich wünsche mir, dass das so weiter geht und bin mir sicher, dass diese Koalition wirklich eine lange Zukunft haben kann, wenn wir es gut und richtig machen.

Das heißt: Auch mit den Grünen fängt man jetzt noch einmal von vorne an?

Alle haben festgestellt: Jeder von uns profitiert, wenn wir in der Sache vorankommen. Wir als Stadtregierung müssen die Herausforderungen der Zeit lösen und dürfen uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Denn das bringt nichts. Die Devise der neuen Konstellation lautet: Wenn es Verlässlichkeit und Vertrauen gibt, findet man auch in den Inhalten immer eine Lösung.

Also werden die kommenden fünf Jahre harmonischer laufen als die zurückliegenden?

Ja, davon gehe ich aus.

Wer die SPD in den vergangenen Jahren erlebt hat, hätte leicht den Eindruck gewinnen können, sie gehöre zur Opposition. Die Sozialdemokraten haben oft die Konfrontation mit den Koalitionspartnern gesucht und auch deren Dezernenten nicht geschont. Wie kann das jetzt in der neuen Konstellation besser laufen?

Das ist kein Problem. Wir alle wollen eine gute Arbeitsatmosphäre. Das hat auch bei uns jeder verstanden. Alle wissen: Es ist ein Geben und Nehmen. Man möchte sich auf Augenhöhe begegnen und verfolgt gemeinsame Ziele.

Auch mit der FDP?

Ja. Es gibt viele Schnittmengen. So will beispielsweise auch die FDP weniger Autos rund um die Innenstadt schaffen, mehr Platz für den öffentlichen Raum und mehr bezahlbaren Wohnungsbau. Und ich bleibe dabei: Da, wo es manchmal auch Debatten gibt, gilt es, gemeinsame Wege zu finden.

Klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen.

Natürlich gibt es auch in der Konstellation inhaltliche Debatten und unterschiedliche Auffassungen. Es geht aber um die Art und Weise, wie man diese löst. Da macht der Ton die Musik. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich spüre einen Aufbruch.

Welche Rolle soll der Oberbürgermeister in der neuen Koalition spielen? Der vorigen ist er immer wieder in die Quere gekommen.

Der Oberbürgermeister ist der Oberbürgermeister. Er ist direkt gewählt. Die Koalition hingegen wird von den Parteien getragen. Am Ende ist es ein Zusammenspiel im Sinne unserer Stadt.

Anders gefragt: Wie wollen Sie den Oberbürgermeister bändigen?

Wenn eine Koalition gut, vernünftig und zielorientiert zusammenarbeitet und Dinge voranbringt, wird das der Oberbürgermeister nicht nur unterstützen sondern auch mittragen. Das hat er deutlich gemacht. Es hat niemand etwas davon, darüber zu diskutieren, wer, wann, wo, mit wem an einem Tisch sitzt. Die Ziele, die wir als Stadt gemeinsam verfolgen, müssen auch gemeinsam realisiert werden.

Haben Sie darüber mit dem Oberbürgermeister schon gesprochen?

Ja, selbstverständlich.

Wenn die Staatsanwaltschaft doch Anklage gegen den Oberbürgermeister erheben sollte, wie wird sich dann die SPD verhalten?

Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Oberbürgermeister. Ich werde nicht über ungelegte Eier reden. Von daher macht es keinen Sinn, sich an Spekulationen zu beteiligen.

Kommen wir mal zu den Koalitionsverhandlungen. Wie läuft's?

Gut.

Wie ist die Stimmung?

Die Gespräche sind sehr vertrauensvoll und viel inhaltlicher, aber auch unaufgeregter als noch vor fünf Jahren. Man spürt einen neuen, frischen Wind, der da durch die Koalition, aber auch durch das gesamte Stadtparlament weht. Es gibt jetzt viele junge Stadtverordnete, einige sitzen auch mit am Verhandlungstisch.

Wie wirkt sich das auf die Koalitionsverhandlungen aus?

Es geht nicht mehr nur um das Klein-Klein, sondern um große Lösungen für die Herausforderungen dieser Zeit, um eine Idee für eine Stadt, in der die Menschen friedlich und sozial zusammenleben, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Plätze grüner werden sollen. Es gibt einen gesellschaftlichen Wandel, wie wir Stadt sehen. Und der ist durchaus klarer in den Inhalten beziehungsweise progressiver als bisher.

Nun sind Sie ja nicht nur SPD-Parteichef sondern auch noch Planungsdezernent. Die grüne Basis hat mit ihrem Votum gegen die Günthersburghöfe klar gemacht, dass ihr Klimaschutz über alles geht. Wie soll das funktionieren? Kann dann in Frankfurt überhaupt noch gebaut werden?

Stadtplanung und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Die Stadt kann trotzdem weiterentwickelt werden. Dazu braucht es aber die Zusammenarbeit in einer Koalition. So müssen wir beispielsweise vor allem alte Bestandsgebäude modernisieren, wenn wir klimaneutral werden wollen. Das darf aber nicht bedeuten, dass Mieter sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Das ist eine Herausforderung, aber keine Sache der Unmöglichkeit.

Wie steht es um den neuen Stadtteil im Nordwesten?

Der ist natürlich auch Teil der Koalitionsverhandlungen. Wir werden uns genau anschauen, welche Baugebiete wir unter welchen Rahmenbedingungen entwickeln. Ich werde aber keine öffentlichen Koalitionsverhandlungen führen.

Wird der Mainkai für den Autoverkehr wieder gesperrt?

Auch das werden wir in den Koalitionsverhandlungen beantworten. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass uns in der Verkehrspolitik der öffentliche Raum wichtig ist. Der öffentliche Raum muss für die Menschen da sein. So wie ich die Stimmung in den vergangenen Wochen mitgenommen habe, arbeiten wir alle unter dem Motto: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Wie stark spielt die Corona-Krise eine Rolle in den Verhandlungen?

Die Pandemie spielt natürlich eine Rolle, insbesondere wenn es um die Finanzpolitik geht. Wir müssen kluge Investitionen tätigen beispielsweise die Verödung der Innenstadt verhindern und der Wirtschaft helfen, wieder aufzustehen. Kluge Investitionen bedeuten immer, dass man langfristig Reparaturarbeiten oder -kosten vermeidet.

Wie rot wird denn der neue Koalitionsvertrag?

Ich habe mir fest vorgenommen, nicht mehr über so Plattitüden zu reden nach dem Motto: Das trägt die Handschrift des einen und das des anderen. Viel wichtiger ist doch, was wir gemeinsam erreichen wollen, nämlich, dass die Menschen in dieser Stadt ein zu Hause haben, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, verdrängt zu werden, dass wir Arbeitsplätze sichern, die Klimaschutz-Ziele erreichen und die Wirtschaft wieder aufbauen. Am Ende wird es einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geben. Das ist dann unser gemeinsamer Kompass. Und wenn ich den Koalitionsvertrag unterschreibe, mache ich das, weil ich als SPD-Parteivorsitzender hinter ihm stehe.

Werden Sie dann auch noch Planungsdezernent sein?

Auch das wird sicherlich noch in den kommenden Tagen diskutiert.

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