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Christoph Brum ist über dieses Behördenschreiben aus Flensburg empört. Ein Juraprofessor sieht darin sogar einen Rechtsverstoß.

Auto-Umtausch

Dieselfahrer verärgert über Werbeschreiben des Kraftfahrt-Bundesamts - Juraprofessor hält es für unzulässig

Ein Brief des Kraftfahrt-Bundesamts hat nicht nur unter Frankfurter Dieselfahrern für Empörung gesorgt. Wegen drohender Fahrverbote empfiehlt die Behörde, sich ein neues Auto zu kaufen: bei BMW, Daimler oder Volkswagen. Ein renommierter Europarechtler hat sich das Schreiben im Auftrag der Bundestags-Grünen genauer angesehen - und hält es für unzulässig.

Dieselfahrer wie Christoph Brum aus Höchst haben sich über Post aus Flensburg geärgert. Im November hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Autobesitzer direkt angeschrieben, die von drohenden Fahrverboten betroffen sind. Die dem Bundesverkehrsminister unterstellte Behörde macht in dem Brief auf Umtausch-Aktionen der Hersteller aufmerksam. Bei Rückfragen wende man sich „bitte ausschließlich“ an die Telefon-Hotlines von BMW, Daimler und Volkswagen. Deren Nummern werden prominent auf dem Briefkopf genannt – direkt unter dem KBA-Logo.

Christoph Brum hat keine dieser Telefonnummern gewählt. Denn er will kein neues Auto. Sein VW Caddy hat erst 80 000 Kilometer auf dem Tacho. Außerdem hat er ihn für mehrere tausend Euro umbauen lassen, für seine Frau, die im Rollstuhl sitzt. Das KBA-Schreiben sei eine Unverschämtheit, sagt er.

Mit seiner Empörung ist Brum nicht alleine. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Der Brief erweckt den Eindruck, als sei die Flensburger Behörde ein Vertriebspartner der deutschen Autohersteller.“ Seine Fraktion hat deshalb den Europarechts-Professor Wolfram Cremer aus Bochum beauftragt, das Schreiben rechtlich zu prüfen. Das Ergebnis fällt vernichtend aus: Cremer wirft dem KBA einen Verstoß gegen europäisches und gegen Verfassungsrecht vor. Dass in dem Brief nur drei deutsche Hersteller genannt werden, sei rechtswidrig.

Nachrüstung nicht erwähnt

„Die Nicht-Nennung von Umtauschaktionen von anderen Herstellern aus der EU ist für diese diskriminierend und verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit“, heißt es in einer Zusammenfassung des Gutachtens. „Gleiches gilt, weil das Schreiben nicht die zweite Möglichkeit der Nachrüstung nennt. Der diskriminiert Unternehmen aus der EU, die solche Systeme herstellen.“

Grünen-Politiker Kühn fordert von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun Konsequenzen. „Der Minister muss jetzt erklären, ob er persönlich von der Aktion in Kenntnis gesetzt war und darf nicht länger zu den Kosten der Briefaktion schweigen, sondern muss endlich für Transparenz sorgen.“

Nur deutsche Hersteller

Das Bundesverkehrsministerium teilte unserer Zeitung mit, dass der Brief nur an Besitzer deutscher Fahrzeuge gegangen sei: „Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Fahrzeughalter der Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeuge deutscher Hersteller in den 15 besonders belasteten Städten und den angrenzenden Landkreisen angeschrieben.“ Auf eine Information zu den Hardware-Nachrüstungen sei im Informationsschreiben des KBA verzichtet worden, „da zu diesem Zeitpunkt noch keine näheren Auskünfte zur Umsetzung von Pkw-Hardware-Nachrüstungen erteilt werden konnten“, heißt es aus Scheuers Ministerium. Darüber werde das KBA „später umfassend informieren“.

Auch aus der FDP kam unterdessen scharfe Kritik an dem Diesel-Brief. „Die vom Kraftfahrt-Bundesamt versandten Schreiben sind eine Frechheit“, sagte Generalsekretärin Nicola Beer aus Frankfurt. „Statt staatlicher Neuwagen-Kaufwerbung brauchen wir endlich Nachrüstprogramme. Nicht jeder Dieselfahrer hat genug Geld für ein neues Auto.“

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Der amtliche Umtausch-Werbebrief könnte aus Sicht der Grünen den Bund noch teuer zu stehen kommen. Denn die nicht erwähnten Hersteller könnten Schadensersatz wegen Diskriminierung fordern. Ihr Rechtsgutachter Professor Cremer habe diese Frage zwar nicht vertieft geprüft, so Stephan Kühn. Aber er gebe dazu den Hinweis, „dass solche Ansprüche jedenfalls dem Grunde nach naheliegend erscheinen“. Betroffene Kunden wie Dieselfahrer Brum hätten davon allerdings nichts.

Kommentar:

Das amtliche Werbeschreiben aus Flensburg zeigt, was das Problem im Abgasskandal ist: Die Behörde, die der Automobilindustrie auf die Finger schauen sollte, ist viel zu eng mit ihr verbandelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sollte eine unabhängige und unparteiische Kontrollinstanz sein. Stattdessen tritt es wie eine Marketingagentur auf. Es ist gut, dass die Grünen im Bundestag nun Druck machen. Den Dieselfahrern, die seit Monaten verunsichert sind, weil sie nicht wissen, wo und wie sie ihr Auto künftig noch nutzen dürfen, bringt die juristische Debatte allerdings nichts. Denn ob das KBA gegen EU-Recht verstoßen und ausländische Hersteller diskriminiert hat, ist den betroffenen Autobesitzern vermutlich ziemlich egal. Der KBA-Brief hätte genauso viel Ärger und Unsicherheit bewirkt, wenn darin neben den Telefonnummern von BMW, Daimler und VW auch noch die von Nissan, Peugeot oder Volvo genannt worden wären.

Daniel Gräber

Ein anderer Rechtsstreit ist für die Frankfurter Dieselfahrer wesentlich bedeutender: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber entscheiden, ob es in Frankfurt überhaupt zu Fahrverboten kommt. Das gnadenlose Diesel-Urteil aus erster Instanz, das kurz vor der Landtagswahl für Aufregung sorgte, wurde bereits aufgeschoben – und könnte sogar ganz gekippt werden. Die Richter aus Kassel machten bereits deutlich, dass sie die Angst vor Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid für eher unbegründet halten.

In dieser unklaren Lage die Fahrverbots-Diskussion zur Verkaufsförderung für Neuwagen auszunutzen, ist unverfroren. Dass eine Behörde dabei mitspielt, macht fassungslos.

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