Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Verwaltungsgerichtshof hat entschieden
Frankfurt droht ein Diesel-Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe hat geklagt. Jetzt geht vor dem Verwaltungsgerichtshof alles ganz schnell.
- Wird es ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt geben? In erster Instanz gewann die Deutsche Umwelthilfe 2018 gegen das Land Hessen.
- Die zweite Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, hat für den 10. und 11. Dezember 2019 die mündliche Verhandlung in Sachen Diesel-Fahrverbote in Frankfurt angesetzt
- Frankfurt hat ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Stadt für saubere Luft sorgen will
- Das Urteil ist gefallen: Frankfurt muss Fahrverbote prüfen
Update vom Dienstag, 10.12.2019, 15.46 Uhr: Zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes muss die Stadt Frankfurt Diesel-Fahrverbote in kleinen Zonen und auf bestimmten Strecken prüfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das am Dienstag in Kassel entschieden.
In Frankfurt wird es also keine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge geben. Laut einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof wäre dieser Schritt zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes unverhältnismäßig. Gleichzeitig hätten sich bisher für Frankfurt vorgesehene Maßnahmen als ungeeignet erwiesen, schnell die Einhaltung der Grenzwerte zu sichern, entschieden die Richter in Kassel. Deshalb müssen die Stadt und das Land Hessen nun kleinräumige und streckenbezogene Fahrverbote prüfen. Ein Revision gegen das Urteil ist möglich.
VGH hat über Diesel-Fahrverbot in Frankfurt entschieden
Update vom Dienstag, 10.12.2019, 13.31 Uhr: Im Rechtsstreit um drohende Diesel-Fahrverbote in Frankfurt wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich noch am heutigen Dienstag (10.12.2019) ein Urteil sprechen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. "Eine Grundlage für eine Einigung kann ich nicht erkennen", sagte die Vorsitzende Richterin in Kassel.
Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Kläger, das für die Luftreinhaltung zuständige Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene ihre Positionen erläutert. Doch bei den diskutierten Maßnahmen, um den Stickstoffdioxid-Ausstoß durch den Verkehr in Frankfurt schnell zu senken, deutete sich kein Kompromiss an. (9 A 2691/18) Für den Prozess um Fahrverbote in Frankfurt waren vor dem Verwaltungsgerichtshof eigentlich zwei Tage angesetzt.
VGH entscheidet kommende Woche über Diesel-Fahrverbot in Frankfurt
Update vom Montag, 02.12.2019, 15.45 Uhr: In der kommenden Woche verhandelt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt. Für den 10. und 11. Dezember 2019 ist die mündliche Verhandlung angesetzt. Wie die FAZ berichtet, ist zu hören, dass das Gericht womöglich versuchen wird, einen Vergleich für Frankfurt zu erreichen.
Update vom Samstag, 09.11.2019, 15.04 Uhr: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) verhandelt ab dem 10. Dezember über das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt. Um ein Fahrverbot zu verhindern, bemüht sich die Stadt um sauberere Luft.
Doch die bisher umgesetzten Maßnahmen in Frankfurt, um ein Diesel-Fahrverbot zu vermeiden, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als ungenügend. Der bisherige Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs reichten nicht aus, erklärt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Frankfurt: Pförtnerampeln statt Diesel-Fahrverbot?
Update vom Dienstag, 01.10.2019, 13:07 Uhr: Angesichts der drohenden Fahrverbote in Frankfurt wird der Einsatz von sogenannten Pförtnerampeln immer wahrscheinlicher. Zunächst hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) diese Lösung als letztes Mittel gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt genannt. Nun erwägt sogar die Frankfurter CDU, auf Pförtnerampeln zurückzugreifen, um die Grenzwerte bei den Schadstoffen einhalten zu können.
Die Pförtnerampeln regeln den Verkehrsfluss auf den großen Zufahrtsstraßen, die insbesondere von Pendlern im Rhein-Main-Gebiet genutzt werden. Durch lange Rot-Phasen entstehen dabei voraussichtlich längere Staus vor den Toren Frankfurts. Diese Verkehrssituation könnte wohl viele Pendler dazu motivieren, künftig verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.
Dagegen warnte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Ulrich Caspar, vor dieser Ampelschaltung auf den großen Einfahrtsstraßen in Frankfurt: Die Stadt müsse per Auto erreichbar bleiben, sagte Caspar. Welche Auswirkungen jedoch Diesel-Fahrverbote für die Pendler hätten, wenn die Pförtnerampeln nicht kämen, sagte der IHK-Präsident nicht. Sein Vorschlag, die städtische Busflotte auf Elektroantrieb umzurüsten war bereits vor Monaten als unzureichend abgelehnt worden.
Update vom Donnerstag, 05.09.2019, 8.51 Uhr: Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat es offenkundig aufgegeben, ein Fahrverbot abzuwenden. Das legt ein aktueller Brief an Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nah, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Darin schreibt der SPD-Politiker, dass die Stickstoffoxid-Belastungen rückgängig sind. „Wegen der hohen Ausgangswerte wahrscheinlich“ bleibe jedoch, dass es zu Grenzwertüberschreitungen „in einzelnen Streckenabschnitten kommen wird“.
Frankfurt: Diesel-Fahrverbote sind unvermeidbar
Update von Montag, 02.09.2019, 14.07 Uhr: Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt rückt wohl immer näher. „Wir werden ein Fahrverbot bekommen, so wahr ich Heilig heiße“, sagte die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen-Politikerin legte Zahlen zu den aktuellen Stickstoffoxid-Konzentrationen an den Frankfurter Messstationen vor, die wohl nur wenig Alternativen lassen.
Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) übt sich dagegen in Zweckoptimismus: An der Friedberger Landstraße etwa seien die Stickstoffdioxidwerte in den ersten acht Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, auf 40,8 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, so Oesterling. „Flächendeckende Fahrverbote sind wahrscheinlich vom Tisch“, spekuliert der Verkehrsdezernent.
Fahrverbot in Frankfurt: alarmierende Schadstoff-Werte
Die Zahlen, die Rosemarie Heilig vortrug, sind dagegen bei weitem nicht so beruhigend. Demnach habe der Stickoxid-Anteil an den anderen Messstationen weit über dem erlaubten Grenzwert vom 40 Mikrogramm gelegen, nämlich bei:
- 52 Mikrogramm am Erlenbruch
- 51 Mikrogramm am Börneplatz
- 47 Mikrogramm am Busbahnhof Pforzheimer Straße
Auch die CDU glaubt, dass diese Zahlen wohl ein Fahrverbot für Frankfurt bedeuten werden: „Wir laufen in Frankfurt auf ein flächendeckendes Fahrverbot zu“, sagte Martin Daum, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Ende September wird das Straßenverkehrsamt die Schadstoffdaten an das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie weiterleiten. Daraus wird dann eine Prognose errechnet, die die geplanten Maßnahmen zur Stockstoff-Reduktion einbezieht. Dann muss sich zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um tatsächlich im gesamten Stadtgebiet die Grenzwerte einzuhalten.
Mit diesen Maßnahmen will Frankfurt ein Diesel-Fahrverbot verhindern
Erstmeldung vom 27.08.2019: Kommt ein Dieselfahrverbot in Frankfurt? Oder ergreift die Stadt genug Maßnahmen, um ein generelles Fahrverbot doch noch zu verhindern? Der Druck ist groß: Bis 31. August muss Frankfurt einen Maßnahmenkatalog vorstellen, mit dem der Schadstoffgehalt in der Luft wirksam reduziert werden soll. Zuletzt hatte das Umweltministerium klar gestellt, dass Frankfurt bislang zu wenig unternehme, um ein Fahrverbot zu verhindern.
Die Beschlüsse der Stadt - wie etwa die Nachrüstung städtischer Busse - reichten nicht aus, um eine tatsächliche Verbesserung der Luftqualität zu gewährleisten. Jetzt hat Frankfurt - und allen voran Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch bis Ende dieses Monats Zeit, um konkrete Maßnahmen vorzulegen.
Am 10. und 11. Dezember 2019 wird dann der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden, ob diese Vorschläge ausreichen - oder ob es ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Frankfurt zwangsweise geben wird. Davon wären neben Frankfurter Autofahrern auch sehr viele Pendler betroffen, die täglich in die Stadt kommen.
Abwehr von Fahrverboten in Frankfurt: Oesterling gibt sich optimistisch
An der Messstation Friedberger Landstraße sind die Schadstoffe im ersten Halbjahr 2019 ein klein wenig zurückgegangen. Damit können eventuell ab 2020 die Grenzwerte von maximal 40 Mikrogramm unterschritten werden. Gegenüber den Werten von vor 30 Jahren sei die Belastung von 77 auf zuletzt 46 Mikrogramm zurückgegangen, sagt der Verkehrsdezernent.
Ob sich das Gericht auf diese Rechnung einlässt? Wenigstens ein paar Vorschläge gibt es dann aber doch noch. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Frankfurter Politiker für saubere Luft sorgen.
So soll ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt verhindert werden:
Parkgebühren: Das Parken in Frankfurt wird teurer. Die Gebühren steigen in der City von 3 auf 4 Euro, in den äußeren Stadtteilen steigen die Kosten pro Stunde von 1,50 auf 2 Euro.
Parkraumbewirtschaftung: In allen 37 Anwohnerparkzonen müssen Nicht-Anwohner künftig Parkgebühren zahlen. Im Stadtteil Bornheim wird es losgehen, dann müssen zum Beispiel auswärtige Autofahrer blechen. „Das hat mit Sicherheit große Auswirkungen“, schätzt Oesterling.
Saubere Busse: 25 Gelenkbusse sollen auf die sauberste Abgasnorm nachgerüstet werden. Außerdem will die Stadt künftig verstärkt Elektrobusse kaufen. Auch der Kauf von weiteren Wasserstofffahrzeugen sei „schon abgestimmt in der Koalition“.
Mehr Platz für Fahrräder: In den nächsten Jahren soll den Autofahrern Platz auf den Straßen genommen werden. Auf zehn Hauptstraßen werden dann Fahrspuren zu Radspuren. Das bedeutet: Autofahren wird in Frankfurt zunehmend unattraktiv - die Reduktion von vier auf zwei Fahrspuren auf wichtigen Verkehrstangenten soll dazu beitragen, den Verkehr und damit auch den Schadstoffgehalt in der Luft zu verringern.
Pförtnerampeln: Während der Stoßzeiten des Frankfurter Berufsverkehrs könnte die Zahl der nach Frankfurt einfahrenden Autos durch ein Ampelsystem begrenzt werden. Doch dieser Vorschlag ist umstritten: 20 bis 30 Minuten im Stau stünden dann alle Pendler, egal ob sie mit einer automobilen Dreckschleuder oder einem modernen, sauberen Elektroauto unterwegs sind, weiß auch Oesterling. „Das ist ungerecht und nicht zielgerichtet“, sagt der Frankfurter Verkehrsdezernent.
Fahrverbot in Frankfurt: „Klaus Oesterling, komm‘ in die Puschen“
Ob das ausreicht, ist fraglich. Gerade kürzlich sei ein Höchstwert von 94 Mikrogramm gemessen worden, berichtet Linken-Fraktionschef Martin Kliehm. „Wir werden nicht um ein Fahrverbot herumkommen“, sagt Kliehm. „Es passiert viel zu wenig“, warnt der Linken-Politiker. „Klaus Oesterling, komm‘ in die Puschen.“
In einem Grundsatzurteil hat ein Gericht in Frankfurt jetzt Strafzettel für rechtswidirg erklärt. Tausende Menschen können jetzt ihr Geld zurückfordern.
Wegen schlechten Luftwerten wollen Aktivisten, unter anderem von Fridays for future, in Frankfurt eine Straße blockieren. Der Verkehr muss deshalb umgeleitet werden.