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Ob die drohenden Fahrverbote noch verhindert werden können, ist ungewiss.

Luftverschmutzung

Diesel-Verbot: Stadt will gegen Bund nicht klagen

In 14 Städten soll es Sonderregularien für Diesel-Fahrer geben: Nachrüstung, Umtauschprämie. Nicht in Frankfurt. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, dass die Stadt dagegen klagen will. Doch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagt: „Ein Missverständnis.“

Eigentlich könnte die Stadt froh sein, dass Frankfurt nicht auf jener Liste der „besonders belasteten Städte“ auftaucht. Denn das bedeutet, dass die in der Mainmetropole gemessene Stickoxid-Verschmutzung geringer ist als etwa in Limburg oder Darmstadt.

Doch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) freut sich darüber nicht. Im Gegenteil: „Wir verlangen, dass Frankfurt auch zu den Intensivstädten gerechnet wird. Derzeit ist das nicht der Fall, deshalb lassen wir prüfen, ob wir das mittels einer Klage durchsetzen können“, sagte Oesterling laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“. Droht der  Kommunalpolitiker Berlin also mit einem Gang vor Gericht? „Nein“, widersprach Oesterling gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. „Das muss ein Missverständnis sein. Wir bereiten keine Klage vor.“

Ob Frankfurt nun klagt oder nicht: In die Liste der schmutzigsten Städte würde man gerne aufgenommen werden. Denn die Bundesregierung hat ihre beim Diesel-Gipfel vor einer Woche schnell zusammengezimmerten Hilfsangebote für Autobesitzer auf diese, derzeit 14 Städte beschränkt. Nur dort, wo im Jahresschnitt mehr als 50 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft gemessen wurden, sollen private Fahrzeughalter von Umtausch-Prämien und Umrüstungs-Aktionen profitieren. Frankfurt liegt mit zuletzt 47,2 Mikrogramm knapp darunter.

Dennoch droht hier schon ab kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro-5 und für Benziner bis Euro-2. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dies vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden durchgesetzt und sich dabei auf den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter berufen. Rechtskräftig ist dieses Urteil allerdings noch nicht. Das beklagte Land Hessen will dagegen in Berufung gehen.

Oesterling begrüßt diesen Schritt, weil er hofft, dadurch Zeit zu gewinnen. Aber er will nicht auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens warten. Die in Berlin vereinbarten Maßnahmen sollten möglichst schnell auch in Frankfurt umgesetzt werden, fordert er. „Nur so können wir die drohenden Fahrverbote 2019 vielleicht noch verhindern.“

Die von der Bundesregierung angekündigte Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen steht noch vor ungelösten Problemen. Zum Beispiel die Frage der Finanzierung. Im Diesel-Konzept der großen Koalition heißt es dazu nur vage, der Bund erwarte vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür übernehme. Doch was geschieht, wenn die Industrie diese Erwartung nicht erfüllt? Auch technische und damit verbundene zulassungsrechtliche Fragen sind noch ungeklärt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt derweil munter weiter. Sie will Diesel-Fahrverbote in zahlreichen weiteren deutschen Städten erreichen. dg

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