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Streit um Ausnahmegenehmigungen

Dieselfahrverbot: Wer darf noch nach Frankfurt fahren?

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Das Fahrverbot für Diesel-Wagen in Frankfurt kommt im nächsten Jahr – und die Landespolitik sucht nach Lösungen. Ausnahmeregelungen sind im Gespräch. Es ist aber rechtlich unklar, was möglich ist.

Das vom Verwaltungsgericht verhängte für Frankfurt stößt auf Widerstand. Landespolitiker und betroffene Unternehmen fordern Ausnahmeregeln. Aus der CDU wird gefordert, das Urteil anzufechten. Die Grünen halten sich noch bedeckt.

Großzügige Ausnahmen vom Fahrverbot fordert etwa die FDP. Nicht nur Handwerker und Taxifahrer, sondern auch Anwohner und Angestellte müssten vom Diesel-Bann ausgeschlossen werden, meint deren verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, Jürgen Lenders.

Zuspruch erhält er von Janine Wissler. Die Fraktionschefin der Linken will auch mobilitätseingeschränkte Personen und Pflegedienste vom Fahrverbot ausschließen. Gleichzeitig fordert sie eine „echte Verkehrswende“: mehr Busse und Bahnen, und zwar kostenlos für alle. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Karin Müller, schwärmt zudem von Lastenfahrrädern statt Dieseltransportern.

Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch einer Klage des Vereins Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen stattgegeben. In zwei Stufen ab Februar und September 2019 sollen große Teile Frankfurts für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 5 oder schlechter zum Sperrgebiet werden. Handwerksbetriebe müssten bis dahin ihre Flotte umstellen, Hunderttausende Pendler ihr Auto stehen lassen. Auch der Lieferverkehr für Geschäfte wäre betroffen. „Für den innerstädtischen Handel ist das ein Desaster“, mahnt Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags.

Welche Ausnahmen vom Dieselfahrverbot überhaupt rechtlich möglich sind, ist derzeit noch ungewiss. Das Wiesbadener Gericht hat schon mal verlangt, dass solche Genehmigungen zeitlich begrenzt und möglichst teuer sein sollen. Durch eine „entsprechende Höhe der Gebühren“ seien „deutliche Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Der CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Caspar hofft, dass das Urteil gar nicht rechtskräftig wird. „Das ist nur eine erstinstanzliche Entscheidung. Ich kann mir schwer vorstellen, das wir das akzeptieren und gehe davon aus, dass die Landesregierung Berufung einlegen wird“, sagt der Landtagsabgeordnete. Doch ob der grüne Koalitionspartner dies genauso sieht, ist offen. Aus dem formal zuständigen Umweltministerium (Ministerin Priska Heinz, Grüne) heißt es bisher nur: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, bevor über weitere Schritte entschieden wird.“

FDP-Politiker Lenders versucht derweil, Tarek Al-Wazir (Grüne) in die Pflicht zu nehmen. Der Wirtschaftsminister solle beim Fahrverbot beweisen, dass er tatsächlich so wirtschaftsfreundlich sei, wie er sich gebe. Lenders fordert Al-Wazir auf, sich für die Anfechtung des Diesel-Urteils einzusetzen. Sollten sich CDU und Grüne in dieser Frage nicht einig werden, droht ein Koalitionskrach vor der Landtagswahl im Oktober.

Die Sozialdemokraten wollen vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. „Wenn das Land in Berufung geht, ändert das nichts am eigentlichen Problem: der Luftverschmutzung“, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert. Um dieses Problem zu lösen, sei Berlin gefragt. Die Bundeskanzlerin (CDU) und ihr Verkehrsminister (CSU) sollten endlich eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durchsetzen, „auf Kosten der Autoindustrie“.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erneuerte seine Forderung an das Land, einen hessischen Dieselgipfel einzuberufen, um nach Lösungen zu suchen.

Betroffene reagierten gestern alarmiert. Ein Schlag ins Gesicht sei das Gerichtsurteil, sagt Karl Heinz Kitzinger. Der zweite Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung weiß nicht, wie seine Mitgliedsunternehmen das Fahrverbot für Dieselautos umsetzen sollen. „Ohne Ausnahmegenehmigung schaffen wir die Umstellung auf schadstoffärmere Fahrzeuge nicht. Wir brauchen mehr Zeit“, fordert Kitzinger.

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