Nach der Sperrung des Frankfurter Mainkai soll nach Willen des Verkehrsdezernenten ein Dieselfahrverbot folgen
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Nach der Sperrung des Frankfurter Mainkai soll nach Willen des Verkehrsdezernenten ein Dieselfahrverbot folgen

Schadstoffbelastung in Frankfurt

Fahrverbot am Mainkai naht – Luft ist trotz Sperrung weiter zu dreckig 

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Die Schadstoffbelastung am Mainkai in Frankfurt bleibt zu hoch. Die Straßensperrung hat zwar geholfen – ein Fahrverbot scheint nach deren Aufhebung aber unabwendbar.

  • Verkehrsdezernent kündigt Dieselfahrverbot an
  • Es soll am Mainkai in Frankfurt gelten
  • Grund ist die hohe Schadstoffbelastung

Frankfurt- Falls der Mainkai in Frankfurt wieder eröffnet wird, werden dort keine älteren Dieselfahrzeuge und Benziner fahren dürfen. Das kündigt der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) an: "Dort wird sofort ein Dieselfahrverbot gelten müssen." Ursache dafür ist die hohe Schadstoffbelastung in der Luft in der Zeit vor dem Beginn der 13-monatigen, testweisen Sperrung der Ost-West-Straße seit dem vergangenen August.

Frankfurt: Stickoxid-Belastung am Mainkai zu hoch

Vor wenigen Tagen hatte das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) die Messwerte für 2019 vorgelegt. Demnach lag der Mittelwert bei der Stickoxid-Belastung am Mainkai in Frankfurt bei 42 Mikrogramm. Der europaweite Grenzwert von 40 Mikrogramm war damit überschritten.

Bemerkenswert: Diese Belastung kam zustande, obwohl Autos nur in sieben von zwölf Monaten über die Straße rollten. Die autofreien Monate haben den Durchschnittswert abgesenkt. "In der Zeit vor der Sperrung lag die Belastung dort immer im hohen 40er-Bereich", erklärt der Verkehrsdezernent. Damit sei klar, dass die Stadt Frankfurt gezwungen werde, ein Dieselfahrverbot zu erlassen.

FDP: Sofort Idee der Grünen in Frankfurt umsetzen

Solche Fahrverbote hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil im Dezember festgelegt. Demnach muss die Stadt Frankfurt auf allen Streckenabschnitten vom 1. Januar 2021 an Verbote erlassen, auf denen der Grenzwert weiter überschritten wird. Welche Strecken das betrifft, darauf hat sich Klaus Oesterling bisher auf Nachfrage nicht festgelegt.

Der Dezernent erwartet für Frankfurt aber ein Fahrverbot auf der Straße Am Erlenbruch im Riederwald. 50 Mikrogramm wurden dort zuletzt gemessen. Wahrscheinlich dürfte es auch Fahrverbote im Bereich Battonn-/Kurt-Schumacher-Straße in der Innenstadt und der Pforzheimer Straße am Hauptbahnhof geben. Voriges Jahr lagen hier die Mittelwerte bei 51 beziehungsweise 44 Mikrogramm.

In der Stadtpolitik deutet sich aktuell an, dass die bis Ende August andauernde Mainkai-Sperrung nicht verlängert werden könnte. Sie war in zwar mit großer Mehrheit beschlossen worden, doch besonders Anwohner aus Frankfurt-Sachsenhausen beklagen sich seitdem über erheblich stärkeren Verkehr.

Dieselfahrverbot in Frankfurt: CDU  übt Kritik an der Mainkai-Sperrung

Seit Monaten übt auch die Frankfurter CDU Kritik an der Sperrung, hält am Versuch aber fest, nachdem sie ihn in der Römer-Koalition mit SPD und Grünen mitgetragen hatte. Zuletzt hatte jedoch auch der Vorsitzende des Römer-Verkehrausschusses, Wolfgang Siefert (Grüne), ein Weiterführen des Versuchs abgelehnt. Stattdessen solle auf dem Mainkai eine Fahrspur entfallen, dafür in jeder Fahrtrichtung ein Fahrradstreifen markiert werden, so der Grüne.

Das sorgt für Freude bei Frankfurts FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. "Der Mainkai wird von der Bevölkerung als Fußgängerzone nicht angenommen, weil die Menschen lieber direkt unten am Wasser entlanglaufen." Nachdem aber "jetzt offensichtlich eine Mehrheit der politisch Verantwortlichen die Sperrung als nicht sinnvoll ansieht, ist mir schleierhaft, warum man dieses gescheiterte Experiment noch bis August weiter durchziehen will". Rinn fordert, umgehend mit der Umgestaltung zu beginnen - so wie es auch der Sachsenhäuser Ortsbeirat gefordert habe.

Frankfurt: "Tolle Projekte mit vielen Bürgern"

Allerdings gehört der Mainkai nicht zu Sachsenhausen, sondern zur Altstadt. "Das drohende Dieselfahrverbot demonstriert einmal mehr, dass die Aufhebung der Sperrung der falsche Weg wäre", findet der dortige Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD), der auch der Bürgerinitiative pro Sperrung aus Frankfurt vorsteht.

Er sieht den Test nicht als gescheitert an: Im kommenden Halbjahr werde "mit vielen tollen Projekten gemeinsam mit vielen Bürgern" das "riesige Potenzial" des gesperrten Mainkais demonstriert. "Ich kann mich derzeit kaum retten vor Bürgern aus allen Teilen der Stadt, die daran mitarbeiten wollen, den Mainkai für den Frühling und Sommer attraktiv zu gestalten." Strank geht davon aus, dass es gelinge, "dass sich niemand mehr Autos und Schadstoffe an den Main zurück wünscht".

Für den Fall, dass der Mainkai in Frankfurt doch wieder für Autos freigegeben wird, fordern die Grünen als Entlastung für die Altstadt, die Berliner und die Battonnstraße um je eine Fahrspur zu reduzieren und dort ebenfalls Fahrradstreifen aufzumalen. Das lehnt FDP-Fraktionschefin Annette Rinn aber ab und warnt: "Eine Einengung würde erhebliche Staus nach sich ziehen." 

Frankfurt: Verkehrsausschuss tagt

Über die Mainkai-Sperrung dürfte auch auf der nächsten Sitzung des Verkehrausschusses im Frankfurter Römer gesprochen werden. Er tagt heute (Dienstag) von 17 Uhr an im Sitzungssaal 307, Bethmannstraße 3. Bis dahin liefert der Kopf einer Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“ aber neuen Zündstoff: Er hat einen Todesfall erfunden, an dem die Mainkai-Sperrung mitschuldig sein soll. Der Rettungsdienst enttarnte die Lüge. 

Von Dennis Pfeiffer-Goldmann

Für Frankfurt wurde als erste hessische Stadt ein Dieselfahrverbot erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat ein Urteil zum Diesel-Fahrverbot gefällt. Welche Zonen sind betroffen, welche Autos und wie wird das Verbot kontrolliert?

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling geht davon aus, dass der Verkehrsversuch am Frankfurter Mainufer Ende August nicht verlängert wird. Die Corona-Pandemie trägt dazu bei.

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