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Zu loben ist, wer sich daran hält. Wer?s nicht tut, riskiert nicht viel.

Umweltpolitik

Das Dieselfahrverbot und sein Preis - Wirkungsvolle Kontrollen wären extrem teuer

Dieselfahrer blicken heute gebannt nach Wiesbaden. Wenn das Verwaltungsgericht ein Fahrverbot für Frankfurt fordert, wird’s eng. Oder auch nicht: Denn niemand hat eine Idee, wie man Ignoranten abschrecken soll.

Düsseldorf schüttelt den Kopf, Stuttgart ächzt, Hamburg macht halbe Sachen: Wie man das Dieselfahrverbot durchsetzen kann, dazu gibt es nicht mal brauchbare Ideen – geschweige denn Lösungen. So hat sich mancherorts bereits gezeigt, was auch in Frankfurt das Hauptproblem sein wird: Wie will man wirkungsvoll und abschreckend kontrollieren? Polizeisperren an den Einfallstraßen aufstellen und jeden Halter um die Fahrzeugpapiere bitten, um den Schadstoffgehalt gemäß Euro-Klasse zu ermitteln?

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schrieb im März eine Art Brandbrief zur „unlösbaren Aufgabe“ – bevor seine Stadt dann per Einspruch das vom hiesigen Verwaltungsgericht auferlegte Fahrverbot wieder gekippt hat. Geisels Kernpunkte: Einzelne Kontrollen führten nur zu unzumutbaren Staus und damit noch mehr Abgasen. Und überhaupt habe die Polizei Besseres zu tun. Eine Ansicht, für die ein Sprecher der hiesigen Polizei große Sympathie hegt. Im Polizeipräsidium an der Adickesallee wüsste man jedenfalls kein probates Mittel einzusetzen, um Verbotsignoranten im großen Stil das Leben schwer zu machen.

Eine gängige Befürchtung erweist sich derweil am Hamburger Beispiel als begründet: Wenn man wie dort nur besonders belastete Straßen für die Diesel dichtmacht, suchen sich die Fahrer eben Schleichwege. In Frankfurt wird es den Bewohnern des engen Nordends wohl buchstäblich stinken, ist die Friedberger Landstraße erst einmal tabu. „Dann bekommen die die Schadstoffe geballt ab“, sagt Professor Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg-Essen.

Der Physiker und Verkehrsforscher hat unlängst im nordrhein-westfälischen Landtag seine Expertise abgegeben. Zusammenfassen lässt die sich schnell: Es gibt keine Kontrolle ohne hohen Personalaufwand oder hohe Verwaltungskosten. Realistisch betrachtet also keine flächendeckende und dennoch finanzierbare Lösung.

Selbst wenn man technische Hilfsmittel anwendet wie die Kennzeichenscanner an österreichischen Maut-Stellen oder berührungslose Transponder – Schreckenberg setzt sie für sein Parkplatzkonzept am Stadion Mönchengladbach ein –, bliebe eine Frage: Was geschieht, wenn eine Lichtanlage am Straßenrand einem Dieselfahrer rot zeigt? „Bleibt der dann stehen?“, fragt Schreckenberg rhetorisch. „Und steht da einer vom Ordnungsamt, der ihn aufschreibt.“

All diese Fragen treiben Frankfurts Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) noch nicht um. Auch wenn das Verwaltungsgericht Wiesbaden heute dem Land Hessen die Auflage macht, seinen Luftreinhalteplan zu verschärfen und folglich in Frankfurt ein Dieselfahrverbot droht, sieht Oesterling keine Eile geboten. Ende Oktober steht die Landtagswahl an, danach Koalitionsverhandlungen – „deshalb passiert da vor 2019 nichts“, ist sich der Dezernent sicher. Die Gewerbetreibenden haben er und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) ohnehin schon beruhigt, Anwohner ebenso. Für sie werde es Sondergenehmigungen geben. „Dann kommen noch Senioren dazu, Menschen mit Behindertenstatus und viele andere“, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Ressorts für Verkehr. Dort habe man „diese leidigen Diskussionen“ hinter sich.

Verkehrsforscher Schreckenberg sieht vorerst nur zwei Wege. Einen beschreitet nun die Stadt Stuttgart. Sie will ganze Viertel mit dem Fahrverbot schützen, dort gezielt kontrollieren und die gängigen Bußgelder von 25 bis 75 Euro für Lkw verhängen. Den zweiten Weg favorisiert auch der Frankfurter Magistrat: die Blaue Plakette. Wer sie am Auto kleben hat, hat freie Fahrt.

Auch die Deutsche Umwelthilfe, die vor den Verwaltungsgerichten für das Fahrverbot streitet, setzt auf die blaue Plakette – und würde ihr gemäß Euro-Klassen auch eine hellblaue Variante hinzufügen. Ignoranten sollten dann im Rahmen gängiger Kontrollen von Falschparkern, Geschwindigkeit oder Handy am Ohr identifiziert werden.

Sinn, darin sind sich alle einig, ergibt die Plakette nur als bundesweites System. Genau dagegen aber sperrt sich das Bundesverkehrsministerium. CDU/CSU wollen keine flächendeckenden Verbote und setzten mehr auf technische Innovation in der Automobilindustrie, der SPD ist die Sache kein Koalitionsstreit wert. Dass die Regierung wiederum gar keinen Innovationsdruck auf die Autolobby ausübt oder sie zur Umrüstung der Diesels zwingt, fügt sich für Verkehrsforscher Schreckenberg ins Gesamtbild. Vielerorts bleibe das Fahrverbot und seine Kontrollen auch deswegen halbherzige Symbolpolitik. Schließlich wüssten alle, dass die Dieselbesitzer keine Schuld trifft.

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