Verwaltungsgericht

Dieselurteil macht Parken teurer

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Das Fahrverbotsurteil aus Wiesbaden betrifft nicht nur Fahrer älterer Benziner und Dieselautos. Die Verwaltungsrichter wollen auch, dass Parkplätze in Frankfurt deutlich teurer werden. Kostenlos sollen nur noch Anwohner und Schwerbehinderte parken dürfen. Und wer als Falschparker erwischt wird, soll höhere Bußgelder zahlen.

Die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt zu noch größeren Beschränkungen für Autofahrer in Frankfurt, als es bisher bekannt war. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fordert nicht nur Fahrverbote für bestimmte Benziner und einen Großteil der Dieselfahrzeuge, sondern auch ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“. Dessen Ziel soll die „Reduzierung, beziehungsweise Abschaffung kostenlosen Parkraums“ im Stadtgebiet sein. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen dürften dann nur noch Anwohner mit Parkausweis sowie Schwerbehinderte kostenfrei parken. Wer gegen diese Regelung verstößt, soll künftig durch höhere Bußgelder abgeschreckt werden.

Diese Forderungen sind der schriftlichen Urteilsbegründung zu entnehmen, die am Montag beim beklagten Landesumweltministerium und der Stadt Frankfurt einging. Ziel des strengeren Parkregimes ist es, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Die Verwaltungsrichter gehen von „einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs“ aus. Als Vorbild weisen sie auf eine geplante Regelung für den Stadtteil Bornheim hin. Dort sollen Parkscheinautomaten aufgestellt werden, Anwohner ihr Auto aber zeitlich unbegrenzt abstellen dürfen.

Ob und wann das Urteil rechtskräftig wird, ist noch unklar. Die hessische Landesregierung hat dagegen bereits Berufung beantragt. Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) begrüßt diesen Schritt. Er rechne zwar kaum damit, dass die in dem Wiesbadener Urteil verlangten Fahrverbote noch grundsätzlich abzuwenden sind. „Aber wir könnten dadurch Zeit gewinnen. Jeder Monat hilft uns, die Umsetzung besser vorzubereiten“, sagt Oesterling. Zudem hofft der Dezernent, dass die strengen Vorgaben des Verwaltungsgerichts in zweiter Instanz abgemildert werden. Nach dem erstinstanzlichen Urteil sollen Benziner mit der Abgasnorm Euro-2 oder schlechter sowie Dieselfahrzeuge bis Euro-4 schon ab kommenden Februar 2019 in großen Teilen des Stadtgebiets nicht mehr fahren dürfen. Ab September wären auch neuere Dieselmotoren mit Euro-5 von dem Verbot betroffen. Grund dafür sind Grenzwertüberschreitungen des Schadstoffs Stickoxid in Frankfurt.

Gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen „für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen“ will das Gericht nur für maximal sechs Monate zulassen. Verkehrsdezernent Oesterling hält diese Frist für zu knapp bemessen. „Das ist für betroffene Unternehmen nicht umsetzbar, wir brauchen großzügigere Ausnahmeregeln“, erklärt er.

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) setzt große Hoffnungen in eine mildere Berufungsentscheidung. „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, Rechtsmittel einzulegen, um so weitreichende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Frankfurt zu verhindern“, teilte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt, mit. Durch das weitreichende Fahrverbot wäre ein Großteil des Wirtschaftsverkehrs unterbunden. Zudem seien viele der 470 000 Ein- und Auspendler betroffen. Da auch die Bahnen und Busse bereits an der Belastungsgrenze agierten, können darüber nicht viel mehr Fahrgäste aufgefangen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe will allerdings keine Verzögerung akzeptieren. Sie hat direkt nach der Urteilsverkündung eine einstweilige Anordnung beantragt. Hat sie damit Erfolg, müsste das Urteil bis zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden. Selbst wenn es danach wieder gekippt wird.

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