Koalitionsfraktionen wollen Feldmann morgen abwählen
Trotz seiner Rücktrittserklärung wollen die Römer-Fraktionen in Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann sofort abwählen.
Update vom Mittwoch, 13. Juli, 20.39 Uhr: Die Frankfurter Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, am morgigen Donnerstag (14. Juli) dem angekündigten Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zuzustimmen. Das teilten Grüne, SPD, FDP und Volt am Mittwochabend (13. Juli) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Statt auf seinen Rückzug im Januar zu warten, wollen die Stadtverordneten den umstrittenen OB also morgen schon abwählen. Ein Bürgerentscheid im November würde sich anschließen. Bei dem Votum müssten mindestens 30 Prozent der wahlberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurt gegen Feldmann stimmen, damit dieser sein Amt verliert.
Doch noch Abwahl? - Showdown für Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann
Erstmeldung vom Mittwoch, 13. Juli, 11.34 Uhr: Frankfurt - Frankfurt steuert auf einen Showdown in der Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu. Nach den jüngsten Entscheidungen und Äußerungen des OB mehren sich die Stimmen in der Stadtpolitik, die fordern, Feldmann bereits morgen abzuwählen, statt auf seinen angekündigten Rücktritt im Januar zu warten.
Das für das Abwarten nötige Vertrauen hat der Rathauschef bisher noch nicht wieder aufbauen können, im Gegenteil. So irritierte er die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Montag in einem Gespräch damit, dass er plötzlich eine von zwei Rücktrittsvarianten zurückzog. Statt einen Antrag auf vorzeitige Pensionierung einzureichen, will Feldmann nun nur noch eine vom Parlament vorzunehmende Abwahl akzeptieren. Diese Variante ist für ihn lukrativer. Noch am Freitag hatte er beide Varianten vorgeschlagen - beide zur Umsetzung erst im Januar.
Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann: FDP wirft ihm Falschaussage vor
Gegenüber der FAZ sagte ein Sprecher Feldmanns gestern, die Koalition habe den OB dazu gedrängt, sich für eine Variante zu entscheiden. "Das ist nicht richtig", widerspricht Dimitrios Bakakis, der Fraktionschef der Grünen, entschieden. "Wir wollten von ihm eine Präzisierung, wie er sich das Vorgehen für beide Varianten vorstellt." FDP-Fraktionsvorsitzender in Frankfurt Yanki Pürsün sagt: "Die Aussage ist falsch. Es sind alles Feldmanns einsame Entscheidungen."
Bereits das Zurückziehen der Pensionsantrag-Variante habe "allseits" zu "Irritationen" in der Koalition geführt, erklärt Bakakis. "Das wird als Indiz gewertet, dass ihm nicht zu trauen ist", gibt er die Stimmung aus der Grünen-Fraktion wieder. Feldmann "befeuert die Sorge, dass er doch einen Rücktritt vom Rücktritt erklären könnte". Auch nehme ihm die Koalition "sehr übel", wie er nun seine Entscheidung kommuniziere. "Das Misstrauen ist dadurch weiter gewachsen", sagt Bakakis.
Frankfurter Römer-Koalition: Entscheidung "sehr schwierig"
Der OB muss sich von Oktober an wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Landgericht verantworten. Sollte er freigesprochen werden, könnte er seine Rücktrittsankündigung zurücknehmen, befürchten Kritiker. Dieser Sorge widersprach Feldmann am Freitag: "Wenn ich sage, ich höre auf, dann höre ich auf."
Mit seinem Rücktrittsangebot will Feldmann verhindern, dass ihn das Parlament in Frankfurt schon morgen abwählt. Bis 14. Juli haben ihm die Stadtverordneten eine Frist zum Rücktritt gesetzt, als sie ihm am 9. Juni das Misstrauen aussprachen. Alle 71 Stadtverordneten der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie der größten Oppositionsfraktion CDU haben den Abwahl-Antrag inzwischen eingereicht. Feldmanns jüngstes Zurückrudern "erhöht nicht die Wahrscheinlichkeit, dass wir den Antrag zurücknehmen", sagt Bakakis. Ob die Stadtverordneten Feldmann bereits morgen abwählen, ist am Tag vor der Entscheidung noch völlig offen. Es sei "eine sehr schwierige Abwägung", räumt der Grünen-Fraktionschef ein. Schließlich würde der dann nötige Bürgerentscheid 1,6 Millionen Euro kosten, falls der OB die Abwahl nicht akzeptiert.
Doch zeichnet sich auch keine Tendenz ab, dass die Stadtverordneten in Frankfurt auf Feldmanns Rücktritt im Januar warten wollen. "Aktuell sehen wir keine Alternative zur Abwahl am Donnerstag", meldet Pürsün die Stimmungslage aus der FDP-Fraktion. Heute Abend wollen die Fraktionen aufs Neue beratschlagen.
Frankfurt: Die Entscheidung fällt am Donnerstagmorgen
Die letzte Entscheidung dürfte wohl Donnerstagfrüh fallen, wenn die Fraktionschefs in Frankfurt erneut zusammenkommen. "Wir versuchen noch, eine konstruktive Lösung zu finden", sagt SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. "Aber daran müssen beide Seiten arbeiten, und es ist schwierig zu verhandeln, wenn sich auf einer Seite die Linie ständig ändert." Sollte es keine Lösung geben, "hat es an uns nicht gelegen", unterstreicht sie. Die Koalition sei nach wie vor gesprächsbereit.
Busch hält Feldmann aber für "so abgekapselt, dass er nicht mehr so richtig sieht, was um ihn herum ist". Für die SPD-Fraktion sei die Situation "besonders unschön". Und Ursula Busch gesteht ein: "Ich kann im Moment nicht sagen, wie es ausgeht." Völlig aus dem Blick gerate aktuell, dass die "peinlichen Prozesstage im Oktober und November mit dem OB auf der Anklagebank" immer näher rückten, warnt CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Auch für Bakakis, Pürsün und Busch ist diese Situation schwer vorstellbar. "Es muss jetzt eine gute und akzeptable Lösung für die Stadt geben", sagt Busch.
Wenn die Stadtverordneten morgen ab 16 Uhr im Frankfurter Römer über seine Abwahl debattieren, muss der OB den Saal verlassen. Das sei rechtlich bei Personalangelegenheiten vorgeschrieben, erklärt Andrea Herzig, die Sprecherin von Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne). Auch der Audio-Livestream im Internet werde unterbrochen, damit "keine Einflussnahme stattfindet"
Und jetzt auch noch das: Polizei prüft Fahrerflucht des Oberbürgermeisters
Nach einer möglichen Fahrerflucht ermittelt die Frankfurter Polizei gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Das bestätigt die Polizei auf Nachfrage der Redaktion. Auch der Sprecher des OB, Olaf Schiel, bestätigt, "dass Herr Feldmann am Ende der letzten Woche beim Einparken einen Blechschaden verursacht" habe. Anschließend habe er sich "um eine Regulierung des Schadens bemüht". Nach Angaben der Polizei sei es am Sonntagabend zu einem "Parkrempler" in Kalbach gekommen. Laut des Polizeisprechers sei es nun Gegenstand der Ermittlungen, ob Feldmann den Wagen gefahren habe. Und es werde geprüft, "ob es sich um eine mögliche Fahrerflucht handelt". Zu Umfang und Höhe des Schadens machten Polizei und OB-Sprecher keine Angaben. Auch ist bisher nicht bestätigt, ob der Unfall mit einem Privatwagen oder Feldmanns Dienstwagen geschah. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)