Drängende Fragen, keine Antworten
Kritik an säumigem Magistrat - Zwölf-Wochen-Frist weit überschritten
Zwei zentrale Themen beschäftigten den Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) am Dienstag bei seiner ersten Sitzung im Jahr. Es ging um die fehlende Toilette an der U-Bahn-Station Enkheim - und um den Magistrat, der sich mitunter Jahre Zeit lässt, Anfragen des Ortsbeirats zu beantworten.
Auf der Liste der Anfragen, auf deren Beantwortung der Ortsbeirat wartet, sind auch solche, auf die der Magistrat seit zwei Jahren die Antwort schuldig bleibt. Darüber ärgert man sich in Bergen-Enkheim schon lange - Anlass für die CDU, einen Antrag zu schreiben, der ordentlich gepfeffert war. „Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen“, heißt es da an einer Stelle. An anderer Stelle, ebenfalls in der Antragsbegründung, formulierte der Fraktionsvorsitzende Michael Reiß: „Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk.“
Gegen diese Formulierungen hatten die Grünen Einwände: „Das ist nicht fair gegenüber den Mitarbeitern“, meinte Natalie Porth. Es sei verletzend und könne ungerecht sein, alle über einen Leisten zu schlagen. Sie schlug vor, die entsprechenden Formulierungen zu streichen, was denn auch geschah - gegen das Plädoyer von Rainer Lehmann (Linke), der wissen ließ: „Jedes Wort ist hier richtig.“
In der Sache waren sich die Fraktionen einig: Der Magistrat schulde den Ortsbeiräten laut Gemeindeordnung eine Antwort innerhalb von zwölf Wochen. Die werde zwar immer zugesagt. „Doch dann geschieht nichts“, so Reiß. Und Lehmann ergänzte: „Wir haben so oft nachgefragt, mit null Ergebnis.“ Er drohte an, der Ortsbeirat könne sich auch an eine „höhere Stelle“ wenden, um den Magistrat zur Einhaltung seiner Pflicht zu verdonnern. Die Ortsvorsteherin Alexandra Weizel (Wir Bergen-Enkheimer WBE) merkte an: „Es sind bestimmte Dezernate, in denen es lange dauert.“ Als Beispiel nannte sie das Schuldezernat.
Rasche Antwort eingefordert
Der Antrag nun fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat aufzufordern, die Antworten zeitnah zu geben bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Zuletzt wurde der Antrag interfraktionell verabschiedet, allerdings ohne die Zustimmung einiger Mitglieder der Grünen-Fraktion.
Das zweite große Thema war die Toilettenfrage. Derzeit verabschieden die Ortsbeiräte Frankfurts den Magistratsvortrag M 174, das Toilettenkonzept, an dem im Römer schon seit Jahren gearbeitet wird. Viele Gremien haben ihm bereits zugestimmt, andere, wie der Ortsbeirat 16, haben die Kenntnisnahme aufgeschoben. Dorothe Bogner (BFF) hat in Absprache mit den anderen Fraktionen zwei Anträge zur M 174 formuliert, die in der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet wurden.
Hauptproblem in Bergen-Enkheim ist der Mangel einer Toilette an der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim. Der Ortsbeirat wünscht, dass dort ebenfalls eine Toilette entsteht. Zwei U-Bahn-Linien und sechs Buslinien verkehren an der Station. Der Magistrat hingegen verweise auf die vorhandenen Anlagen Friedhof Enkheim und Hessen-Center, so der Antrag.
„Das ist viel zu weit weg“, schimpfte Günther Kraus (WBE). Er schlug vor, in dem Antrag darauf hinzuweisen, dass ja bereits eine städtische Immobilie am Regenüberlaufbecken vorhanden sei. „Ansonsten sagen die uns, wir haben kein Geld“, so Kraus.
Ebenso einstimmig wurde eine zweite Anregung der BFF verabschiedet. Im Ergebnisbericht „Öffentliche Toiletten in Frankfurt“ heißt es, am Berger Markt sei eine Toilette vorhanden und geöffnet. „Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, um welche Toilettenanlage es sich genau handelt“, so der Antrag. Vor 20 Jahren sei eine Toilette bei der Feuerwehr geschlossen worden - sei diese gemeint? Mit den Ergänzungen billigte der Ortsbeirat 16 den Magistratsvortrag. Dem widersprach nur Rainer Lehmann (Linke). Thomas Schmidt