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Stadt und Polizei zeigen seit Monaten Präsenz in der Platensiedlung: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) und Polizeivizepräsident Walter Seubert stehen vor dem Container der ABG.

Drogenhandel rechtfertigt Rauswurf

Urteile in Frankfurt: Wohnbaugesellschaft ABG darf Dealern Wohnungen in Platensiedlung kündigen

Das Amtsgericht hat der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG recht gegeben: Drogenhandel in einer Mietwohnung rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Frankfurt - Zwei Urteile des Amtsgerichts haben Signalwirkung für die Bewohner der Platensiedlung (Ginnheim). Wer sich dort mit Rauschgift erwischen lässt, riskiert den Fortbestand seines Mietverhältnisses. Und dies gilt auch dann, wenn der Sohn oder die Tochter oder ein anderer Mitbewohner dealt – der Mieter muss sich ein Fehlverhalten von Familienangehörigen oder Untermietern stets selbst anrechnen lassen.

Ein Urteil, mit dem ABG-Chef Frank Junker zufrieden ist. „Es freut uns, dass das Amtsgericht unserer Einschätzung gefolgt ist, dass das Handeln mit Rauschmitteln in der Mietwohnung den Vermieter dazu berechtigt, fristlos das Mietverhältnis zu kündigen“, sagt Junker. Sobald der ABG die Urteile zugingen, würden sie vollstreckt. „Damit in der Platensiedlung endlich Ruhe und Frieden einkehrt“, so der ABG-Chef. Die Entscheidung sei auch deshalb ein gutes Zeichen, weil mindestens einer der Straffälligen, die im Oktober überführt worden seien, sechs Wochen später, im Dezember, nochmals Gegenstand einer polizeilichen Untersuchung wurde. „Daran sieht man, dass diesen Leuten eine solche Warnung nicht einmal ansatzweise gereicht hat, um ihr Verhalten zu ändern. Der Verlust der Wohnung ist sicher hart, aber die Kündigung ist eben auch ein eindeutiges Zeichen, das besagt: ,Jetzt ist Schluss.‘“

Reaktion auf Razzia

600 Gramm Haschisch, 25 Gramm Kokain, 33 000 Euro Bargeld, Mobiltelefone, Schreckschusswaffen und gestohlene Fahrräder. Nach einer aufsehenerregenden Polizeiaktion mit Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Kellerräume hatte die städtische Wohnbaugesellschaft ABG hart durchgegriffen: Sechs Mietern wurde fristlos gekündigt, nachdem in deren Wohnungen nicht nur größere Mengen Rauschgift, sondern auch noch beträchtliches Bargeld sichergestellt worden war. In Dealerkreisen gehe so etwas öfters einher. Zwei der Mieter klagten jedoch vor dem Amtsgericht und wollten ihre Wohnung nicht verlassen. Unter anderem wurde von ihnen damit argumentiert, dass die Täter Angehörige gewesen seien und man selbst nichts von den Drogen gewusst habe.

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Das Amtsgericht gab jedoch der Wohnungsgesellschaft statt und erklärte die fristlosen Kündigungen in zwei gestern bekanntgewordenen Entscheidungen für rechtens. Spätestens wenn ein „strafrechtlich relevantes Verhalten“ eine gewisse Außenwirkung zeige, sei es mit der Toleranz vorbei. Und dies war bei dem spektakulären Polizeieinsatz ja der Fall. Aus einer Mietwohnung oder auch nur einem Kellerraum heraus dürfe auf gar keinen Fall Rauschgifthandel betrieben werden. Darüber hinaus sprächen auch Waffen oder größere Geldbeträge in der Wohnung gegen den Mieter – schon vor einigen Jahren hatte das Amtsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall in diese Richtung entschieden.

„Richtiger Schritt“

„Es war ein mutiger und richtiger Schritt der ABG, die Dealer zu kündigen. Schön, dass die ABG nun Rechtssicherheit für ein weiteres Vorgehen gegen Rauschgifthändler bekommt“, sagt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). „Das Urteil entspricht unserer Rechtsauffassung. Es hilft uns, gerade in der Platensiedlung. Die Dealer dort sind extrem selbstbewusst aufgetreten, nach dem Motto ,mir kann eh nichts passieren‘. Sie haben auch andere Mieter eingeschüchtert“, so Frank weiter. „Das Urteil ist eine gute Rechtsgrundlage auch für andere Wohnungseigentümer, die in derselben Lage sind. Sie können nun dem Beispiel der ABG folgen. Wohnungen und vor allem sozial geförderte Wohnungen dienen dazu, Heimat zu geben. Sie dürfen nicht als Tatmittel und Drogenumschlagplatz missbraucht werden.“ Bereits seit Anfang des vergangenen Jahres steht die Platensiedlung aus den 1950er Jahren unter genauer Beobachtung der Polizei. In der Silvesternacht 2017 brannten dort Mülltonnen, Polizeibeamte wurden angegriffen, und sogar am helllichten Tag wurde auf der Straße gedealt. Vier zusätzliche Einsatzkräfte stellte das 12. Polizeirevier deswegen ab. Insgesamt waren es sechs Beamte, die sich ausschließlich um das Problemquartier kümmerten.

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Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können beim Landgericht angefochten werden. Und in zumindest einem Fall wurde der betroffenen Familie auch noch eine Frist von mehreren Monaten bis zum Auszug gewährt.

(ge,stw,sim)

Kommentar von Simone Wagenhaus: Bis hierhin und nicht weiter

Drogenhandel in einer Mietwohnung ist grundsätzlich ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Das hat das Amtsgericht bestätigt, indem es die Klagen fristlos gekündigter Mieter gegen die ABG zurückgewiesen hat. Und das ist gut so.

Die Ginnheimer Platensiedlung hat sich in den zurückliegenden Monaten zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Oft musste die Polizei kommen, nicht nur wegen der Drogen – Gewalt und Aggressionen, brennende Mülltonnen und Steinwürfe auf einen Linienbus, Angriffe auf Feuerwehrleute gehörten und gehören (fast schon) zur Tagesordnung. Doch mehr Polizeipräsenz, mehr Kontrollen allein reichen nicht. Deshalb ist es richtig, dass ABG-Chef Junker hart durchgegriffen und das Gericht ihn bestätigt hat. Dass es bis hierhin geht und nicht weiter, sollten jetzt auch die Letzten verstanden haben.

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