Drohende Abwahl soll Druck auf Feldmann machen
Zweifel in Römer-Fraktionen an Rücktrittsankündigung des Oberbürgermeisters erst für Januar - Ringen um Lösung
In mehreren Fraktionen im Römer gibt es Zweifel daran, ob es Peter Feldmann (SPD) mit seiner Ankündigung ehrlich meint, im Januar als Oberbürgermeister zurückzutreten. Nun suchen die Stadtverordneten nach einer Lösung. Die bietet der OB womöglich am heutigen Freitag.
Feldmann, frisch von einer Dienstreise aus Vietnam zurück, will sich erstmals seit seiner schriftlichen Erklärung vom Dienstag persönlich äußern. Sein Büro hat ein Statement für 12 Uhr im Römer angekündigt. Auch Rückfragen sollen möglich sein - anders als noch im Mai. Da erklärte sich der OB, nachdem er sich zuvor auf dem Flug zum Europapokal-Endspiel der Eintracht sexistisch geäußert und später bei der Feier im Römer Fußballer Sebastian Rode den Pokal entrissen hatte, erlaubte aber keine Fragen.
Da Feldmann erst im Januar zurücktreten will, wird er noch Oberbürgermeister sein, wenn er vom 18. Oktober an wegen Korruptionsvorwürfen in der Awo-Affäre vor Gericht steht. Am Mittwoch hatte das Landgericht den Prozess bis Ende November terminiert. Dies nährt bei Stadtverordneten die Angst, Feldmann könnte nach einem möglichen Freispruch im Dezember seinen Rücktritt vom Rücktritt erklären.
Grünen-Fraktion: Man kann ihm nicht trauen
Diese Zweifel seien in der Fraktion der Grünen "sehr groß", erklärt Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Die Fraktionen berieten am Mittwochabend, nachdem zuvor alle 51 Stadtverordneten der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt sowie die 20 Stadtverordneten der oppositionellen CDU-Fraktion Feldmanns Abwahl offiziell beantragten. Zusammen haben sie die für die Abwahl nötige Zweidrittelmehrheit der 93 Stadtverordneten. Ihn abzuwählen, hatten die vier Fraktionen dem Oberbürgermeister bereits im Juni angekündigt, falls er nicht bis zum 14. Juli von sich aus geht.
Ob Feldmanns Januar-Ankündigung den Stadtverordneten genügt, ist bisher offen. "Es gab eine lange Diskussion darüber, dass man ihm nicht trauen kann", berichtet Bakakis aus der Grünen-Fraktionssitzung. "Wir müssen schauen, wie wir eine verbindlichere Aussage von ihm bekommen können." Über das weitere Vorgehen beraten die Fraktionsspitzen der Koalition heute.
Feldmanns Rücktrittsankündigung für Januar "stellt zurzeit für uns keine überzeugende Alternative zum Abwahlverfahren dar", sei das Stimmungsbild in der CDU-Fraktion, sagt Vorsitzender Nils Kößler. Könnte es noch eine Lösung geben? In jedem Fall sei ein Rücktrittszeitpunkt "außerhalb von 2022 nicht akzeptabel". Als "Orientierungspunkt" könne eher der mögliche Abwahltermin 6. November dienen, wodurch die Amtszeit Ende November endete.
Wegen Kosten von 1,6 Millionen Euro wollen Koalition und CDU gern auf die Abwahl verzichten. Ob die Frankfurter den OB tatsächlich abwählen, ist auch unsicher, da die Hürden dafür hoch sind. Ausweg: Der Oberbürgermeister könnte seinen Rücktritt wegen fehlenden Vertrauens nach §76a der Hessischen Gemeindeordnung beantragen. "Das kann man schon jetzt umsetzen", sagt Nils Kößler. Darin könnte der OB auch einen festen Termin für sein Ausscheiden nennen. "Darüber kann man mit uns reden."
CDU: Rufschaden für die Stadt verhindern
Grünen-Fraktionschef Bakakis findet es jedoch "Banane", wenn der OB bereits jetzt einen Antrag stelle, wonach ihm zu einem späteren Termin das Vertrauen der Stadtpolitik fehle. Bakakis hatte stattdessen vorgeschlagen, den Abwahlantrag zunächst auf Eis zu legen, quasi als Damoklesschwert über dem OB baumeln zu lassen.
Sollte Feldmann nicht zu Ende Januar gehen, könne das Parlament das Abwahlverfahren am 2. Februar in Gang setzen, erklärt FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün. "So verlieren wir nur ein paar Monate." Sollte der OB bereits vorher den Eindruck erwecken, dass er nicht mehr zu seinem Wort stehe, könne das Parlament dann auch sofort ernst machen.
Am besten sei nach wie vor ein sofortiger Rücktritt, betont CDU-Fraktionschef Kößler. Sonst werde die Diskussion "über Monate weiter auf diese eine Person fixiert". Kößler schockiert die Aussicht, dass am Abend des 18. Oktober Fernsehbilder eines Frankfurter OB auf der Anklagebank im Korruptionsprozess durch die Welt flimmern. "Diesen Rufschaden für die Stadt gilt es zu verhindern."