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Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Drohschreiben vom "NSU 2.0"

Nach Chat-Skandal bei der Polizei Frankfurt: Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht

Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten verwendet, die vermutlich aus einem Polizeicomputer stammen.

Von Daniel Gräber

Seda Basay-Yildiz ist Beschimpfungen gewohnt. Die Frankfurter Anwältin mit türkischen Wurzeln verteidigt Islamisten und trat im Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU als Nebenklage-Vertreterin auf. Sie steht deshalb im Fokus von Rechtsradikalen, die sich in wüsten E-Mails oder Briefen an ihr abarbeiten. „Ich ignoriere das normalerweise einfach“, sagt sie. „Doch diesmal ging es zu weit.“

Am 2. August erhielt die Juristin ein anonymes Schreiben per Telefax. Einen Tag später erstattete sie deshalb Strafanzeige. Und ohne es zu ahnen, hat sie dadurch einen Polizei-Skandal ins Rollen gebracht, dessen Ausmaß und Ende noch gar nicht abzusehen sind. Denn die fünf Beamten des ersten Polizeireviers in Frankfurt, gegen die wegen des Herumschickens von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen ermittelt wird, könnten auch hinter dem Drohschreiben an Basay-Yildiz stecken. Es ist bislang nur ein Verdacht. Die Ermittlungen laufen noch und die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Doch zumindest eines ist jetzt schon klar: Nur durch die Strafanzeige von Basay-Yildiz ist die Nazi-Chatgruppe der Polizisten aufgeflogen.

Selbstbezeichnung: "NSU 2.0."

„Miese Türkensau!“, beginnt das Fax an die Anwältin. „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“ Es ist der übliche Tonfall solcher Hetzschriften, die Basay-Yildiz längst nicht mehr aus der Ruhe bringen. Doch dann wird es ernst: „Als Vergeltung (...) schlachten wir deine Tochter M(...) in der R(...)str. (...).“ Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0.“.

Der Name ihrer zweijährigen Tochter und ihre Privatadresse seien der Öffentlichkeit nicht bekannt, sagt Basay-Yildiz. „Ich konnte mir nicht erklären, woher der Verfasser des Schreibens diese Daten hat. Deshalb habe ich mich an die Polizei gewandt.“

Staatsschutz ermittelt in den eigenen Reihen

Dort übernahmen Kriminalbeamte des Staatsschutzes den Fall, Spezialisten für Straftaten mit politischem Hintergrund. Sie ermitteln gegen gewaltbereite Islamisten, Links- und Rechtsextremisten. Doch diesmal wurde es besonders heikel. Eine Spur führte sie in die eigenen Reihen. Genauer: zu einem Polizeicomputer in der Innenstadtwache des ersten Reviers.

Daten aus Polizeicomputer abgerufen

Denn auf diesem Computer wurden die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz zuvor abgerufen. Offenbar ohne dass es dafür einen dienstlichen Anlass gab. Die Kollegen des ersten Reviers, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den Rechner hatten, gerieten daraufhin ins Visier der Staatsschützer. Es kam zu Hausdurchsuchungen. Handys und Festplatten wurden beschlagnahmt. Die Nazi-Chatgruppe war ein Zufallsfund.

Gegen vier Polizisten und eine Polizistin läuft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren. Der Verdacht lautet Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole. Sie sollen ausländerfeindliche Nachrichten über einen Gruppenchat ausgetauscht haben. Ob die Staatsanwaltschaft auch wegen des Drohschreibens gegen diese fünf Beschuldigten oder gegen weitere Personen ermittelt, ist nicht zu erfahren. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“, heißt es. Auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill wollte zu den neuen Vorwürfen nichts sagen. Erkenntnisse aus dem laufenden Verfahren könne er nicht kommentieren, lautet die Erklärung aus dem Präsidium.

Die Volksverhetzungs-Ermittlungen wegen des Gruppenchats waren Anfang der Woche durch einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich geworden.Alle fünf betroffenen Beamten waren zu diesem Zeitpunkt schon im Zwangsurlaub. Sie seien nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihrer „Dienstgeschäfte enthoben“ worden, sagte die Polizei. Doch wie die Staatsschutz-Ermittler auf die Handy-nachrichten ihrer Kollegen gestoßen sind, ist bislang nebulös geblieben.

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