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Das Logo und der Schriftzug der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind an einer Außenwand zu sehen.

Gericht

IHK droht weiterer Rechtsstreit

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Im Rechtsstreit um ihre Mitgliedsbeiträge hat die Frankfurter Industrie- und Handelskammer nur einen Etappensieg erzielt. Zwar gab ihr das Frankfurter Verwaltungsgericht in erster Instanz Recht, die Kläger aber wollen vor das Landesverwaltungsgericht ziehen.

In erster Instanz sind sie mit ihrer Klage gegen die Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) gescheitert, nun wollen die Kläger in Berufung gehen. Sie halten die Pflichtbeiträge, die die IHK Frankfurt von ihren Mitgliedern kassiert hat, für zu hoch angesetzt und werfen der Kammer vor, auf diese Weise Vermögen gebildet zu haben. Dies ist ihr als öffentlich-rechtliche Körperschaft untersagt.

„In zweiter Instanz haben wir bisher immer Recht bekommen“, gibt sich Kai Boeddinghaus optimistisch. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Kammern hat schon so manchen Rechtsstreit gegen Kammern in ganz Deutschland begleitet und ist auch im Frankfurter Fall involviert.

Er sieht mehrere Schwachstellen in der Frankfurter Urteilsbegründung. So habe die IHK Frankfurt etwa eine Rücklage namens „Aktivitäten zur Regionalentwicklung“ gebildet. Solche „unbestimmten Spardosen“ seien rechtlich jedoch nicht zulässig, erklärt Boeddinghaus. Auch die Liquiditätsrücklage sei in der vorliegenden Form unzulässig, wie ein Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts zeige. „Die IHK hat selbst beschlossen, diese Rücklage aufzulösen, weil sie sie nicht mehr braucht. Das sagt doch schon alles“, erläutert Boeddinghaus. „Deswegen liegt das Verwaltungsgericht Frankfurt an diesen Stellen aus meiner Sicht falsch.“

Die IHK will sich gar nicht groß zu dem Antrag auf Berufung äußern: „Wir halten das erstinstanzliche Urteil für richtig und sehen keinen Grund, andere Deutungen zu kommentieren“, erklärt IHK-Sprecher Reinhard Fröhlich.

Ob die Berufung zugelassen wird, hängt vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ab. Boeddinghaus rechnet sich gute Chancen aus: „Der Verwaltungsgerichtshof muss dem stattgeben, weil wir mit vergleichbaren Klagen bundesweit erfolgreich gewesen sind.“

Die Beträge, um die im Frankfurter Fall gestritten wird, sind gering: 10 Euro, 30 Euro, in einem Fall sind es 180 Euro pro Jahr. Für die IHK indes geht es um Millionen. Allein im vergangenen Jahr hat die Kammer laut ihrem Geschäftsbericht gut 23 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen eingenommen. Käme das Gericht zu dem Schluss, dass die Mitgliedsbeiträge falsch bemessen wurden, haben zunächst nur die Kläger ein Recht auf Erstattung. Ein entsprechendes Urteil aber würde den Druck auf die Frankfurter IHK erhöhen, ihre Mitgliedsbeiträge anzupassen.

In Teilen hat dies die Kammer bereits getan. So teilt sie in einer Pressemitteilung vom Juni dieses Jahres beispielsweise mit, sie habe „in früheren Jahren ungeplant erreichte Mehreinnahmen aus Beiträgen und Rücklagen“ seit 2011 schrittweise abgebaut, indem sie „durch niedrige Beitragssätze absichtlich Verluste erzielt“ habe. Dieser Prozess werde 2018 abgeschlossen, weshalb die Kammer die Beitragssätze für 2019 um 0,05 Prozentpunkte auf 0,19 Prozent erhöhen werde.

Boeddinghaus indes bezweifelt, dass „dieser unzweifelhafte Vermögensabbau in ausreichender Form und ausreichender Höhe“ geschehen ist.

Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2015 klagen bundesweit immer mehr Unternehmen gegen aus ihrer Sicht zu hoch angesetzte Pflichtbeiträge der Kammern. Der Rechtsstreit gegen die Frankfurter IHK ist das erste Verfahren dieser Art in Hessen. Gibt der Landesverwaltungsgerichtshof dem Antrag auf Berufung statt, kann es allerdings noch Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt.

Die IHK Frankfurt zählt mit 111 000 Mitgliedsunternehmen in Frankfurt, im Hoch- und im Main-Taunus-Kreis zu den größten Kammern der Republik.

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