1. Startseite
  2. Frankfurt

Anklage: Druck auf Oberbürgermeister Peter Feldmann wächst

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Julia Lorenz

Kommentare

Gerät zunehmend unter Druck: Lässt das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt. Sollte dieser Fall eintreten, sieht auch Feldmanns SPD schweren Schaden für Stadt und Amt. . .
Gerät zunehmend unter Druck: Lässt das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt. Sollte dieser Fall eintreten, sieht auch Feldmanns SPD schweren Schaden für Stadt und Amt. . . © Michael Schick

Für Peter Feldmann wird die Luft dünner. Die CDU fordert seinen Rücktritt, die SPD sieht eine "schwere Belastung für Stadt und Amt", falls Anklage zugelassen wird.

Frankfurt - Die Nachricht hat sich im Römer in Frankfurt - und darüber hinaus - wie ein Lauffeuer verbreitet: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Das hat der Hessische Rundfunk am Montag (21.03.2022) berichtet. Die Staatsanwaltschaft hat dies bisher noch nicht bestätigt. "Grundsätzlich darf ich die Medien über eine Anklageerhebung erst dann unterrichten, wenn die Zustellung der Anklage an den Angeschuldigten bewirkt und der Zustellungsnachweis zu den Akten gelangt ist", teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Dienstag (22.03.2022) auf Anfrage dieser Zeitung mit. "So wird auch in vorliegender Sache verfahren werden."

Dennoch wurden gestern bereits die ersten Rücktrittsforderungen an das Stadtoberhaupt gerichtet. "Legen Sie Ihr Amt nieder, um weiteren Schaden für Frankfurt und den Ruf der Stadtregierung abzuwenden", forderte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer Nils Kößler. Ähnliche Worte nutzten der neue Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker sowie Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU). Auch sie legten Feldmann nahe, jetzt zurückzutreten. "Die Anklage zeigt, dass die Staatsanwaltschaft eine spätere Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich erachtet", so Becker. "Damit liegen genügend Gründe vor, die klar nach Übernahme persönlicher Verantwortung rufen."

Awo-Skandal in Frankfurt: Peter Feldmann und der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit gut einem Jahr gegen den Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt. Dabei geht es um die Frage, ob Peter Feldmann seine guten Beziehungen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Arbeiterwohlfahrt (Awo), dazu genutzt haben könnte, dass seine mittlerweile getrennt von ihm lebende Frau bei dem Verband als Kita-Leiterin zu ungewöhnlich guten Konditionen eingestellt wurde - Dienstwagen inklusive. Feldmann hat die Vorwürfe stets bestritten. Am Montagabend kündigte er an, seine Arbeit als Oberbürgermeister "kraftvoll" weiterführen zu wollen.

"Der Oberbürgermeister kann nicht mehr so tun, als ob nichts wäre", sagte hingegen gestern Nils Kößler. "Ein weiteres Aussitzen der Sache und konsequentes Weglächeln kommen nicht in Frage. Er muss jetzt Konsequenzen ziehen." Er fordert die in Frankfurt regierende Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, sich der Rücktrittsforderung gegen Feldmann anzuschließen. Für den Fall, dass Feldmann nicht zurücktrete, habe die CDU einen Abwahlantrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 31. März vorbereitet.

Awo-Skandal in Frankfurt: Große Belastungsprobe für die Koalition

Eine Abwahl eines vom Volk gewählten Oberbürgermeisters ist allerdings nicht einfach. Laut Hessischer Gemeindeordnung, Paragraf 76, müssen zunächst einmal die Hälfte der Stadtverordneten einem Antrag zur Abwahl zustimmen. Dieser Beschluss wiederum muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten abgesegnet werden, sprich: auch Mitglieder der Koalition müssen dafür stimmen. Anschließend müssen die Bürger das Stadtoberhaupt abwählen. Das geht aber nur, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen für die Abwahl ist und diese mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Der Oberbürgermeister könnte aber auch auf die Entscheidung der Bürger verzichten.

Die Linken im Römer erachten die Rücktrittsforderungen für "nicht förderlich", sagte Fraktionschef Michael Müller. Er wolle zunächst das weitere Handeln der Justiz abwarten. Die Anklageerhebung sei aber "eine große Belastungsprobe für die Römer-Koalition", räumte er ein.

Frankfurt: Oberbürgermeister Peter Feldmann soll auf öffentliche Auftritte verzichten

Die FDP hatte bereits am Montag auf die Nachricht von der Anklageerhebung reagiert. Der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb verlangte, dass der Oberbürgermeister zunächst auf öffentliche Auftritte verzichtet.

Diese Forderung bekräftigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün am Dienstag. "Er kann seine öffentlichen Termine an seine Magistratskollegen abgeben", sagte Pürsün, der seinen Fraktionsmitgliedern auch nahelegen wolle, auf gemeinsame Termine mit dem Stadtoberhaupt zu verzichten. Sollte Feldmann bis zur FDP-Kreismitgliederversammlung am Montag dieser Forderung nicht nachkommen, werde man sich weitere Schritte überlegen. Für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sehe er keine Probleme. "Die SPD ist nicht Peter Feldmann", sagte Pürsün. Der OB sei nach wie vor auch kein Teil der Koalitionsrunde. Er habe bisher erst drei Mal "auf Einladung" an diesen Sitzungen teilgenommen.

Awo-Skandal: SPD beruft sich auf Unschuldsvermutung

Die Grünen hingegen, sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze, wollten sich zum Fall Feldmann nicht äußern, solange die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung noch nicht offiziell bestätigt hat. Noch gelte die Unschuldsvermutung, sagte Grünen-Chefin Julia Frank. Und weiter: "Wir müssen dem Oberbürgermeister die Möglichkeit geben, zu reagieren. Wahre Größe zeigt sich auch im Umgang mit einer solchen Situation."

Auch die SPD Frankfurt beruft sich auf die Unschuldsvermutung. Sollte ein Gericht die Anklageerhebung allerdings zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, wäre das "eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters", so die SPD. (Julia Lorenz)

Auch interessant

Kommentare