Den Druck auf die Politik erhöhen
Mehr als 8000 Unterschriften haben Vertreter eines Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum gestern Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) überreicht. Sie fordern unter anderem, die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG drei Jahre lang nur symbolisch zu erhöhen.
Es ist eine einfache Rechnung: Wer gut 1200 Euro Rente bezieht und Fixkosten von 970 Euro pro Monat hat, wie Inge Jackson, dem bleibt nicht viel zum Leben übrig. Der Löwenanteil ihrer Rente geht für Miete – 570 Euro kalt für 67 Quadratmeter – und Nebenkosten drauf. Die Seniorin aus der Innenstadt ist kein Einzelfall. „Die meisten trauen sich nur nicht, etwa zu sagen“, ist sie überzeugt.
Pfingstberg bebauen
Gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und Mietervereinigungen hat Jackson gestern im Haus am Dom Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mehr als 8000 Unterschriften von Bürgern, die bezahlbare Mieten in Frankfurt fordern, überreicht. „Wir wollen dem Oberbürgermeister den Rücken stärken in seinem Bestreben, für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt einzutreten, und vor der Kommunalwahl noch mal Druck auf die Politik ausüben“, betonte Harald Fiedler, Frankfurt-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der sich für das Neubaugebiet Pfingstberg aussprach, das Kritiker als Trabantenstadt bezeichnen. Fiedler: „Wo würden unsere Leute denn heute wohnen, wenn Ernst May damals nicht die Siedlungen am Bornheimer Hang, in der Römerstadt und in Praunheim errichtet hätte?“
Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend Bornheim Ostend (NBO) kritisierte, dass es nicht der Realität entspricht, wenn die ABG kolportiere, sie habe die Mieten im vergangenen Jahr im Schnitt nur um 1,6 Prozent erhöht. In der überwiegenden Zahl der Stadtteile seien sie deutlich stärker gestiegen, in elf Stadtteilen gar um mehr als 5 Prozent.
Gibt es so gut wie nicht
Rolf Janßen vom Deutschen Mieterschutzverein wies darauf hin, dass mehr 50 Prozent der Frankfurter mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 2000 Euro zurechtkommen müssten. Wenn jedoch die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens ausmachen solle, dürften diese Menschen nicht mehr als 600 Euro Miete zahlen. Solche Wohnungen gebe es jedoch in der Stadt so gut wie gar nicht.
Oberbürgermeister Feldmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der ABG, versprach, sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt einsetzen zu wollen: „Ich mache mir Sorgen um diese Stadt, weil sich die Krankenschwester, die Erzieherin und der junge Polizist diese Stadt nicht mehr leisten können.“ Seiner Ansicht nach sei ein Miet-Stopp durchaus möglich, doch dafür gebe es aktuell keine Mehrheit im Stadtparlament. Aber, so Feldmann: „Das kann sich ja ändern . . .“
