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Razzia im Bahnhofsviertel. ?Da kann sich bei Polizisten schon mal das Weltbild verschieben?, sagt Heinrich Bernhardt.

Nach Nazi-Chats:

Ex-Polizeipräsident warnt vor Hysterie wegen Rechtsradikalismus bei der Frankfurter Polizei

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Einzelfall oder Symptom? Das ist eine große Frage angesichts der fünf Polizisten vom 1. Frankfurter Revier, die rechtsradikale Parolen und Nazi-Symbole in sozialen Medien ausgetauscht haben. Wie sieht das Heinrich Bernhardt? Der 73-Jährige war Polizei-Vizepräsident in Frankfurt, von Hessen und Polizeipräsident von Südosthessen. Mit ihm sprach Redakteur Mark Obert.

Herr Bernhardt, ist Ihnen je ein rechtsextremer Polizist untergekommen?

HEINRICH BERNHARDT: In meinen 47 Jahren Polizeidienst in allen möglichen Funktionen habe ich nichts dergleichen feststellen können. Allerdings gab es seinerzeit noch keine sozialen Medien, die das – wie jetzt im Frankfurter Fall – sichtbar machten. Dennoch, wer als Vorgesetzter auf den verschiedensten Ebenen tätig ist, der hat ein Gespür dafür, wie seine Leute ticken. Solches Gedankengut wird immer in irgendeiner Weise erkennbar, dazu braucht es nur ein gutes Gespür. Ich habe jedenfalls zu meiner Zeit derartiges nicht bemerkt.

Der Hintergrund des Interviews: Frankfurter Polizei: Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Chat

Überrascht Sie dieser Fall im weltoffenen Frankfurt?

Nein. Wir sind ein grundsätzliches Abbild der Gesellschaft, wenn auch streng ausgesucht. Schließlich muss jeder Polizist einen Diensteid leisten. Eine generelle Stimmungslage, die sich in der Verwendung illegaler Parolen, Symbole und Bilder äußert, kann ich nicht erkennen.

Politologen warnen seit den NSU-Erfahrungen vor einem Rechtsruck in der Polizei. In Sachsen ist das Innenministerium nicht erst seit Chemnitz halbwegs alarmiert; ein Polizeischüler berichtet in den Medien von Hetzparolen an der Polizeischule in Sachsen-Anhalt. Gärt da etwas?

Ich warne vor Hysterie und davor, Einzelfälle zu verallgemeinern. Das führt uns in die falsche Richtung. Die Polizei in Gänze verhält sich strikt rechtskonform. Strafrechtlich relevanter Rechtsextremismus wie das Zeigen nazistischer Embleme oder Volksverhetzung sind keineswegs verbreitet in der Polizei.

Ressentiments von Beamten gegen Nichtdeutsche folgen aus täglicher Arbeit

Heinrich Bernhardt

Woher wissen Sie das? Es gibt ja keine aktuellen Studien zu Rechtsradikalismus in der Polizei.

Eine solche Studie braucht es nicht. Sie kostet nur viel Geld, führt aber nicht weiter. Besser erscheint es mir, anlassbezogen einen breiten, intensiven Diskurs mit den Kolleginnen und Kollegen zu führen, um deren Sorge und Nöte zu erfahren und Stimmungen zu erheben. Das ist die Aufgabe aller Führungsebenen. Etwaige Ressentiments von Beamtinnen und Beamten gegen bestimmte Nichtdeutsche kann ich nicht ausschließen.

Warum?

Wenn überhaupt, dann folgen diese daraus, dass sie immer wieder auf die gleiche Klientel von Wiederholungs- und Intensivtätern – in weiten Bereichen mit Migrationshintergrund – treffen. Wer tagtäglich an der Konstablerwache oder im Bahnhofsviertel mit solchen Tätern wie etwa Dealern zu tun hat und erlebt, wie die kurz nach der Festnahme wieder raus sind, für den kann sich das Weltbild verschieben. Kollegen, die deshalb rechte Gedanken entwickeln, gleiten aber nicht gleich ins Rechtsextreme ab.

Der Frust sitzt tief bei vielen?

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Nicht bei vielen. Das mag für die Polizisten an Brennpunkten gelten, wenn sie erkennen, dass die Justiz nicht die Härte zeigt, die nach ihrer Ansicht angebracht wäre. Manche fragen sich, warum der Rechtsstaat seine Gesetze nicht so ausformuliert, dass sie stärkere Grenzen und Einschränkungen setzen.

Sie waren als junger Polizist im Bahnhofsviertel im Einsatz. Damals stiegen der Heroin-Konsum und die Beschaffungskriminalität an . . .

Damals hatten wir es noch nicht mit ausländischen Gruppen und mit Waffengewalt zu tun. Aber einerlei, ob damals oder später: Wir haben uns dem Rechtsstaat gegenüber verpflichtet und müssen deshalb auch – möglicherweise entgegen unserer Einstellung – dessen tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteilen stellen. Dies war und ist meine Einstellung. Die jetzt beschuldigten Beamten müssen deshalb die Härte des Rechtsstaats hinnehmen, wenn sich herausstellen sollte, dass sie so gehandelt haben, wie ihnen vorgeworfen wird.

Aber ist es nicht auch so, dass sich viele Polizisten mit ihrem Frust alleingelassen fühlen?

Das mag schon sein. Sie haben dann allerdings das Recht und die Pflicht, sich an ihre Vorgesetzten zu wenden und um ein klärendes Gespräch zu bitten. Die heutige Organisationskultur besteht nicht aus Befehl und Gehorsam.

Der grüne Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour fordert ein Frühwarnsystem.

Ich frage mich, was das soll. Der innere Zustand der Polizei gebietet es nicht. Ein Frühwarnsystem stellt alle Polizeibeamten unter Generalverdacht. Das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient.

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