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Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD)

Üble Nachrede

Awo-Affäre in Frankfurt: Ehepaar Richter erstattet Strafanzeige gegen Bildungsdezernentin

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Der ehemalige Awo-Geschäftsführer und seine Frau werfen Bildungsdezernentin Sylvia Weber Verleumdung und üble Nachrede vor.

Einer Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede ist Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ausgesetzt, erstattet von Jürgen Richter, dem ehemaligen Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt, und dessen Ehefrau Hannelore, die beim Wiesbadener Kreisverband die Geschäfte geführt hatte. Deren Rechtsbeistand, ein Anwalt aus Wiesbaden mit Expertise in Versicherungsrecht und Immobilienökonomie und kommunalpolitischer Erfahrung als früherer Stadtverordneter (CDU) der Landeshauptstadt, hatte am Wochenende mittels Pressemitteilung den Weg in die Öffentlichkeit gewählt, um die Vorwürfe gegen Sylvia Weber und die erwähnte Strafanzeige publik zu machen, noch bevor die Beschuldigte selbst davon Kenntnis erhalten hatte.

Frankfurt: Awo-Affäre – Darum geht es in der Strafanzeige gegen die Bildungsdezernentin

Anlass der Strafanzeige sind Äußerungen Webers auf ihrer jüngsten Pressekonferenz, auf der sie darstellte, dass die Awo Frankfurt missbräuchlich städtische Gelder in Höhe von mehr als 900 000 Euro allein in den Jahren 2017 und 2018 für den Betrieb von 19 Frankfurter Kitas bezogen habe, unter anderem mittels doppelter Abrechnung von Personalkosten. Der Rechtsanwalt beanstandet, dass Weber in diesem Kontext von einem "System Richter" gesprochen habe, das "mit einer Menge krimineller Energie" städtische Gelder zweckentfremdet ausgegeben habe. Er forderte Weber auf, "den gerichtsfesten eindeutigen Nachweis" vorzulegen, dass ihre Behauptungen zuträfen und "die Eheleute Richter dafür die persönliche Verantwortung tragen".

Das bestreiten die Richters. Die Behauptungen Webers, so der Rechtsanwalt, seien geeignet, Hannelore und Jürgen Richter "in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen".

Awo-Affäre: Skandal erschütterte die Awo Frankfurt

Seit mehr als einem Jahr ist die Awo Frankfurt erschüttert von einem Skandal, der öffentlich bekannt wurde durch ungewöhnliche Umstände beim Betrieb zweier von der Awo betriebener Flüchtlingsunterkünfte. Wegen zweifelhafter Abrechnungen und Unstimmigkeiten hatte sich die Stadt Frankfurt 2018 von der Awo als Vertragspartner getrennt.

Zunächst geräuschlos, später aber erstattete sie Strafanzeige. Zu dem Skandal gehört auch der Vorwurf, dass die Führungseliten der Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden überzogene Gehälter bezogen und mit Dienstwagen der Luxusklasse unterwegs waren. Jürgen Richter war im Zuge des Skandals im Dezember vergangenen Jahres als Geschäftsführer der Awo Frankfurt zurückgetreten. Seine Frau Hannelore, die lange Zeit die aufs Engste mit dem Kreisverband Frankfurt verflochtene Awo Wiesbaden verantwortlich geführt hatte, war da bereits im Ruhestand.

Awo-Affäre in Frankfurt: Vorwürfe seien „tatsächlich nicht nachvollziehbar und rechtlich abwegig“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen mindestens sechs Beschuldigte, einer davon Jürgen Richter, wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Der Awo-Bundesverband hatte im Dezember 2019 mit der Überprüfung der Zustände in den beiden Kreisverbänden begonnen. Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler hatte seinerzeit von "unerträglichen Zuständen" gesprochen und von Gehältern, die "völlig aus dem Ruder gelaufen" seien. In der Kritik stand auch die Dotierung für Kita-Leiterin Zübeyde Feldmann, Ehefrau des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD).

Jürgen Richter lässt nun seinen Rechtsbeistand erklären, dass die jetzt von Sylvia Weber öffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos seien. Alle Vorwürfe seien "tatsächlich nicht nachvollziehbar und rechtlich abwegig". Weder seien Personalkosten doppelt abgerechnet worden, noch sei das Gehalt von Zübeyde Feldmann als überhöht zu beanstanden.

Frankfurt: Awo-Affäre – Ehepaar Richter erstattet Strafanzeige

Der Stadt Frankfurt seien im übrigen vom Awo Kreisverband Frankfurt keine Kosten für einzelne Mitarbeiter "weiterberechnet" worden. Die Finanzierung der Personalkosten sei vielmehr auf der Basis sogenannter Platzkostenpauschalen erfolgt. Schließlich teilt der Rechtsanwalt mit: "Die persönlichen Anwürfe gegen die Eheleute Richter sind ebenso substanzlos wie unnötig." Eine SPD-Dezernentin versuche, "durch markige Sprüche Distanz zu verdienten Sozialdemokraten" für den Kommunalwahlkampf zu schaffen. "Weber ist jedes Mittel Recht. Das ist ein Fall für den Staatsanwalt."

Sylvia Weber wollte auf Anfrage dieser Zeitung zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Sie müsse sich zunächst mit Experten unter anderem des städtischen Rechtsamtes beraten, sagte sie. (Sylvia Amanda Menzdorf)

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