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Der Vorstandsvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Jürgen Conzelmann, fürchtet angesichts immer drastischerer staatlicher Eingriffe um den sozialen Frieden auf dem Wohnungsmarkt.

Wohnraummangel

Will bald keiner mehr vermieten? Eigentümer-Vertreter wirft der Politik Stimmungsmache gegen Vermieter vor

Viele private Immobilienbesitzer wollen keine Wohnungen mehr vermieten, warnt Jürgen Conzelmann, Vorstandsvorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund Frankfurt. Mit immer mehr Vorschriften und „enteignungsgleichen Markteingriffen“ erreiche die Politik auf dem Wohnungsmarkt das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will. Im Gespräch mit Redakteur Daniel Gräber fordert Conzelmann zum Umdenken auf.

Herr Conzelmann, Sie vertreten die Interessen privater Vermieter. Sind Sie selbst einer?

JÜRGEN CONZELMANN: Ja, ich habe schon mit 29 Jahren damit begonnen. Als junger Anwalt hatte ich die Chance, ein altes und sehr heruntergekommenes Haus im Nordend zu kaufen. Das dazu notwendige Eigenkapital habe ich mir seit Unizeiten mit dem Handel und Verkauf von Antiquitäten auf dem Frankfurter Flohmarkt verdient. Dann habe ich das Haus schrittweise hergerichtet. Ich habe selbst tapeziert und Fliesen gelegt, weil ich kein Geld für Handwerker hatte.

Dann hatten Sie Ärger mit Ihren Mietern und sind deshalb bei Haus & Grund gelandet?

CONZELMANN: So ungefähr war es. Ich hatte massive Probleme. Im Erdgeschoss wohnte zum Beispiel ein Drogenabhängiger, in einer anderen Wohnung ein Alkoholiker. Das war schon ein Abenteuer. Wahrscheinlich wurde das Haus deshalb recht günstig an mich verkauft, da war ich wohl etwas naiv als junger Kerl. Bei Haus & Grund wurde ich damals sehr gut beraten. Dann habe ich mich dort engagiert und eine Jugendorganisation gegründet. Am Ende waren wir 180 Mitglieder. 1983 bin ich dann in den Vorstand gewählt worden. Das war eine Kampfkandidatur gegen die älteren konservativen Herren.

Wohnungen werden zur eigenen Altersvorsorge vermietet

In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Die Politik reagiert darauf mit immer schärferen Forderungen: Milieuschutz, Mietpreisbremse, Leerstandsverbot. Bekommt man da als Eigentümer Angst?

CONZELMANN: Was uns umtreibt ist, dass die Politik uns eigennützig an den Pranger stellt und nur mit Verboten, Auflagen und mit massiven Vorbehalten gegen uns private Vermieter agiert. Dabei sind wir diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum bieten, weshalb mehr Gemeinsamkeit und Zusammenwirken hilfreicher wäre. Unsere Mitglieder sind private Eigentümer, die schon seit Jahrzehnten Wohnungen zur eigenen Altersvorsorge fair und angemessen vermieten, teilweise in zweiter oder dritter Generation. Jetzt überlegen und prüfen viele, ob das noch wirtschaftlich tragbar und auskömmlich ist. Im Ergebnis wird die Tendenz gefördert, Mietwohnungen lieber in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder die Häuser an professionelle, große Unternehmen zu verkaufen. Diese nehmen oft wenig Rücksicht auf die Interessen der Mieter. Die Politik erreicht mit ihren massiven, zunehmend enteignungsgleichen Markteingriffen dadurch das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will. Es entsteht nicht mehr, sondern weniger bezahlbarer Wohnraum und Mietwohnungen werden privat kaum noch gebaut.

Schwarze Schafe gibt es eher unter gewerblichen Vermietern

Dass die Mieten in Städten wie Frankfurt stark gestiegen sind, ist aber eine Tatsache. Darauf muss die Politik doch reagieren.

CONZELMANN: Aber nicht dadurch, dass sie die privaten Vermietern dazu bringt, sich aus dem Wohnungsmarkt zurückzuziehen und lieber anders zu investieren, etwa in Aktien. Zwar gibt es unter Immobilienbesitzern auch schwarze Schafe, eher unter den gewerblichen als den privaten. Aber der Großteil unserer Mitglieder sind bodenständige Leute. Die wohnen teilweise selbst in den Häusern, treffen ihre Mieter im Treppenhaus und fragen: „Karl, kannst du 30 Euro mehr bezahlen?“ Dann ist für drei Jahre Ruhe. Das hat immer gut funktioniert. Jetzt müssen sie sich von Politikern als Miethaie und Spekulanten beschimpfen lassen und bekommen immer mehr Auflagen und Vorschriften gemacht, wodurch die Kosten massiv steigen.

Auch Ihre Mitglieder vermieten ihre Wohnungen sicher nicht nur, weil sie ein großes Herz haben, sondern weil sie Geld verdienen wollen.

CONZELMANN: Natürlich. Aber es war bisher guter Brauch, langjährige Bestandsmieter zu schonen. Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen sind ja ohnehin durch den Mietspiegel gedeckelt. Den gibt es in Frankfurt seit 30 Jahren und das haben wir immer unterstützt. Es ist ein allseits akzeptiertes, gutes, soziales Instrument, um den Frieden zwischen Mietern und Vermietern zu wahren. Die Idee dahinter war: Wir lassen unsere langjährigen Mieter in Ruhe, aber wenn wir eine Wohnung neu vermieten, verlangen wir eine normale Marktmiete.

Über Neuvermietungen die Miete erhöhen und Ausgleich schaffen

Hätten Sie vielleicht ein Beispiel?

CONZELMANN: In Ihrem Haus wohnt eine Rentnerin, die in 30 Jahren nur minimale Mieterhöhungen zahlen musste. Mehr könnte sie sich auch gar nicht leisten. Aber wenn dann eine Wohnung frei wird, vermieten Sie die vielleicht an einen Anwalt oder Banker. Der kann deutlich mehr zahlen. Dadurch schaffen Sie einen Ausgleich, damit das Haus insgesamt wirtschaftlich bleibt. Denn Ihre Kosten als Eigentümer, etwa für die Instandhaltung, steigen ja auch spürbar und massiv. Und zwar viel stärker als die Einnahmen nach dem Mietspiegel. Dieser Ausgleich zwischen Bestands- und Neuvermietungen hat immer gut funktioniert und wird nunmehr durch die Mietpreisbremse zerstört.

Ohne Mietpreisbremse würden es sich bald nur noch Banker und Anwälte leisten können, in Frankfurt zu leben. Krankenschwestern und Polizisten haben es jetzt schon schwer, hier eine Wohnung zu finden.

CONZELMANN: Das ist in der Tat ein Problem. Aber man muss es anders lösen. Wieso soll ein Polizist oder eine Krankenschwester, die in Frankfurt arbeiten, nicht mehr Lohn bekommen – einen notwendigen Großstadtzuschlag? Dafür zahle ich auch gerne mehr Steuern, wenn ich weiß, dass es dann bei denen ankommt, die in den unteren Lohngruppen einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft leisten. Noch wichtiger ist aber, dass wir mehr Wohnungen bauen. Da müssen alle Bürger mitziehen, auch wenn sie sich betroffen fühlen. Da ist Solidarität notwendig, denn der Zuzug in die Städte ist enorm. Die Politik hat diese Entwicklung verschlafen, jetzt versucht sie, die Mieten künstlich niedrig zu halten. Das wird so nicht funktionieren.

In Frankfurt soll ein neuer Stadtteil an der Autobahn 5 entstehen.

CONZELMANN: Das ist ein mutiger Schritt. Mit dem Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) bin ich sicher nicht immer einer Meinung, aber was den neuen Stadtteil angeht, unterstütze ich ihn voll und ganz. Wir müssen nach vorne denken. Es ist wichtig, dass wir auch über weitere Neubaugebiete nachdenken. Der Pfingstberg ist seit Jahrzehnten im Gespräch, aber aus Rücksicht auf ihr Wählerklientel traut sich die CDU da nicht heran. Dasselbe galt lange für die SPD bei den Großsiedlungen aus den 1950er/60er Jahren, weil sie dort ihre Wähler sah. Da hat nun zum Glück ein Umdenken begonnen.

Sie meinen die Nachverdichtung dieser Siedlungen?

CONZELMANN: Genau. Damals hat man sehr aufgelockert gebaut. Das heißt, die Häuser stehen weit auseinander und dazwischen sind große Flächen, die kaum genutzt werden. Man könnte dort schnell neuen Wohnraum schaffen. In der Ginnheimer Platensiedlung beginnt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nun damit. Das ist ein positives Beispiel. Aber es muss noch mehr passieren. Es gibt deutliches Potenzial in weiteren Großsiedlungen und städtische Freiflächen. Hier darf man noch mehr Entscheidungskraft einfordern.

Sind öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG denn keine Konkurrenz für private Vermieter?

CONZELMANN: Die öffentlichen Unternehmen erfüllen wichtige Funktionen. Sie kaufen Belegungsrechte und halten Sozialwohnungen vor. Und sie bauen zum Beispiel an Ecken, an denen kein privater Bauherr investieren würde oder beplanen schwieriges Terrain. Damit betreiben sie Stadtreparatur. Vor deren Konkurrenz machen wir uns keine Sorgen. Bedenklich ist eher, dass die Politik ihnen immer mehr in das Geschäft hineinredet. Zum Beispiel, wenn jetzt gefordert wird, dass der Sozialwohnungsanteil bei Neubau mehr als 40 Prozent betragen soll. Oder wenn der ABG-Mietenstopp, ein Wahlgeschenk des Oberbürgermeisters, jetzt um weitere fünf Jahre verlängert wird. Das kommt denjenigen zugute, die ohnehin schon vergleichsweise günstig wohnen. Auch öffentliche Wohnungsunternehmen müssen jedoch wirtschaftlich arbeiten. Politische Vorgaben im Sinne einer staatlichen Planwirtschaft funktionieren nicht. Auch nicht auf dem Wohnungsmarkt, um dessen essenzielle Versorgungs- und soziale Befriedungsfunktion ich mir aktuell Sorgen mache.

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