Die Verkehrswende wird forciert, der Autoverkehr zurückgedrängt: Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Grünen, erklärt im Interview, worauf sich die Frankfurter mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt einstellen können.
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Die Verkehrswende in Frankfurt wird forciert, der Autoverkehr zurückgedrängt: Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Grünen, erklärt, worauf sich die Frankfurter mit der neuen Koalition einstellen können.

Interview mit Grünen-Chef

Neue Römer-Koalition: Worauf können sich Bürger einstellen? „Ein paar Dinge muss man radikal ändern“

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Welche Veränderungen kommen mit der neuen Römer-Koalition auf Frankfurt zu? Grünen-Sprecher Bastian Bergerhoff erklärt, was zu erwarten ist.

Frankfurt – Grüne, SPD, FDP und Volt wollen Frankfurt regieren. Sie verhandeln über eine Ampel-Plus-Koalition. Wie die neue Koalition die Stadt verändern könnte und was die Grünen aus ihrem Wahlsieg machen möchten, erklärt Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Grünen und einer der Chef-Verhandler, im Interview.

Auf welche Veränderungen müssen sich die Frankfurter mit der neuen Koalition unter grüner Führung einstellen, Herr Bergerhoff?

Sie können sich einstellen auf mehr Klimaschutz. Das wird man merken im Verkehr, in der Mobilität, aber auch in der gebauten Stadt. Ich glaube, wir können uns einstellen auf eine Koalition, die weniger streitet und mehr tut. Ich hoffe, wir können uns einstellen auf eine Koalition, die auch respektvoll zusammenarbeitet mit denen, die nicht Teil sind der Koalition. Ich hoffe, wir können uns einstellen auf eine insgesamt entspanntere gesellschaftliche Stimmung in der Stadt.

Frankfurt: Mehr Klimaschutz durch neue Koalition

Die grüne Basis hat mit dem Votum gegen die Günthersburghöfe klargemacht, dass ihr Klimaschutz über alles geht. Wie setzen die Grünen das in konkrete Politik um?

Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, und hier geht es nicht um etwas, was gemacht werden muss, wenn alle Aufgaben erledigt sind. Es geht um eine unserer Lebensgrundlagen. Wir müssen noch genauer hinschauen, wo wir bauen, wie wir bauen und was wir bauen. Genau darum geht es auch bei den Günthersburghöfen. Wir müssen die Stadt klimaangepasst weiterentwickeln. Gleichzeitig sind die Mietpreise aber nicht verträglich, auch das muss sich ändern. Dafür wird man viele verschiedene Instrumente politisch brauchen.

Wie soll das funktionieren, wenn die grüne Basis im Zweifel gegen neues Bauen und für Klimaschutz votiert? Kann es dann noch einen neuen Nordweststadtteil und Gewerbegebiete überhaupt geben?

Beim Nordweststadtteil wollen wir die Untersuchungen weiterführen. Wir sagen nicht, dass man nicht mehr bauen kann. Das wäre falsch. Auf der anderen Seite löst aber auch "Bauen, Bauen, Bauen" das Problem nicht. Das Problem muss mit vielen verschiedenen Instrumenten angegangen werden.

Verkehr umsteuern in Frankfurt: „Auto darf die Stadt nicht dominieren“

Wie wollen sie das mit anderen Werkzeugen hinkriegen, wenn sie zum Beispiel künftig ohne Milieuschutz auskommen müssen? Denn den lehnt die FDP ja ab.

Die inhaltlichen Debatten führen wir gerade im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Die werden wir auch nicht über die Presse führen. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Milieuschutzsatzungen ein gutes Instrument sind. Die FDP hat ihre Meinung. Am Ende werden wir uns hoffentlich auf kluge Dinge einigen.

Wie massiv wird das Umsteuern beim Verkehr sein? Wird die neue Koalition nur noch Verkehrspolitik für Radfahrer machen?

Nein. Auch wir glauben ja nicht, dass die Stadt komplett ohne Autos funktionieren wird. Es gibt Situationen, in denen ein Auto nötig ist. Ich glaube, es herrscht Einigkeit darüber, dass das Auto die Stadt nicht dominieren darf. Das ist aber leider nach wie vor an vielen Stellen in Frankfurt das Bild. Das wollen wir verändern.

2011 erklärten Sie im Interview in dieser Zeitung Flügelkämpfe bei den Grünen für erledigt. Nun haben wir rund um die Wahl erlebt, dass sich linke Gruppen bei den Grünen deutlich zu Wort gemeldet haben. Drohen da neue Flügelkämpfe?

Nein. Wir sind eine sehr lebendige Partei, die in den vergangenen Jahren auch noch lebendiger geworden ist. Wir sind ja stark gewachsen, und da finden natürlich auch politische Diskussionen statt. Die sind breit, hoch und tief und meistens an der Sache orientiert. Aber das würde ich nicht als eine Flügelsituation bezeichnen.

Frankfurter Stadtpolitik: Relevanz der Klimakrise wird zu spüren sein

Ist die etwas radikaler auf Klimaschutz bedachte Gruppe mit zum Beispiel den Aktivisten von "Fridays for Future" ein neuer Flügel?

Natürlich wird den Grünen gerne als Ganzes zugeschrieben, wir seien radikale Klimaschützerinnen. "Fridays for Future" hat glücklicherweise die Gesellschaft sensibilisiert und ein Stück weit bewegt. In den 90er Jahren war Klimaschutz bei anderen Parteien noch kein so großes Thema.

Wie stark wird der Einfluss dieser Kräfte direkt auf die Stadtpolitik sein in Zukunft?

Ich gehe davon aus, dass man die Relevanz der Klimakrise in der Stadtpolitik deutlich merken wird. Das wird man auch im Koalitionsvertrag deutlich merken so wie jetzt schon in den Parteiprogrammen. Das wird die Stadt verändern und muss es auch.

Klimaschutz scheint weitgehend Konsens zu sein. Aber wie viel Radikalität tut Frankfurt dabei gut?

Ein paar Dinge muss man wirklich radikal machen. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Wir müssen zum Beispiel ziemlich radikal herunter mit den Emissionen. Das haben wir in Paris auch international zugesagt, es wird aber in Deutschland bisher zu mutlos umgesetzt.

Frankfurter Verkehrswende: Handwerker vor goldenen Zeiten

Was wird die neue Koalition denn konkret verändern?

Zum Beispiel die Verkehrswende. Der Verkehr trägt mit etwa einem Drittel zu den Treibhausgas-Emissionen bei. Es bedeutet auch Veränderungen im Gebäudebereich, wo weitere 30 Prozent der Emissionslasten herkommen. Ich glaube, Handwerkerinnen und Handwerkern stehen goldene Zeiten bevor. Die werden an ganz vielen Stellen gebraucht.

Die Wahlen haben sehr viele neue Kräfte in die grüne Fraktion gehoben. Wie sehr fehlt die Erfahrung langjähriger Fachleute wie etwa Uli Baier oder Uwe Paulsen?

Wir sprechen ja nach wie vor alle sehr viel miteinander. Die beiden stehen auch auf Plätzen, von denen sie im Lauf der Wahlperiode noch in die Stadtverordnetenversammlung einziehen könnten.

... oder in den Magistrat?

Oder in den Magistrat. Es ist ein Verlust an Erfahrung, auf alle Fälle. Die Neuen, zu denen in der Stadtverordnetenversammlung ja auch ich zähle, müssen noch viel lernen, zum Beispiel, was die Abläufe betrifft oder über die Debatten, die schon geführt wurden. Da muss man sich erst einmal reinfuchsen. Auf der anderen Seite kann es einfacher sein, wenn man nicht 20 Jahre Geschichte im geistigen Rucksack mitschleppt. Deshalb ist es auch eine Chance.

Neue Koalition in Frankfurt: Demonstrationen und Unterschriftenlisten

Ein Teil der Grünen hat sich lautstark für eine linke Koalition ausgesprochen, trotzdem ist es die Ampel Plus geworden. Wieso?

80 Prozent Zustimmung zu diesen Verhandlungen zeigen eine sehr breite Zustimmung. Wir haben geschaut, in welcher Konstellation wir am deutlichsten grüne Inhalte realisieren können.

Aber es gab Demonstrationen, Unterschriftenlisten und öffentlichen Druck für eine linke Koalition. Wieso hat das die Grünen nicht stärker beeindruckt?

Es gibt unterschiedliche Formen, wie man seinen politischen Wunsch zum Ausdruck bringt. Die linke Seite des politischen Spektrums setzt eher auf Demonstrationen und offene Briefe. "Laut" ist aber nicht gleich "viel" und "laut" ist auch nicht automatisch richtig. Man muss schon selber denken. Was die Grünen machen und konkret welche Koalition sie verhandeln wollen, ist immer noch die Entscheidung der Grünen.

Frankfurter „Ampel Plus“: Politik in eine grüne Richtung bringen

Warum wird es ausgerechnet die Ampel Plus?

Weil sie am meisten die Chance bietet, die Politik in eine grüne Richtung zu bringen und in der Sache gute Lösungen zu finden.

Wieso billigen Sie das auf Basis der Erfahrungen aus der Koalition der vergangenen fünf Jahre der SPD zu?

Es ist kein reines Wunschkonzert: Wir brauchen Partner und Partnerinnen. Jede Partei hat auch die Chance, ihre Fehler zu erkennen und sich anders zu verhalten. Wir hatten in den Gesprächen den Eindruck, dass die SPD nicht den Eindruck hatte, dass die vergangenen fünf Jahre ein Riesenerfolg waren. Das gibt das Wahlergebnis auch nicht her. Das heißt aber nicht, dass alle Positionen falsch waren. Es hatte in der vorigen Koalition viel mit Meta-Ebenen-Diskussionen zu tun. Die müssen aufhören, das ist unsere Erwartungshaltung. Wir hatten den Eindruck, dass die SPD diese Erwartung auch an sich selbst hat.

Wie wollen Sie es schaffen, mit der neuen Koalition den Oberbürgermeister zu bändigen, der den vorigen Koalitionen immer wieder dazwischengrätschte?

Bändigen ist nicht das Thema. Wir haben unterschiedliche Rollen, in diesen muss man vernünftig zusammenarbeiten. Auch da lernt man aus Erfahrungen, das muss man neu tarieren. Das ist unsere Aufgabe wie auch die des Oberbürgermeisters.

Stadt Frankfurt: Awo-Affäre steht im Raum

Wird das nicht eine sehr unangenehme Koalitionsarbeit mit der SPD auf der einen Seite als Partei des Oberbürgermeisters und der FDP auf der anderen, die unbedingt weiterhin die Awo-Affäre aufklären will?

Die Awo-Affäre wollen auch wir gerne aufgeklärt sehen - daran müsste auch der Oberbürgermeister ein Interesse haben. Denn wenn eine Affäre nicht aufgeklärt ist, steht sie immer im Raum. Die Zusammenarbeit zwischen der FDP und dem Oberbürgermeister wird auch funktionieren müssen. Wie es genau laufen wird, wird sicher auch davon abhängen, was in der Awo-Affäre noch passiert.

Was hat die langjährige Partnerschaft der Grünen mit der CDU zerstört?

Ich würde sie nicht als zerstört ansehen. Es gehört zum politischen Leben, dass sich nach Wahlergebnissen auch einmal die Koalition verändert.

Was hat sich nach zehn Jahren geändert, dass die CDU in Frankfurt nicht mehr erste Wahl ist für die Grünen?

Wir haben immer wieder gut zusammengearbeitet und hatten auch immer wieder inhaltliche Auseinandersetzungen. Aber aus zwei Wahlperioden einen Ewigkeitsanspruch herzuleiten, wäre etwas vermessen.

Grüne und CDU in Frankfurt: Zuverlässigkeit geschätzt

Was haben die Grünen an der CDU geschätzt?

Wir schätzen die Zuverlässigkeit. Wir haben oft in der Sache gestritten, sind dann aber zu guten Ergebnissen gekommen und haben diese auch umgesetzt. Wobei dieses Umsetzen in den vergangenen Jahren schon schwieriger wurde, da hat sich vieles verhakt.

Warum zählte nun die Zuverlässigkeit nicht mehr genug?

Sie war auch ein Aspekt. Es gab drei Konstellationen, in denen wir mit der CDU sondiert haben. Die hatten aus unserer Sicht unterschiedliche Schwierigkeiten. Deshalb war das jetzige Bündnis das perspektivenreichere.

Wieso treten die Grünen nach ihrem Wahlsieg jetzt so breitbeinig auf?

Tun wir das?

Offen geblieben: Grüne Frankfurt ist eine stark wachsende Partei

Zumindest sieht es der CDU-Vorsitzende Jan Schneider so.

Es ist nicht unser Ansinnen und ich nehme es auch nicht so wahr. Ich habe größtes Verständnis für die Lage, in der man sich befindet, wenn man nicht mehr Teil der Regierung sein kann, obwohl man das gerne gewesen wäre.

Die Grünen sind seit 32 Jahren an der Regierung beteiligt. Was machen sie richtig?

Wir sind offen geblieben, auch für Veränderungen. Wir sind eine stark wachsende Partei. Das spricht auch dafür, dass man uns etwas zutraut und dass man bei uns mitreden und mitgestalten kann. Und natürlich gehört dazu, dass Klima, Umwelt und Verkehr mit den Grünen verbunden wird.

Die Grüne Frankfurt: Die größte Volkspartei

Wie fühlt es sich an, die Verantwortung einer Volkspartei zu tragen?

Ob Volkspartei das richtige Bild ist, weiß ich nicht. Wir sind eine große Partei hier in Frankfurt ...

... die größte!

Naja, wir haben das angestrebt. Das merkt man an vielen Stellen tatsächlich, es wird manchmal überraschend deutlich.

Wie wird das im Alltag konkret deutlich? Der Stau in der Berliner Straße und auf dem Alleenring ist nun Ihr Stau.

Wir sind ja nicht alleine die Stadt. Aber wir sind nun wohl immer die Ersten, die gefragt werden. Ich habe den Eindruck, dass wir das mit einer großen Ernsthaftigkeit annehmen. Hier und da werden wir vielleicht ein bisschen lernen müssen. Das ist schon ein neues Gefühl, aber ein gutes.

Das Gespräch führte Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Durch die neue Koalition könnte in Frankfurt bald eine City-Maut eingeführt werden.

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