Mike Josef will sich für den Frankfurter Westen stark machen
Stadtrat Mike Josef sieht den Frankfurter Westen im Aufwind. Das Programm „Soziale Stadt für Nied“ ist nur ein Mosaikstein. Er machte Hoffnung für den Umbau des S-Bahn-Halts in Nied, benannte aber auch Risiken.
Politiker bringen gerne gute Nachrichten mit, und Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) macht da keine Ausnahme: Die Stadt befinde sich in erfolgversprechenden Endverhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Umbau des S-Bahn-Halts in Nied, sagte er bei einer Veranstaltung der SPD im Saalbau Nied. Er hoffe, dass im Jahre 2021 mit den Arbeiten begonnen werden könne. Und es gebe eine positive Rückmeldung auf die Bewerbung des Stadtteils Sossenheim, ins Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen zu werden.
In dem Punkt ist Nied schon ein paar Schritte weiter, und deshalb hatte die SPD auch genau zu diesem Thema und ganz allgemein zur städtebaulichen Entwicklung in Nied eingeladen. Zwei Schritte stehen an – die Bildung eines Beirates, der unter anderem das Konzept für das Programm ausarbeiten soll, und die Einrichtung eines Quartiersmanagements, das unter anderem als ständiger Ansprechpartner für die Bürger zur Verfügung stehe soll.
Der Auftrag wurde ausgeschrieben, der Zuschlag soll demnächst erfolgen, in den ersten Wochen soll das Quartiersmanagement, eine Art Geschäftsstelle für das Programm soziale Stadt, die Arbeit aufnehmen. Beim Programm soziale Stadt geht es darum, die Lebensbedingungen in Quartieren oder Stadtteilen zu verbessern und sie dadurch zu stabilisieren, auch die Identifizierung der Bewohner mit ihrem Stadtteil und dessen Image zu verbessern. Josef sprach von einem „bunten Strauß möglicher Maßnahmen“ – konkretisiert werden muss das durch den Beirat. Insgesamt stehen für Nied 16 Millionen Euro zur Verfügung.
Kritische Fragen
Die Bürger haben zum Teil kritische Fragen. Ob sie wirklich einbezogen werden und nicht über ihre Kopf hinweg entschieden werde, lautet eine Frage, denn dies sei vorgekommen, etwa in Verkehrsfragen. Erstens werde genau zu diesem Zweck der Beirat eingerichtet, so Josef. Und zweitens wies er den Vorwurf zurück, die Politik habe die Vorschläge des bestehenden Verkehrsarbeitskreises ignoriert. Diese seien durchaus beraten worden, auch im Ortsbeirat. Freilich könne nicht alles umgesetzt werden. Es geben widerstreitende Interessen, unterschiedliche Meinungen, und politische Mehrheiten sein auch nicht immer da.
Josef strebt an, einzelne Maßnahmen umzusetzen, bevor das Programm „Soziale Stadt“ ein fertiges Konzept hat. Beispiele sind der Radweg an der Coventrystraße und die Umgestaltung des Kerbeplatzes. Die Befürchtung, durch solche Projekte würden die Mittel aus dem Programm frühzeitig aufgebraucht, ist aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt. „Es ist wichtig, mit ein paar Maßnahmen ein Zeichen zu setzen für den Westen Frankfurts.“
Die Neugestaltung des Höchster Bahnhofsvorplatzes, die Sanierung des Bolongaropalastes – Josef hat Beispiele dafür, dass da schon etwas in Gang gesetzt wurde. Bei aller Aufwertung gelte es aber zu vermeiden, dass der Trend zu Mietexplosionen und Luxussanierungen aus der Innenstadt in den Frankfurter Westen überschwappe.
Gewisse Anzeichen gebe es bereits, auch in Nied ziehen die Preise an. Es komme aber darauf an, „eine vernünftige soziale Durchmischung zu erhalten oder zu erreichen“.
Das bewegt auch die Nieder, die zur SPD in den Saalbau gekommen waren. Leerstehende Wohnungen sind ihnen ein Dorn im Auge. Und eine vernünftige Schule müsse her. Es räche sich jetzt, so Josef dazu, dass man vor zehn Jahren wegen falscher Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht an Schulen gedacht, sondern Flächen verkauft habe. Jetzt seien kaum geeignete Grundstücke zu finden. Dabei brauche man eigentlich die besten Schulen in den sozial schwierigsten Stadtteilen.
Falsche Prognosen
Gegen leerstehende Wohnungen machen könne die Stadt nicht viel. Es fehle ein Zweckentfremdungsverbot, wie es Bayern habe, weil es in Hessen vor Jahren aufgegeben wurde. Auch fehle es an Landesgesetzen, die es der Kommune erlauben würden, Luxussanierungen zu verhindern. Und damit ist eine der Herausforderungen des Programmes „Soziale Stadt“ angesprochen. Deren Sinn sei nicht, eine Stadtteil so teuer zu machen, dass ihn sich die alteingesessene Bevölkerung nicht mehr leisten kann.
