Immer mehr Klagen über Raser und Falschparker: Bekommt der Frankfurter Osten eine eigene Stadtwache?
Raser und Falschparker sorgen im Osten von Frankfurt immer häufiger für Ärger. Die Kritik an Laissez-faire bei den Verkehrskontrollen wird lauter.
Frankfurt – In wenigen Fragen sind sich die Stadtteilpolitiker im Ortsbezirk 11, also in Fechenheim, Riederwald, Seckbach, so einig, wie wenn es um Raser und Falschparker in ihren Stadtteilen geht. Das spiegelt sich nun auch in der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ortsbeirats wieder.
Zur aktuellen Haushaltsdebatte haben Grüne, SPD und CDU - und damit jede größere Fraktion - einen eigenen Antrag gestellt, der die Stadt auffordert, schärfer und vor allem konsequenter gegen Verkehrssünder vorzugehen. Es dürfe kein Laisser-faire geben, so der Tenor, wenn Autofahrer Gehwege zuparken, Straßenkreuzungen für die Müllabfuhr oder Rettungsfahrzeuge blockieren oder über die Langgass in Alt-Fechenheim brettern.
Frankfurt: Forderung nach „regelmäßigen Kontrollen und konsequenter Ahndung“
Dafür solle die Stadt mehr Personal einstellen, fordern die Fraktionen. „Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiter und die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt“, schreiben die Grünen.
Auch die CDU verlangt „regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahndung“. Eine „stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus“, argumentieren die Christdemokraten.
Zu lange Wege oder Bedarf woanders: Stadtpolizei im Frankfurter Osten nicht präsent
Am weitesten geht die Forderung von Stephan Zilcher, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. „Bürger haben das Gefühl, in Frankfurt kann jeder machen, was er will“, kritisiert er. Offensichtlich genügten die personellen Kapazitäten der Stadtpolizei nicht aus. Wer Verstöße melde, bekomme meist Antworten wie: „Das ist zu weit weg“ oder „Da ist der Wagen ja nur für diese eine Sache den halben Tag unterwegs“ oder „Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt“ oder „Leider gehen andere Gebiete vor“.
Anscheinend seien die Wege in den Frankfurter Osten zu weit weg für eine Streife. Darum solle die Stadt im Ortsbezirk eine zusätzliche Wache der Stadtpolizei eröffnen. Solch eine Außenstelle gibt es schon in Höchst in der Albanusstraße.
Zilchers Begründung ist eine Aufzählung von Vergehen - und liest sich wie ein Wutanfall: „Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten scheint ,legalisiert‘. Geschwindigkeitsübertretungen sind inzwischen kein Grund mehr aktiv zu werden. In Landschaftsschutzgebieten werden Autos rechtswidrig geparkt.“
Ärger um Verkehrssünder in Frankfurt: Keine Kontrollen am Wochenende
Am Wochenende fänden überhaupt keine Kontrollen statt, „weil nur zwei Fahrzeuge im Ordnungsamt für die gesamte Stadt Frankfurt vorhanden sind“, beklagt Zilcher.
Im Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz hält man von dem Vorschlag nicht viel. Zum einen sei die Stadtpolizei für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs gar nicht zuständig. Das sei Aufgabe des Straßenverkehrsamts sowie der Landespolizei, sagt Stefan von Wangenheim, Sprecher von Ordnungsdezerntin Annette Rinn (FDP).
„Vergleichbare Regelung gibt es im Frankfurter Osten nicht“
Wie das Organigramm des Ordnungsamts zeigt, hat die Stadtpolizei Abteilungen, die sich um Umweltvergehen und Abfallrecht kümmern, um Immissionsschutz, Illegale Beschäftigung und Aufenthaltsrecht sowie um Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht. Außerdem würde eine zusätzliche Außenstelle Außendienstkräfte binden, „die ansonsten wertvollen Streifendienst im Stadtgebiet leisten könnten“, argumentiert von Wangenheim.
Die Wache in Höchst existiert schon seit Jahrzehnten und gehöre zur Verwaltungsstelle. Sie sei Teil der Vereinbarung im Eingemeindungsvertrag von 1928 und untersteht dem Oberbürgermeister. „Eine vergleichbare Regelung gibt es im Frankfurter Osten nicht.“
Der Ortsbeirat 11 tagt
Montag, 24. April, 19.30 Uhr,
im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde Heilig Geist, Schäfflestraße 19.
Ärger gab es auch in der Warteschlange in einer Boutique auf der Goethestraße in Frankfurt.