Stadt und Land helfen der Frankfurter Messe mit einem Darlehen über 150 Millionen Euro durch die Corona-Zeit.
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Stadt und Land helfen der Frankfurter Messe mit einem Darlehen über 150 Millionen Euro durch die Corona-Zeit.

Finanzen

Corona-Krise: Stadt Frankfurt kürzt Haushalt um 143 Millionen – Messe abgesichert

  • Thomas Remlein
    vonThomas Remlein
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Der Magistrat der Stadt Frankfurt beschließt 3,6 Prozent Ausgabenkürzung. Im laufenden Jahr sollen 143 Millionen Euro eingespart werden.

Frankfurt – Es war eine Einigung in letzter Sekunde: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich darauf verständigt, im Frankfurt-Haushalt für das laufende Jahr 143 Millionen Euro einzusparen. Die Kürzung der Ausgaben war notwendig geworden, weil wegen der Corona-Pandemie die Gewerbesteuereinnahmen drastisch eingebrochen sind. So hat Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) den ursprünglichen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen von 2,2 Milliarden auf zwei Milliarden Euro verringern müssen.

Haushalt in Frankfurt: Personalstand wird eingefroren

„Wir steuern um den Eisberg herum“, betonte Becker in einer ersten Stellungnahme. „Wir haben zum letztmöglichen Termin eine Einigung erzielt.“ Am Freitag (26.2.2021) wird der Magistrat den Frankfurter Haushalt beschließen. Er wird dann in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Amtszeit am Donnerstag (4.3.2021), beschlossen werden.

Zehn Tage später wird das Stadtparlament in Frankfurt neu gewählt. Ohne Haushalt hätte in diesem Jahr eine Ausgabensperre gedroht, mit der Folge, dass die Stadt bis zur Verabschiedung eines Haushalts nur 75 Prozent der Summen des Vorjahres hätte ausgeben können. Die eingesparte Summe macht nach Beckers Angaben 3,6 Prozent der Gesamtausgaben von rund vier Milliarden Euro aus. Mit den Einsparungen sinkt der erwartete Fehlbetrag für dieses Jahr von rund 200 Millionen Euro auf 97 Millionen.

Erreicht wurden die Verminderung der Ausgaben durch ein Einfrieren des Personalstandes in Frankfurt auf dem Niveau von 2020. Das bringt 28,4 Millionen Euro. Die Zuschüsse verbleiben ebenfalls auf dem Niveau des Vorjahres. Dadurch werden 64 Millionen Euro gespart. Die Sachaufwendungen werden um rund 50 Millionen Euro gekürzt.

„Die Investitionen werden nicht heruntergefahren“, betont Frankfurter Bürgermeister

„Die Investitionen werden nicht heruntergefahren“, betonte Becker. Bei den Einsparungen könnten die Dezernenten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eigene Schwerpunkte setzen. Der Kämmerer hatte in den Verhandlungen in der Koalitionsrunde eine Einsparsumme von 100 bis 150 Millionen Euro gefordert. Die nun erzielten 143 Millionen Euro bezeichnet er als „Punktlandung“.

Auch die städtischen Gesellschaften werden abgesichert. So erhält die Messe Frankfurt, an der die Stadt mit 60 Prozent und das Land mit 40 Prozent beteiligt ist, ein Darlehen über 150 Millionen Euro. Der Frankfurter Anteil beträgt 90 Millionen Euro. Die Messe steht seit einem Jahr quasi still.

Stadparlament stimmt im März über neuen Frankfurt-Haushalt ab

Über den neuen Haushalt stimmt das Stadtparlament in Frankfurt am 4. März bei seiner Sitzung im Kasino der Stadtwerke ab. Die Plenarsitzung wird verkürzt. Die Fragestunde entfällt, einziger Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Haushalts. Auch die Redezeit wurde auf 14 Minuten pro Fraktion verkürzt. Maximal dürfen drei Redner pro Fraktion sprechen, teilte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) auf Nachfrage mit. Damit dürfte die Sitzung nach rund zweieinhalb Stunden beendet sein. (Thomas Remlein)

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