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Ob Frankfurt Fahrverbote einführen muss, entscheidet sich nun im Berufungsverfahren.

Eilantrag der Umwelthilfe abgelehnt

Entscheidung über Frankfurter Fahrverbote fällt im Berufungsverfahren

Die Deutsche Umwelthilfe will schnell Dieselfahrverbote in Frankfurt erzwingen. Doch der Eilantrag scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Ihre Ziele will die Umweltorganisation nun im Berufungsverfahren erreichen.

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es keine Dieselfahrverbote in Frankfurt geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte am Dienstag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Sie hatte durchsetzen wollen, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich unbeeindruckt: Der Eilantrag sei ein "Test" gewesen, um zusätzlichen Druck zu machen. (Aktenzeichen 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19)

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Gleichzeitig ließ der VGH die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu. Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren. Stattdessen gehe es um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Fahrverbote seien nur letztes Mittel, diese Grenzwerte zu erreichen. Zuvor müssten alle anderen Schritte und streckenbezogene Fahrverbote geprüft werden.

VHG Kassel hat „ernstliche Zweifel“ am Diesel-Urteil

Eine Eilbedürftigkeit sahen die Richter nicht, weil die Gesundheitsgefahr für Anwohner an betroffenen Strecken weder festgestellt, noch bewertet worden sei. Die Datengrundlage für die gesundheitlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid in Frankfurt sei unsicher.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßten die VGH-Entscheidung: "Wir sind sehr zufrieden, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Argumentation gefolgt ist", sagten sie. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt sei unverhältnismäßig. Das Land werde sich nun nicht zurücklehnen, sondern mit der Stadt Frankfurt weiter arbeiten, um die Luftqualität zu verbessern und schnellstmöglich die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von September hatte ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Autos vorgesehen. Konkret waren demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollten Euro-5-Diesel tabu sein. Die Umwelthilfe hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen Hessen geklagt. Wann die Berufung gegen das Urteil verhandelt wird, steht laut dem VGH noch nicht fest. Ein Termin für die mündliche Verhandlung werde angesetzt.

Autoverkehr in Frankfurt.

Deutsche Umwelthilfe von Beschluss unbeeindruckt

Die Umwelthilfe reagierte gelassen auf das Scheitern ihres Eilantrags. "Das führt zu einer Verzögerung von einigen Monaten, ist aber kein bedeutender Rückschlag", sagte Remo Klinger, Rechtsanwalt der Umweltorganisation. Dass der Verwaltungsgerichtshof auch Fahrverbote auf einzelnen Strecken prüfen will, hält die Umwelthilfe für kaum praktikabel: "Ich wage es zu bezweifeln, dass man verkehrspolitisch sinnvoll mit 116 Streckensperrungen weiterkommt", erklärte Klinger.

Klaus Oesterling erfreut

Mit "Freude und Erleichterung" reagierte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Fahrverbote für Frankfurt seien damit "zunächst abgewendet". "Nun gilt es, im Hauptsacheverfahren durch geeignete Maßnahmen nachzuweisen, dass die NO2-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind", sagte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt.

(dpa)

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